EU-Staaten wollen digitale Überwachung ausbauen – Anbieter sollen Hintertüren in Verschlüsselung einbauen
Nach den jüngsten islamistischen Terroranschlägen in Frankreich und Österreich wollen die EU-Staaten Messenger-Dienste wie WhatsApp offenbar dazu zwingen, Hintertüren in die Verschlüsselung der Kommunikation ihrer Kunden einzubauen. Das geht aus einem unter Verschluss gehaltenen Entwurf das Ministerrats hervor. Einzelheiten daraus sickerten an den Österreichischen Rundfunk (ORF) durch, der darüber berichtete.
In dem Papier mit dem Titel „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“geht es darum, Anbieter wie Facebook/ WhatsApp zu verpflichten, Generalschlüssel bei europäischen Behörden zu hinterlegen. Damit könnten Polizei und Geheimdienste jede Art der verschlüsselten Kommunikation knacken und mithören. Laut ORF soll der Entwurf im Eilverfahren durch die EU-Instanzen gepeitscht werden. Bereits Anfang Dezember könnte das Dokument der EU-Kommission vorliegen, mit dem Auftrag, eine entsprechende Verordnung auszuarbeiten, die die Einzelstaaten dann umsetzen müssten.
Derweil laufen Datenschützer Sturm gegen die Pläne. „Verschlüsselung ist ein – um nicht zu sagen das wichtigste – Instrument für sichere Kommunikation im Netz“, sagt Klaus Landefeld, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des eco Verbands. Neben Sicherheit und Datenschutz stärke sie auch das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer in Internetdienste. „Ein Generalschlüssel für Messengerdienste würde das Grundprinzip dieses Instruments aushebeln und damit die digitale Kommunikation aller Nutzerinnen und Nutzer unsicherer machen.“Landefeld bezeichnete die Bekämpfung des internationalen Terrorismus als wichtig. Das dürfe aber nicht auf Kosten der Sicherheit gehen. Vielmehr sollten sich die EU-Staaten in ihrer Terrorabwehrstrategie auf Schwachstellen konzentrieren. Gerade der Anschlag in Wien habe eine mangelhafte Kommunikation zwischen Behörden und Geheimdiensten der unterschiedlichen Mitgliedstaaten offenbart.