Apples Steuerstrafe schlägt hohe Wellen in der EU und in den USA
Die EU-Kommission hat entschieden, dass Apple 13 Milliarden Euro wegen illegaler Steuertricks an Irland zurückzahlen muss. Dagegen protestiert nicht nur Apple, sondern auch die US-Regierung, obwohl sich diese in steuerlichen Angelegenheiten auch schon mit Apple angelegt hatte. Kurioserweise sperrt sich auch Irland gegen die Zahlung – man sieht offenbar das eigene Steuersystem in Gefahr, das internationalen Konzernen immer wieder Schlupflöcher einräumt.
Laut EU-Kommission verstoßen Apple und Irland gegen das europäische Beihilferecht. Es regelt, wann Regierungen Unternehmen unterstützen können und wann nicht. Irland verzichte auf Zahlungen, die Apple eigentlich leisten müsse, so der Vorwurf. Das Beihilferecht sieht vor, dass in Fällen wie diesen nicht der „schuldige“Staat, sondern das Unternehmen zur Kasse gebeten werden muss.
Wie die „Süddeutsche Zeitung“vorrechnet, hat Irland 2015 Steuern in Höhe von 70,6 Milliarden Euro eingenommen. Weitere 13 Milliarden entsprächen einem Steuerplus von 20 Prozent. Würden Zinsen einberechnet, beliefe sich die Summe sogar auf 18 Milliarden Euro.
Apple-Chef Tim Cook hat unterdessen eine „Message to the Apple Community in Europe“verfasst, in der er auf die großartige Unterstützung verweist, die Apple seit 1980 für Irland aufbringe. Heute beschäftige man 6000 Mitarbeiter auf der grünen Insel, viele andere US-Konzerne seien dem Beispiel des Unternehmens gefolgt. Cook ist sich keiner Schuld bewusst und warnt vor „schädlichen Effekten für das Investitionsklima und den Arbeitsmarkt in Europa“.
Die US-Regierung kritisiert die EU schon länger dafür, US-Konzerne steuerlich unverhältnismäßig zu belasten. Werde der Deal zwischen Apple und Irland gekippt, führe das zu einem Steuertransfer von den USA nach Europa, behauptet der Sprecher des Weißen Hauses Josh Earnest.