FDP und Grüne sind die Großspenden-Könige
BERLIN - Geldregen im Bundestagswahlkampf! Im laufenden Wahljahr sind bislang rund 10,9 Millionen Euro an Großspenden in die Kassen der deutschen Parteien gespült worden. Das ist mehr als doppelt so viel wie noch 2017. Damals lag die Summe bei knapp 5,3 Millionen Euro. Großer Profiteur sind die Grünen, die zugleich heftig in der Kritik stehen.
Top-Verdiener war nach Informationen der „Welt am Sonntag“die FDP. Sie erhielt 3,7 Millionen Euro und damit rund 300 000 Euro mehr als die Grünen, die auf Rang zwei liegen - und zehnmal so viel bekamen wie vor vier Jahren. Mit 1 und 1,25 Millionen erhielt die Ökopartei zudem die beiden größten Einzelspenden aller Parteien. Die CDU komplettiert das Treppchen mit insgesamt 2,8 Millionen Euro.
Interessant: Im eigenen Wahlprogramm sprechen sich die Grünen dafür aus, dass Parteispenden „auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag von 100 000 Euro je Spender*in gedeckelt werden“sollen. Vier ihrer zehn erhaltenen Großspenden lagen allerdings über dieser Marke. Ohne die wären gerade einmal 400 000 statt der 3,4 Millionen Euro in ihre Kasse geflossen.
Ein Widerspruch? Eigentlich nicht, denn im Programm heißt es weiter: „Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wenden wir die über das Parteiengesetz hinausgehenden Regelungen unseres Spendenkodex an“- und dort ist keine Deckelung vorgesehen.
Doch so kurz vor der Wahl ist das Grüne Hin und Her ein gefundenes Fressen für die Konkurrenz. CSU-Generalsekretär Markus Blume (46) sprach gegenüber der „WamS“von „Doppelmoral“: „Die Grünen wollen Großspenden verbieten, kennen selbst aber keine Hemmungen beim Einsammeln von Millionenspenden.“Auch von der Linken gab es auf den Deckel: „Wenn die Grünen Millionenspenden annehmen, obwohl das ihrem Programm widerspricht, müssen sie sich fragen lassen, wie weit es um ihre Aufrichtigkeit bestellt ist“, so Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler (49). Man gebe so den „Rechtspopulisten Vorschub, die gerne behaupten, die demokratischen Parteien seien allesamt gekauft“.
Als Großspende wird jede Summe ab 50 000 Euro gewertet. Sie muss dem Bundestag unverzüglich gemeldet und veröffentlicht werden. Insgesamt gab es bislang 68 von ihnen, 23 mehr als noch im gleichen Zeitraum vor vier Jahren. Zumeist spendeten wohlhabende Privatpersonen.