Trump bittet um Gebet für Biden-Regierung

In einer Abschiedsrede hat der scheidende US-Präsident die Bilanz seiner Amtszeit verteidigt - und der Administration seines Nachfolgers Glück gewünscht.

"In dieser Woche führen wir eine neue Regierung ins Amt ein und beten für ihren Erfolg, damit Amerika sicher und wohlhabend bleibt", sagte NochPräsident Donald Trump in einer Videobotschaft aus dem Weißen Haus. "Wir wünschen ihnen alles Gute und wir wollen auch, dass sie Glück haben." Den Namen seines Nachfolgers Joe Biden erwähnte er in seiner rund 20minütigen Abschiedsrede allerdings kein einziges Mal.

Dafür sparte der scheidende Staatschef nicht mit Lob für seine Regierung - und nahm zahlreiche Erfolge für sich in Anspruch: "Zusammen mit Millionen hart arbeitenden Patrioten im ganzen Land haben wir die großartigste politische Bewegung in der Geschichte dieses Landes aufgebaut", erklärte Trump. "Wir haben auch die großartigste Wirtschaft in der Geschichte der Welt aufgebaut."

Keine Kriege

Und er betonte: "Ich bin besonders stolz darauf, der erste

US-Präsident seit Jahrzehnten zu sein, der keine neuen Kriege begonnen hat." Die Vereinigten Staaten würden in der Welt wieder "respektiert". Der künftigen Regierung gab er mit auf den Weg: "Bitte verlieren Sie diesen Respekt nicht."

Auch seinen Kampf gegen die Corona-Pandemie bewertete Trump als erfolgreich - genau an jenem Tag, an dem die Zahl der registrierten Corona-Todesfälle in den USA die Schwelle von 400.000 überschritt. Er hob insbesondere die schnelle Entwicklung von Impfstoffen hervor.

Keine Toleranz

Seine Niederlage bei der

Präsidentschaftswahl vom 3. November räumte Trump auch in der Videoansprache nicht ein. Bidens Amtseinführung in Washington am Mittwochmittag (Ortszeit) wird er fernbleiben.

Über Wochen hatte Trump mit teils fragwürdigen Methoden versucht, Bidens Wahlsieg nachträglich zu kippen. Trumps Widerstand gipfelte vor knapp zwei Wochen darin, dass gewaltbereite Anhänger des abgewählten Präsidenten das Kapitol stürmten. Das USRepräsentantenhaus leitete daraufhin ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" ein. In seiner Abschiedsrede sagte er nun: "Politische Gewalt ist ein Angriff auf alles, was wir als Amerikaner wertschätzen. Sie kann niemals toleriert werden."

Erwartungen für das vermeintlich kurz bevorstehende große Finale. "Am 20. oder um den 20. herum" würde demnach "das Geschehen seinen Lauf nehmen".

Das für die Amtseinführung in Washington versammelte Militär könnte "Biden festnehmen und dafür sorgen, dass es reibungslos verläuft". Und Trump "macht seine Party währenddessen, weil er weiß, was passiert".

Für Connectis muss Donald Trump am Ende der Sieger sein. Auf welchem Weg auch immer: "Es wird aus meiner Sicht gar keine andere Möglichkeit geben."

Die Deutsche Welle hat den Geschäftsmann hinter dem Alias telefonisch und schriftlich kontaktiert und ihm Fragen zu QAnon und seiner Rolle in der Gruppe gestellt. Am Telefon war Connectis sichtlich überrascht und erbat schriftliche Fragen, die in die Gruppe zu posten seien. Die darauf folgende Email der DW an seine Geschäftsadresse ließ er unbeantwortet.

Im Jahr 2019 veröffentlichte das US-amerikanische Nachrichtenportal Yahoo! ein internes FBI- Dokument. Darin wird

QAnon als inländische Terrorgefahr mit Gewaltpotenzial bezeichnet. Eine entsprechende offizielle Einschätzung von Seiten der amerikanischen Sicherheitsdienste gibt es allerdings bis heute nicht.

Auch Deutschland tut sich schwer in diesem Punkt. Trotz wachsenden Drucks auf die Behörden ist QAnon bislang kein offizieller Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz, den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik. Die Sicherheitsbehörden zögern – obwohl es aus der Bewegung bereits direkte Aufrufe zur Gewalt gab. Auch bei den "Q Patrioten 24!!" finden sich derartige Postings:

Was also, wenn die Entwicklung in den USA Nachahmungstäter in der Bundesrepublik auf den Plan ruft? Deutschland befindet sich im Superwahljahr, in sechs Bundesländern stehen Landtagswahlen an, dazu kommt im September die Bundestagswahl.

Ereignisse wie die vom 6. Januar seien für die Sicherheitsbehörden "immer Anlass, Reaktionen in sozialen Netzwerken zu beobachten und zu analysieren", heißt es auf DWAnfrage vom Innenministerium des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes NordrheinWestfalen.

Noch gebe es zwar "keine konkreten Hinweise auf Nachahmungstaten". Dennoch sehe man durch die "anwachsende Regierungsfeindlichkeit insbesondere der Corona-Leugner und die andauernden Versuche von Rechtsextremisten, die Proteste für eigene Zwecke zu instrumentalisieren" die Gefahr einer zunehmenden Radikalisierung.

Deutschlands Verfassungsschützer haben inzwischen eine Arbeitsgruppe eingerichtet, "in der wir die Verfassungschutzrelevanz von Verschwörungstheorien und auch die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen intensiv beobachten".

nach.

Aus Teheran kommen bislang keine Signale für Zugeständnisse: Die "endgültige und entschlossene" Position Irans bestehe darin, dass die USA zuerst ihre Sanktionen gegen die Islamische Republik aufheben müssten, so Chamenei am 8. Januar. Ein Leben ohne

Sanktionen sei "ein Recht der Iraner, das durch Washington verletzt wurde", sagt er in seiner Fernsehsprache. Wie es dazu kam, dass die Iraner seit mehr als 40 Jahren unter Sanktionen leben, dazu schwieg Chamenei.