Macron will Internet regulieren

Der französische Präsident hält regulatorische Eingriffe für nötig, um in der virtuellen Welt die Prinzipien der Demokratie zu verteidigen. Man dürfe den digitalen Kosmos nicht den Demokratiefeinden überlassen.

Aus Sicht des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sind neue Gesetze notwendig, um Online-Inhalte und das Internet selbst zu schützen. Anlässlich der Eröffnung des Internet Governance Forum (IGF), das vom 12. bis 14. November in Paris stattfand, plädierte der Politiker für mehr Regulierung. Die bisherigen Mechanismen, deren Palette von Selbstregulierung bis hin zu staatlicher Kontrolle reichten, würden nicht ausreichen. „Es gibt zwei Arten von Internet“, sagte Macron. „Den kalifornischen Cyberspace und den chinesischen Cyberspace.“Beiden Modellen kann der Franzose offenbar wenig abgewinnen. Macron kritisierte offen die OnlineGiganten, die sich hauptsächlich um sich selbst kümmerten. Das Problem eines selbstregulierenden Ansatzes sei, dass dort alle Inhalte gleich behandelt würden. Dies habe jedoch dazu geführt, dass antidemokratische Kräfte diese Offenheit ausnutzten, um die Demokratie zu untergraben. „Im Namen der Freiheit haben wir den Feinden der Freiheit erlaubt, an Bedeutung zu gewinnen und alles, wofür wir lange und hart gekämpft haben, wegzuwerfen“, überspitzte der Politiker und erinnerte: „Wir wollen, dass unsere Werte im Internet erhalten bleiben.“Das Web strotze vor Desinformation. Unternehmen, die zur Verbreitung fal- scher, rassistischer und antisemitischer Parolen beitrügen, dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Gleichzeitig warnte Macron davor, mit einem Zuviel an staatlicher Kontrolle demokratische Prinzipien zu verletzen. Stattdessen warb er für ein Kooperationsmodell zwischen Staat, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft, um gemeinsam Regeln zu entwickeln. „Es ist unsere Pflicht, das Internet und seine Akteure zu regulieren“, mahnte er. „Wenn wir es nicht tun, riskieren wir, das Internet selbst in Frage zu stellen, indem wir das Vertrauen in das Netzwerk als Ganzes zerstören.“

„Es ist unsere Pflicht, das Internet und seine Akteure zu regulieren“, mahnt der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. Wenn dies nicht geschehe, riskiere man, das Vertrauen in das Internet zu zerstören.