Heil plant für Selbstständige, CDU will 67-Marke kippen
BERLIN - Die Rente ist sicher: Damit das so bleibt und man von ihr leben kann, ringt die GroKo um durchgreifende Reformen. Die SPD will die Selbstständigen besser absichern, die CDU will einen flexiblen Einstieg in den Ruhestand.
Überschattet von Sorgen um die Rentenfinanzen wegen der Corona-Krise nimmt die Bundesregierung Kurs auf das nächste große Rentengesetz. Bundesarbeitsminister
Hubertus Heil (48, SPD) will eine Altersabsicherung von Selbstständigen mit Pflichtbeiträgen einführen. Derzeit werde mit Hochdruck daran gearbeitet, so Heil.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Altersvorsorge-Pflicht für alle Selbstständigen angekündigt, die nicht in berufsständischen Versorgungswerken oder anderwärtig abgesichert sind. Selbstständige sollen demnach in die gesetzliche Rente. Wer sich dagegen entscheidet, soll anders vorsorgen müssen.
Noch ist man sich in der Koalition nicht einig über die genaue Ausgestaltung der Absicherung von Selbstständigen. So sei offen, wie die Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher Rente und privater Absicherung konkret ausgestaltet werden solle. Offen ist auch, bis zu welchem Alter die Absicherungspflicht gelten solle.
Weiter Wellen schlägt ein anderer Vorstoß aus der CDU. Die Pläne sollten Basis für eine große Rentenreform in der kommenden Wahlperiode sein. Die CDU-Experten gehen von einer steigenden Lebenserwartung aus und fordern, gewonnene Lebenszeit müsse zum Teil in Erwerbstätigkeit verbracht werden.
Statt eines „fixen gesetzlichen Renten-Eintrittsalters für alle“solle es künftig einen individuellen Übergang in die Rente geben. Längerfristig soll demnach die geltende Regelung abgeschafft werden, nach der das reguläre Rentenalter seit 2012 schrittweise von 65 auf 67 Jahre steigt.