Rechnungshof rechnet ab: Hier verschwendet Sachsen Millionen
• Zu viele Beschäftigte • „Undichte“Minister-Handys • Teure Polizeieinsätze
DRESDEN - Sachsen droht eine Mega-Verschuldung, prophezeit der Sächsische Rechnungshof und kritisiert Sicherheitslücken bei
Mi i t H d
Missmanagement in den Landesbehörden, den Landratsämtern oder den Rathäusern können den Steuerzahler Millionen kosten. Oder mehr. Deshalb hebt der Präsident des Sä h i h Rechnungsnz Binus (66), ahnend den n diesem Jahr Mal, denn er t sich demn Ruhestand. vor allem fehhmen im akoppelhaushalt, verschuldung : „Wir leisten ortwagen, dair über einen hen Familienenken.“2022 staat vorausMrd. Euro an ngehäuft hannten sie rein ogar bei rund n liegen. Aber nur die Spitze s Eisbergs: • Der Freistaat gönnt sich mmer mehr Bedienstee, mehr als alle anderen Bundesländer.
Das kostete im letzten Jahr zum ersten Mal mehr als 8 Mrd. Euro. Gleichzeitig gibt’s immer weniger Sachsen. Urteil: Kein Konzept!
• Die Standorte der Sächsischen Polizeihochschule in Rothenburg und Bautzen werden für 160 Mio. Euro ausgebaut, weil sich die Studierendenzahl erhöht aber nur bis 2024. Doch erst dann ist der Ausbau fertig. Urteil: Grober Unfug!
• Nicht einmal 80 Prozent der geprüften Stellen in den Ministerien nutzen den Dienst des Staatsbetriebs Sächsische Informatikdienste
(SID), der bei Verlust von Diensthandys oder -tablets die gespeicherten Daten einfach löschen könnte. Urteil: Eklatante Sicherheitslücken!
• Bei 93 Spielen von fünf sächsischen Vereinen (1., 2., 3. und Regionalliga) fielen 2019 Kosten für Polizeieinsätze von 7,3 Mio. Euro an. Die Fußballclubs zahlen dafür nichts. Würde Sachsen genauso verfahren wie Bremen, wo solche Polizeieinsätze kostenpflichtig sind, könnten rund 3,8 Mio. Euro eingenommen werden. Urteil: Verschenktes Geld!