Sachsen spart Straßen kaputt
Jetzt bekommt es Verkehrsminister Martin Dulig (47, SPD) von allen Seiten: Weil die Zuschüsse für den Straßenbau eingedampft werden sollen, protestiert der ADAC Sachsen. Die Verkehrslobbyisten fürchten ein dauerhaft marodes Straßennetz.
„Der ADAC Sachsen fordert die sächsische Staatsregierung auf, die Zuschüsse für den kommunalen Straßenbau beizubehalten“, sagt Verbandsvorstand Klaus Klötzner (61). Mit Blick auf den bereits vor einem Jahr verhängten Förderstopp des Landes wegen Förderanträgen in Höhe von 100 (!) Millionen Euro über de gep a Budget frag sich: „Wie wird das dann erst in ein oder zwei Jahren aussehen, wenn jetzt noch die Zuschüsse gekürzt werden sollen? Viele Kommunen sind dann nicht mehr imstande, ihre Straßenbauprojekte überhaupt anzugehen.“
Ein Aufschub der Bauprojekte erhöhe nicht nur die Gefahren für den Verkehr, er mache jede Baustelle am Ende teurer. Würden doch Straßen nicht linear verfallen, sondern an jeder Schadensstelle nur noch mehr marode. Hintergrund der Klagen sind die Beratungen zum Doppelhaushalt für 2021/22. Die
Verabschiedung ist für Mai geplant. Obwohl das Haushaltsvolumen insgesamt wachsen soll, sind momentan pro Jahr nur rund 70 Millionen Euro für den Straßenbau vorgesehen.
Jüngst hatte sich bereits der Sächsische Städte- und Gemeindetag beschwert, weil Dulig gegenüber dem MDR für 2021 einen Fördermittelstopp und für 2022 eine neue Förderrichtlinie mit niedrigeren Sätzen ankündigte hatte. Noch im Februar 2020 hatte Duligs Haus versprochen, „alle bis zum 31.10.2019 eingereichten Förderanträge für neue Maßnahmen, je nach Ausgestaltung im neuen Doppelhaushalt 2021/2022, bis Ende 2021 bzw. 2022 abzuarbeiten“. Schon da räumte man aber ein, dass 420 beantragte Projekte leer ausgehen.