Deutschland schärft Corona-Lockdown nach

Wie geht es weiter in Deutschland im Kampf gegen die Pandemie? Darüber berieten Kanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Bundesländer fast acht Stunden lang. Hier die Beschlüsse des Corona-Gipfels.

Der Corona- Lockdown in Deutschland wird mindestens bis zum 14. Februar verlängert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach Ende des CoronaGipfels in Berlin, trotz sinkender Neuinfektionszahlen sei dies gerade mit Blick auf die Mutation des Coronavirus notwendig.

"Noch ist gewissermaßen Zeit, die ganze Gefährlichkeit auch einzudämmen", erklärte die Kanzlerin. Dafür müsse aber jetzt gehandelt werden. "Es ist hart, was wir jetzt den Menschen noch einmal zumuten müssen", so Merkel weiter. Es gehe aber um Vorsorge für das Land und die Bürger, aber auch für Wirtschaft und Arbeitswelt, die unter einem explosionsartigen Anstieg von Infektionszahlen sehr stark leiden würden.

Außerdem vereinbarten die Kanzlerin und die Regierungschefs der 16 Bundesländer laut Beschlusspapier:

Kontakte

"Private Zusammenkünfte sind weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Dabei trägt es erheblich zur Reduzierung des Infektionsrisikos bei, wenn die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, möglichst konstant und möglichst klein gehalten wird ('social bubble')."

Masken

"Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen hat sich in der Pandemie als besonders wirkungsvolle Maßnahme erwiesen. (...) Deshalb wird die Pflicht zum Tragen von MundNasen-Bedeckungen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften verbindlich auf eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken konkretisiert." Das bedeutet, dass künftig in Bussen und Bahnen FFP2- oder OP-Masken vorgeschrieben sind - einfache Mund-Nasen-Bedeckungen reichen dann nicht mehr aus.

Kitas und Schulen

Sie bleiben geschlossen. Es sei "eine Verlängerung des Beschlusses vom 13. Dezember 2020 bis 14. Februar notwendig, sowie eine restriktive Umsetzung. Danach bleiben die Schulen grundsätzlich geschlossen bzw. die Präsenzpflicht ausgesetzt. In Kindertagesstätten wird analog verfahren."

Homeoffice

"Angesichts der pandemischen Lage ist auch die weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im beruflichen Kontext erforderl ich. Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung befristet bis zum 15. März 2021 erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen."

Gottesdienste

"Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Der Mindestabstand von 1,5 Metern wird gewahrt, es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt."

Alten- und Pflegeheime

"Für das Personal in Altenund Pflegeeinrichtungen wird beim Kontakt mit den Bewohnern eine FFP2-Maskenpflicht vorgesehen. Mindestens bis die Impfungen mit beiden Impfdosen in den Einrichtungen abgeschlossen sind und die Personen eine entsprechende Immunität aufgebaut haben, kommt den Schnelltests beim Betreten der Einrichtungen eine besondere Bedeutung zu." Kurzfristig sollen Bundeswehrsoldaten und in einem zweiten Schritt Freiwillige bei den Schnelltests in Heimen helfen.

Hilfen

"Die Verlängerung der Maßnahmen stellt Unternehmen und Beschäftigte vor weitere Herausforderungen. Daher wird die Überbrückungshilfe III des Bundes nochmals verbessert. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. Der Bund wird außerdem die Zugangsvorau s s et z u n gen i n s ges a mt vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben."

Grenzen

"Die WHO hat wiederholt festgestellt, dass die Europäische Union aufgrund ihrer Freizügigkeit auch epidemisch als ein Gebiet anzusehen ist. (...) Vor dem Hintergrund möglicher Mutationen, die sich dominant ausbreiten, ist die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie gegen die Ausbreitung des Virus und zur Bekämpfung der Mutanten von allergrößter Bedeutung. Deshalb wird Deutschland auf dem Europäischen Rat am 21. Januar 2021 dafür werben, dass in den europäischen Staaten vergleichbare und synchronisierte Maßnahmen zur Erkennung und Eindämmung von Virusmutanten und zur Reduzierung des Infektionsgeschehens insgesamt ergriffen werden, um weitergehende Beschränkungen bei der Einreise zu vermeiden."

U-Bahn-Fahren nur noch mit FFP2: "Alltagsmasken" sind künftig im ÖPNV nicht mehr erlaubt