Jetzt schon 183 Verfahren im Korruptions-Skandal der Polizei
,Fahrradgate‘ - zwei Jahre Ermittlungen und kein Ende in Sicht
LEIPZIG - Seit mehr als zwei Jahren ermitteln Staatsanwälte gegen sächsische Polizisten, die illegal mit gestohlenen Fahrrädern gehandelt oder diese für sich und ihre Angehörigen aus dem Lager der ehemaligen Zentralstelle Bearbeitung Fahrradkriminalität (ZentraB) abgezweigt haben sollen. Bis heute führten die Ermittlungen zu keiner einzigen Anklage! Dafür steigt die Zahl der Verdächtigen weiter an.
Nach Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft ist die Zahl der Ermittlungsverfahren im so genannten „Fahrradgate“inzwischen auf 183 angewachsen - darunter 117 Polizeibeamte, 63 Angehörige und Freunde von Polizisten, zwei Justizangehörige und ein CDU-Bürgermeister, der früher Polizist war. Heißt: Im Laufe der vergangenen zwölf Monate förderten die Ermittlungen mehr als 50 neue Verdächtige zutage.
Gegen die mutmaßlich Beteiligten des kriminellen Fahrrad-Handels wird unter anderem wegen des Verdachts des Betruges, der veruntreuenden Unterschlagung, des Diebstahls, der Vorteilsnahme sowie der Urkundenfälschung ermittelt, gegen mehrere Vorgesetzte wegen Strafvereitelung im Amt.
Wie Staatsanwältin Nicole Geisler auf Morgenpost-Anfrage erklärte, wurden im „ZentraB“-Verfahrenskomplex bisher weder Anklagen erhoben noch Strafbefehle erlassen. Dafür kam es bereits zu 43 Verfahrenseinstellungen, unter anderem gegen 24 Polizeibeamte. Gegen sie habe sich „kein hinreichender Tatverdacht“ergeben, so Geisler. Und warum ziehen sich die Ermittlungen im Polizei-Skandal derart in die Länge?
Die Ermittlungen seien komplex, lautet die wenig erhellende Antwort der Sprecherin. Zu Details und möglichen Schwierigkeiten will sich die Generalstaatsanwaltschaft nicht äußern.
Polizeiintern wurden nach Angaben des Innenministeriums bis heute 83 Disziplinarverfahren eingeleitet. Im
Fokus: 58 Beamte der Leipziger Polizeidirektion, 16 Bereitschaftspolizisten, acht Beamte des Landeskriminalamtes und einer aus der Zwickauer Direktion. „Darunter befinden sich auch Beamte mit Führungsfunktion“, erklärte Landespolizei-Sprecher Pascal Ziehm auf Morgenpost-Anfrage.
-bi.