Merkel will me
Corona-Gipfel geplatzt! Bund plant „Notbremse“für Kreise mit Inzidenz über 100
Die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutz-Gesetz nachgeschärft werden, was Merkel mehr Macht verleiht. Soll heißen: Der Bund kann Corona-Maßnahmen in Berlin beschließen und den Ländern überstülpen.
Ziel ist es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Die Änderung solle in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden, wie Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer (48) ankündigte: „Bund und Länder haben sich heute darauf verständigt, in enger Absprache mit den Bundestagsfraktionen das Infektionsschutz-Gesetz zu ergänzen, um nun bundeseinheitlich zu regeln, welche Beschränkungen zu ergreifen sind, wenn die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über 100 liegt.“
Angestrebt werde ein „ganz normales Gesetzgebungsverfahren“, hieß es. Der Entwurf werde vor der Verabschiedung im Kabinett mit den Fraktionen im Bundestag und mit den Ländern besprochen. In der kommenden Woche wird es gar keine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mehr geben.
Für den Fall, dass die 7-Tage-Inzidenz in einer Region den Wert von 100 Neuinfektionen je 100000 Einwohner übersteigt, hatten Bund und Länder bereits Anfang März Regeln vereinbart: Alle Lockerungen der Corona-Maßnahmen müssten demnach wieder vollständig zurückgenommen werden. Allerdings hat sich in den vergangenen Wochen vielfach gezeigt, dass diese sogenannte „Notbremse“nicht angewendet wird. Dies hatte auch die Kanzlerin kritisiert. Offenbar sollen diese Regeln nun im Infektionsschutz-Gesetz verbindlich festgeschrieben werden.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (78, CDU) zufolge lässt sich das Infektionsschutz-Gesetz in kürzester Zeit ändern, wenn alle Beteiligten dies wollten. Zur Not könne dies sogar in einer einzigen Sitzungswoche passieren.