SPD-Fraktion fordert Mietpreisbremse
DRESDEN/LEIPZIG - Steigende Mieten, höhere Betriebskosten: Besonders in Dresden und Leipzig ist der Wohnungsmarkt angespannt. Deshalb will die SPD-Fraktion die Mietpreisbremse für die beiden sächsischen Metropolen durchdrücken.
Leipzig platzt aus allen Nähten. Zählte die Messestadt 1995 noch 470 000 Einwohner, knackte sie 2019 die 600 000er-Marke. Die Folge: stetig steigende Mieten, knappes Wohnungsangebot. Der Quadratmeterpreis für Wohnungen bis 80 Quadratmeter stieg zuletzt von 6 Euro (2017) auf 6,60 Euro (2019, Quelle: immowelt.de). Ähnlich verläuft die Entwicklung in Dresden (2017: den Nebenkosten. Nach den aktuellen Zahlen im kürzlich veröffentlichten Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbunds (DMB) kletterten sie 2018 in ganz Sachsen auf durchschnittlich 2,23 Euro pro Quadratmeter (2017: 2,16 Euro).
„Insbesondere für Familien mit geringem Einkommen nimmt die Mietbelastung unzumutbare Ausmaße an“, sagt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Albrecht Pallas (41). Die Fraktion fordert die Umsetzung einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die Einführung einer Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden.
Wenn die Mieten nicht mehr steigen dürfen, würden viele Eigentümer verkaufen - im ungünstigsten Fall an Fonds und anonyme Gesellschaften, warnt René Hobusch (44), Präsi
dent des Eigentümervereins Haus &
Grund Sachsen. Auch für den sächsischen Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst (47, FDP) ist die Mietpreisbremse das falsche Mittel. „Gegen Wohnraumknappheit hilft nur eines: Sanieren und Bauen.“
Beim zuständigen Ministerium für Regionalentwicklung sieht man die Situation differenzierter. Die Mietpreisbremse könne im Vergleich mit bundesweiten Durchschnittswerten nicht begründet werden, heißt es auf MOPO-Anfrage. Tatsächlich liegen die Quadratmeterpreise in westdeutschen Metropolen deutlich höher, in München etwa bei 18,50 Euro (2019).
Die SPD-Fraktion bleibt dabei: Regionalminister Thomas Schmidt (59, CDU) soll den Prozess zur Einführung einer Mietpreisbremse unverzüglich in Gang setzen. Und zwar bis zum Sommer.