Digitalstrategie des Bundes bleibt Stückwerk – es mangelt an konkreten Maßnahmen und Zeitplänen
Die Bundesregierung ist redlich bemüht, eine Digitalstrategie auf die Beine zu stellen. In den vergangenen Monaten haben verschiedene Ministerien wie das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das Verkehrsressort mehrere Initiativen auf den Weg gebracht. Beispielsweise will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit rund 1,1 Milliarden Euro den Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes vorantreiben. Bis zu 5000 zusätzliche Sendemasten sollen gebaut werden, vor allem um unterversorgte ländliche Gebiete ans Netz anzuschließen. Im BMWi wurden zuletzt Strategien zu Themen wie Blockchain, künstlicher Intelligenz sowie ganz allgemein zum Thema Daten auf den Weg gebracht.
Vieles blieb dabei allerdings vage. Im Zuge der Datenstrategie soll die „verantwortungsvolle Bereitstellung und Nutzung von Daten durch Personen und Institutionen in (Zivil-)Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Bundesverwaltung signifikant gesteigert werden“. Wie das funktionieren soll, ist unbekannt. Bis Frühjahr 2020 will man eine „ambitionierte Datenstrategie vorbereiten“.
Kritikern ist das zu wenig. So mahnt der Bitkom im Zusammenhang der Blockchain-Initiative des Bundes einen Umsetzungsplan sowie eine Taskforce zur Koordinierung der Maßnahmen an. Insgesamt geht der Lobbyverband der IT-Industrie mit der Digitalstrategie des Bundes hart ins Gericht.
Nach der Digitalklausur der Bundesregierung Mitte November schimpfte Bitkom-Präsident
Achim Berg: „Die Richtung stimmt nicht. Statt zu diskutieren, müssen wir endlich machen, und das schnell.“In den zahlreichen neuen Digitalkommissionen der Bundesregierung würden Empfehlungen erarbeitet, die geeignet seien, Deutschland von den internationalen Entwicklungen noch stärker zu entkoppeln und zum analogen Inselstaat zurückzubauen. Ein Paradebeispiel des Zauderns habe die Datenethik-Kommission mit ihrem 240-seitigen Bericht zur Algorithmenkontrolle geliefert. Deutschland sei kein digitaler Antreiber, moniert der Funktionär. „Die Bundesregierung muss Digitalpolitik von Grund auf neu denken.“