Innenministerin Abschiebungen Fordert schnellere
BERLIN - Noch ehe Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) gestern die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 offiziell vorstellte, sorgten die Zahlen für heftige Diskussionen: Im vergangenen Jahr wurden so viele Straftaten registriert wie seit 2016 nicht mehr. Besonders auffällig ist dabei der hohe Anteil ausländischer Tatverdächtiger.
Die Ministerin fand markige Worte: „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen“, drohte Nancy Faeser, all jene Straftäter ohne deutschen Pass künftig schneller abschieben zu wollen. Grund ist, dass die Zahl und der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen besonders stark gestiegen ist. Während die Zahl der deutschen Verdächtigen binnen eines Jahres um ein Prozent auf 1,32 Millionen anstieg, wuchs die Zahl der nicht deutschen Tatverdächtigen um 17,8 Prozent auf 923 000 an. Ihr Anteil an allen Verdächtigen nahm um 3,7 Prozentpunkte zu und lag bei 41,1 Prozent.
Faeser plädierte dafür, diesen Umstand „ohne Scheu und Ressentiments“
zu diskutieren. Null Toleranz bedeute „konsequentes Durchgreifen der Polizei“und „schnelle Verfahren, konsequente Verurteilung und spürbare Strafen“. Neben unmittelbaren strafrechtlichen Konsequenzen und einer Abschiebe-Offensive gehe es aber auch um bessere Prävention und Integration. „Wir müssen bei den sozialen Ursachen ansetzen, die sich hinter Kriminalität und Gewalt verbergen“, sagte Faeser weiter.
Im vergangenen Jahr wurden bundesweit rund 5,94 Millionen Straftaten statistisch erfasst. Das sind 5,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Für den spielten nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA) vor allem drei Faktoren eine Rolle: Nachwirkungen der Corona-Pandemie, die hohe Inflation und starke Zuwanderung innerhalb eines kurzen Zeitraums, die für den Einzelnen zu schlechteren Integrations-Chancen führen kann.
Die steigende
Zahl
von Gewalt- und Eigentumsdelikten muss aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aber auch Konsequenzen für die Ordnungshüter haben. Es müsse „unverzüglich in mehr Personal, mehr Befugnisse und schnellere digitale Abläufe investiert werden“, warnte GdP-Chef Jochen Kopelke (40) vor einer weiter zunehmenden Überbelastung der Polizei.