Schwere Vorwürfe Hat die Polizei ein Rassismus-Problem?
Zwei mutmaßliche Rassismus-Skandale bescheren Chemnitz wieder überregionale Schlagzeilen.
Erst am Wochenende beschuldigte eine kenianische
Familie Beamte der Polizeigewalt
(MOPO berichtete).
Nun wird fünf Ordnungshütern wegen eines ähnlichen Falls bei einem Einsatz der Prozess gemacht. Laut Staatsanwaltschaft Chemnitz attackierten sie sogar eine Schwangere!
Im April 2020, mitten im ersten Lockdown, wurde die Polizei zu einer vermeintlichen Ansammlung in der Wohnung einer bulgarischen Familie gerufen. Gäste waren dort keine anwesend, trotzdem eskalierte der Einsatz in der Küche - offenbar wegen eines herumliegenden Messers. Der Bulgare sei heftig umgeworfen und geschlagen worden, erklärt Ingrid Burghart, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Auch die schwangere Partnerin sei - bäuchlings - auf den Boden geworfen worden. Das Klinikum Chemnitz attestierte ihr laut „Tagesspiegel“eine „Fußprellung“und „Gewalteinwirkung gegen den Bauch“. Tatvorwurf: fahrlässige Körperverletzung im Amt. Polizeisprecherin Jana Ulbricht (43): „Nach Abschluss des Strafverfahrens werden entsprechende Maßnahmen gemäß des Sächsischen Disziplinargesetzes geprüft.“Des Weiteren erklärt sie auf MOPO-Anfrage, dass im vergangenen Jahr 38 Strafverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt aktenkundig geworden sind. Jedoch wurden nur zwei Dienstaufsichtsbeschwerden erfasst. „Dabei sei angemerkt, dass sich einige Verfahren noch in Bearbeitung befinden“, so Ulbricht. Vorbehaltlich dieser Verfahren hätten sich bisher keine Hinweise auf rassistische Hintergründe ergeben.
Pascal Ziehm, Sprecher der Polizei Sachsen, erklärt, dass den Vorwürfen in beiden Fällen „konsequent und entschlossen nachgegangen wird“. Stadtrat Klaus Bartl (70, Linke), sicherheitspolitischer Sprecher, fordert einen unabhängigen Beauftragten für Fälle von Polizeigewalt in der Landesregierung.