„Fahrrad-Gate“bei Polizei Minister und Sonderermittler sehen nur „Einzelfälle“
DRESDEN/LEIPZIG Schlamperei oder kriminelles Netzwerk? Gestern stellte Ex-Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann (69) seinen Bericht zum
Fall „Fahrrad-Gate“vor. Als eine Art Sonderermittler sollte er herausfinden, ob hinter der massenhaften Fahrradhehlerei bei der Polizeidirektion Leipzig ein kriminelles Netzwerk steckt. Dabei hatte er jedoch weder Zugriff auf die Ermittlungsakten, noch sind die Ermittlungen bereits abgeschlossen.
Wer ein billiges Rad braucht, muss nur zu Anke S. (43) gehen. So sprach es sich über Jahre hinweg bei der Polizei herum. Die Beamtin war für die Asservatenkammer in Leipzig zuständig, hatte dort Zugriff auf geklaute Räder, bei denen sich kein Besitzer mehr ausfindig machen ließ. Wer eins wollte, musste bis zu 100 Euro zahlen, aber in den meisten Fällen auch unterschreiben, dass er es als Vertreter eines gemeinnützigen Vereins entgegennimmt. Mindestens 250 Räder wurden so vertickt, die meisten an Polizisten.
Weder Innenminister Roland Wöller (50, CDU) noch sein Sonderermittler Fleischmann sehen hier ein kriminelles Netzwerk: „Wir können davon ausgehen, dass es keine Netzwerke gab“, so der Sonderermittler. „Das Führungspersonal der Polizeidirektion Leipzig war nicht involviert.“Die Polizisten, die sich die Räder unter den Nagel rissen, seien Einzelfälle. Dennoch hätten organisatorische Schwachstellen das kriminelle Treiben begünstigt: Laut Bericht hat die „ZentraB“, die für die Räder zuständig war, sich verselbstständigt, Führungskräfte wechselten zu oft und
Wegse tete sich. Auch die Informationsketten funktionierten nicht. „Es sollte nichts vertuscht werden“, so Fleischmann. „Es ist geschlampt worden.“Allerdings räumt Fleischmann ein, keinen Einblick in die noch immer laufenden Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft erhalten zu haben.
Daher rührt auch die Kritik des Koalitionspartners: „Der Vorwurf eines korruptiven Netzwerkes innerhalb der Leipziger Polizei ist mit diesem Bericht mitnichten vom Tisch, sondern ist Gegenstand weiterer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen“, sagt Valentin Lippmann (29), innenpolitischer Sprecher der Grünen. „Das hat der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft heute auch noch einmal deutlich gemacht - und zwar unabhängig von der Frage, was im Bericht von Herrn Fleischmann steht.“