Bundesumweltministerium erklärt, wie die Digitalisierung grün werden soll
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat eine „umweltpolitische Digitalagenda“vorgelegt. Die SPD-Politikerin verfolgt damit zwei Ziele: die Digitalisierung in umweltverträgliche Bahnen zu lenken, und die Chancen der IT für den Umweltschutz zu nutzen. Entwickelt wurde der Plan vom Umweltministerium und rund 200 Spezialisten aus verschiedenen Instituten und Verbänden.
„Mit dieser Digitalagenda leisten wir echte Pionierarbeit“, beteuerte Schulze in Berlin. „Umweltschutz gehört in jeden Algorithmus.“Dafür brauche es mehr Steuerung, „denn ungesteuert wird die Digitalisierung zum Klimaproblem.“Mit den richtigen Leitplanken könne die Digitalisierung aber auch helfen, den Klimawandel einzudämmen und das Artensterben zu stoppen. Die Agenda umfasst mehr als 70 Maßnahmen. So soll etwa das Umweltbundesamt ein Register für Rechenzentren erstellen. Smartphones und Tablets sollen eine längere Nutzungsdauer bekommen. Im Rahmen der EUÖkodesign-Richtlinie soll vorgeschrieben werden, dass Hersteller Akkus und Displays austauschbar machen und für eine bestimmte Frist Ersatzteile oder Updates anbieten müssen. An anderer Stelle lässt die Agenda die Zügel aber deutlich lockerer. Für umweltfreundlicheres Online-Shopping schlägt Schulze eine Selbstverpflichtung der Händler vor. Diese können Umweltschutzkriterien in ihre Such-Algorithmen einbauen oder Produkte mit dem Blauen Engel gesondert anzeigen. Streaming-Anbieter könnten sich dazu verpflichten, Rechenzentren mit Ökostrom zu betreiben und die Abwärme sinnvoll zu nutzen.
„Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen beruhen auf ,weichen‘ Instrumenten, während die Ziele durch verbindliche Regulierung wesentlich effektiver erreicht werden könnten“, kritisierte Tilman Santarius, Digitalisierungs-Experte am Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW).
Hier sollte nachgebessert werden. Sonst fehle am Ende die Verbindlichkeit und Wirkungstiefe, um tatsächlich die Weichen für eine umweltgerechte Digitalisierung zu stellen.