Ex-NPD-Stadtrat stand selbst schon vor Gericht
zwei im Prozess am Hochsicherheitsgericht gegen die mutmaßliche gewalttätige Linksradikale und drei Mitangeklagte (26 bis 36 Jahre) wurde kein Zeuge gehört. Eigentlich sollte der Leipziger Ex-NPD-Stadtrat Enrico B. (38) aussagen. Doch er durfte nach zwei Stunden unverrichteter
Dinge wieder gehen.
Laut Bundesanwaltschaft haben die mutmaßlichen Mitglieder einer kriminellen Vereinigung mit „militanter linksextremistischer Ideologie“Angriffe auf insgesamt 13 Personen der rechten Szene verübt. So sollen sie Enrico B. vor seiner Haustür abgepasst und geschlagen haben. Dabei erlitt er einen Kniescheibenbruch. Dazu wollte der Senat ihn vernehmen.
Es kam anders. Die Verteidiger wollten sich über Gerichtsakten erst ein Bild vom Zeugen machen. „Schließlich stand er selbst schon oft vor Gericht“, argumentierte Anwalt Oliver Nießing, der auch befürchtete, dass dieser Zeuge grundsätzlich belastend gegen die linken Angeklagten aussagen wird.
Tatsächlich hatte der Richter derlei Unterlagen angefordert. Sie lagen aber eben den Anwälten noch nicht vor. Konsequenz nach zwei Stunden Debatte darüber: Enrico B. wird nicht am heutigen Tag gehört.
Schon zum Prozessauftakt sollten vier Zeugen der Polizei gehört werden. Das aber entfiel ob zahlreicher Anträge, Unterbrechungen und Diskussionen. Für Donnerstag waren drei Zeugen geplant, letztlich nur Enrico B. geladen, der dann nicht mal gehört wurde. Wie berichtet, hat die Kammer vorsorglich bis März 2022 wöchentlich zwei Prozesstermine geplant. Aber so wird der Zeitplan nie eingehalten.