Ein Jahr nach den Luanda Leaks: Kehrt Isabel dos Santos zurück?

Angolas Ex-Präsidententochter Isabel dos Santos galt als die reichste Frau Afrikas. Die Enthüllungen rund um die Luanda-Leaks-Affäre brachten ihr Kartenhaus vor einem Jahr zum Einstürzen.

Mehr als 700.000 geleakte Dokumente machte der portugiesische Hacker und Whistleblower Rui Pinto, der in Portugal unter Hausarrest steht, vor einem Jahr der Öffentlichkeit zugängig: E-Mails, Verträge und Memos, die beweisen, wie sich die älteste Tochter des langjährigen Präsidenten von Angola, José Eduardo dos Santos, mit illegalen Geschäftspraktiken, Korruption und Nepotismus jahrelang bereicherte. Ihr Vermögen wurde zeitweise auf über drei Milliarden Dollar geschätzt.

"In Angola wussten wir schon vorher, dass wahrscheinlich nicht alles mit rechten Dingen vor sich ging. Dann aber kamen plötzlich unerhörte Dinge ans Tageslicht: Echte Dokumente, Beweise. Das hat uns sehr aufgewühlt", erinnert sich der angolanische Journalist und politische Analyst, Alexandre Neto Solombe.

Für viele Angolaner besonders überraschend: Regierung und die Staatsmedien Angolas schwiegen die Affäre keinesfalls tot. "Das staatliche angolanische Fernsehen griff das Thema auf und maß der Sache sogar eine große Bedeutung bei. Das war neu für viele Angolaner", so Solombe. schnell ans Licht, dass die internationalen Milliardengeschäfte von Isabel dos Santos über ein Geflecht von mehr als 400 Firmen und Scheinfirmen in 41 Ländern abgewickelt worden waren - viele davon mit Sitz in Steueroasen wie Malta, Zypern, Mauritius oder Hongkong. Dem Dos-Santos-Clan ging es offenbar darum, Gelder aus dem lukrativen Öl-, Diamanten- und Mobilfunkgeschäft in Angola in großem Stil ins Ausland zu schaffen. Isabel dos Santos konnte dabei stets auf die Hilfe von Banken, Beratern und Anwaltskanzleien in Europa zählen, vor allem in Portugal, der alten Kolonialmacht, wo sie an unzähligen Unternehmen und Gesellschaften, unter anderem im Banken-, Energie- und Telekommunikationsbereich, beteiligt war.

Mindestens eine Spur führt auch nach Deutschland: Eine Tochtergesellschaft der deutschen Förderbank KfW gab der Getränkefirma Sodiba einen Kredit über rund 50 Millionen Euro. Schon damals war bekannt, dass Sodiba zum Imperium der Präsidententochter gehörte - und dass die vermittelnde angolanische Bank als teilstaatliches Unternehmen der Weisung des Präsidenten-Vaters unterstand.

"Luanda Leaks ist ein Beispiel dafür, wie sich in Ländern des globalen Südens Eliten bereichern. Und dabei auch auf ausländische Hilfe zählen können, dieses Geld anschließend abzuleiten, in Steueroasen zu verstecken, zu waschen und zu reinvestieren", bestätigt Daniel Düster, Journalist und Ko-Autor des Berichts "Paradise Watch - Luanda Leaks" der Bonner "Informationsstelle Südliches Afrika".

In Angola selbst war Isabel dos Santos schon vor Luanda Leaks in Ungnade gefallen, nämlich 2017, als ihr Vater nach fast vierzig Jahren im Amt die Macht an seinen langjährigen Weggefährten João Lourenço abgab. Der schlug plötzlich ganz neue Töne an, versprach Vetternwirtschaft und Korruption zu bekämpfen und entließ Isabel dos Santos noch im selben Jahr als Chefin des staatlichen Ölunternehmens Sonangol - ein Posten, auf den sie im Jahr zuvor von ihrem eigenen Vater gehievt worden war.

Die Luanda- Leaks- Papiere gaben Lourenço im Nachhinein Recht, denn sie zeigten, wie Isabel dos Santos am Morgen nach ihrer Entlassung 58 Millionen Dollar von Sonangol an eine Beratungsfirma in Dubai überwies; Grund genug für die angolanische Justiz, die Vermögenswerte und Konten von Isabel dos Santos in Angola einzufrieren. Auch in Portugal und in den Niederlanden ordneten Gerichte die Sperrung von Konten der ehemaligen Präsidententochter an.

Isabel dos Santos verteidigt sich seitdem vehement gegen jegliche Vorwürfe aus den Luanda Leaks. Diese seien haltlos. Sie sei das Opfer einer orchestrierten Attacke des aktuellen Präsidenten Lourenço. Der Präsident sei dabei, selbst ein eigenes Patronagenetz aufzubauen.

Kurz nach der Veröffentlichung der Luanda- LeaksDokumente, vor einem Jahr, konfrontierte die DW Lourenço mit dem Vorwurf, er sei selbst über Jahrzehnte Teil der Regierung gewesen, die die Machenschaften des DosSantos-Clans gedeckt habe. "Ich war tatsächlich viele Jahre lang unter meinem Vorgänger José Eduardo dos Santos, unter anderem als Minister an der Macht beteiligt. Ja, auch ich war Teil des Systems", entgegnete Lourenço im DW-Exklusivinterview. "Aber gerade deshalb bin ich der Richtige, Veränderungen herbeizuführen, weil ich das System von Innen kenne."

In Angola zweifelt man derweil zunehmend an der Integrität des Präsidenten. Seit Luanda Leaks haben eine Reihe von Korruptionsaffären Lourenços Regierung überschattet. Gegen den Präsidialamtschef sowie gegen mehrere Minister wurden Korruptionsvorwürfe laut. Auch die Tochter Lourenços, Cristina Dias Lourenço, stand zeitweise unter Druck, weil auch sie mit lukrativen Staatsposten bedacht wurde. Doch keiner dieser Fälle wurde bisher konsequent verfolgt.

Isabel dos Santos bezeichnet die Luanda-Leaks-Anschuldigungen über ihre Sozialen Netzwerke immer wieder als "politisch motiviert". In mehreren Statements schloss sie außerdem nicht aus, aus London nach Angola zurückzukehren, um bei den für 2022 anberaumten Wahlen als Präsidentschaftskandidatin anzutreten.

Ganz chancenlos wäre sie nach Meinung von Beobachtern nicht. "Die Wut auf Isabel dos Santos ist verflogen. Sie ist der Wut auf die derzeitigen Machthaber gewichen", sagt Journalist Solombe. "Die meisten Menschen hier in Angola haben ein Hauptproblem: Hunger. Und der Hunger hat all den Enthusiasmus weggewischt, der vor einem Jahr noch da war."

Und auch in Europa scheinen kaum Lehren aus den Leaks gezogen worden zu sein, sagt Journalist Düster. "Solange es hier in Europa keine Regulierung gibt, wird es immer wieder solche Isabel dos Santos' geben, oder andere Leute, die die Lücken im System finden werden und Geldwäsche betreiben und ihre Steuern hinterziehen werden."

geplant, sondern zum Flughafen Scheremetjewo umgeleitet, gab es Applaus und Beifallsrufe. Viele Passagiere bekundeten, dass dies "kein Zufall" sei. Das Flugzeug werde bewusst zu einem anderen Flughafen gelenkt, wo es keine Kundgebung gebe. nehmer bei Kundgebungen und Märschen zählen, waren rund 2000 Menschen nach Wnukowo gekommen - nicht nur aus Moskau, sondern auch aus anderen Regionen des Landes. Einige von Nawalnys Aktivisten konnten die Hauptstadt gar nicht erreichen, sie wurden schon in den Zügen festgenommen.

Erwartet wurde die Maschine in Moskau um 19 Uhr. Bereits am Tag zuvor standen Gefangenentransporter am Flughafengebäude bereit. Am Ankunftstag wurde der Zugang zu den Terminals eingeschränkt, nur mit einem gültigen Flugticket kam man noch durch. Mehrere Personen, darunter der Schriftsteller Dmitri Bykow, sagten der DW, sie hätten extra dafür Tickets für Billigflüge gekauft.

Mitarbeiter des von Nawalny gegründeten Fonds zur Bekämpfung der Korruption. Die russischen Behörden hätten tagelang Propaganda verbreitet, wonach es nicht erlaubt sei, Nawalny im Flughafen in Empfang zu nehmen. "Aber wir alle sind hier und alles verläuft ruhig und friedlich", sagte Schaweddinow nur wenige Minuten bevor er und die Aktivisten Konstantin Kotow und Ljubow Sobol festgenommen wurden. Nawalnys Bruder Oleg, der mit Schutzmaske neben den Festgenommenen saß, ließen die Polizisten in Ruhe. Offensichtlich hatten sie ihn nicht erkannt.

Spezialkräfte tauchten auf und nahmen weitere Personen fest. Manche der Festgenommenen hatten skandiert und Plakate hochgehalten, andere wurden ohne ersichtlichen Grund abgeführt. Insgesamt wurden laut OVD-Info, einem unabhängigen Medienprojekt, das Menschenrechtsverstöße und politische Verfolgung in Russland beleuchtet, 55 Personen in Wnukowo festgenommen, auch mit Gewalt. Eine

Person wurde am Auge verletzt.

Eine Gruppe von Teenagern, die ebenfalls am Flughafen wartete, blieb dagegen unbehelligt. Es waren Fans der TV-Moderatorin und Sängerin Olga Busowa, die aus St. Petersburg eintraf. Die Polizei ging gegen die Jugendlichen und ihre Plakate nicht vor. Busowa sagte später, nur "drei Personen" hätten von ihrer Ankunft gewusst.

Dass Nawalny gar nicht in Wnukowo landen würde, erfuhren die Aktivisten erst wenige Minuten vor der geplanten Landung. Die Maschine, deren Kurs im Internet verfolgt wurde, drehte plötzlich nach Norden ab und flog zum Flughafen Scheremetjewo.

Unmittelbar nachdem Nawalny die Maschine verlassen hatte, hielt er eine spontane Pressekonferenz im Flughafengebäude ab. "Ich bin sehr glücklich, hier angekommen zu sein", sagte er vor einem Leuchtplakat, das den Kreml zeigte. "Dies ist mein bester Tag der vergangenen fünf Monate, obwohl Deutschland ein tolles Land ist. Hier ist mein Zuhause. Ich bin ohne Angst, weil ich weiß, dass ich im Recht bin. Die Strafverfahren gegen mich sind fabriziert."

Ta t s ä c h l i c h schien es zunächst auch so, als würde Nawalny gar nicht festgenommen werden. Doch unmittelbar nach der Passkontrolle, als er offiziell russischen Boden betrat, wurde der Politiker von Polizisten umzingelt und in einen geschlossenen Raum gebracht. Die russische Strafvollzugsbehörde meldete später, er sei wegen "mehrfacher Verstöße gegen die Bewährungsauflagen" festgenommen worden. Bevor Nawalny abgeführt wurde, konnte er sich kurz von seiner Frau Julia verabschieden.

Am Montag wurde er zu 30 Tagen Haft verurteilt, weil er mit seinem Aufenthalt in Deutschland gegen Meldeauflagen verstoßen habe, die im Zuge e iner früheren Bewährungsstrafe verhängt worden waren.

Adaption aus dem Russischen: Markian Ostaptschuk

tlich nach einer Anfrage der DW.

Die Una-Sana-Polizei kaufte demnach mit EU-Hilfsgeldern 50 Paar Winterstiefel an sowie Helme und andere Schutzausrüstung, die normalerweise bei Demonstrationen eingesetzt wird. Die Gesundheitsbehörden des Kantons, die auch die Migranten dort betreuen, schafften einen Krankenwagen an. Auf die

Frage der DW, was das gekostet hat und wie die restlichen EUHilfsgelder ausgegeben wurden, hat die Kantonsregierung bis heute (18.01.2021) nicht geantwortet.

"Ich weiß, wer nichts bekommen hat," sagt Šuhret Fazlić, der Bürgermeister von Bihać, "und das ist unsere Stadt." Dabei habe die Verwaltung seiner 60.000

Einwohner- Gemeinde zusammen mit dem Kanton bereits im März 2020 rund eine Viertelmillion Euro eigene Mittel für die Grundausstattung des geschlossenen Flüchtlingscamps Lipa ausgegeben. Fazlić warnt regelmäßig in den bosnischen Medien davor, dass die von der Migrationskrise betroffenen Gemeinden im Land bei der Vergabe der EU-Hilfsgelder leer ausgehen könnten.

Als sicher gilt unter Mitarbeitern von Hilfsorganisationen und Beobachtern, dass sich ziemlich alle Institutionen und Organisationen, die sich in Bosnien und Herzegowina mit Migration und Migranten beschäftigen, mit Projekten um EU-Hilfsgelder beworben haben. Und es ist auffällig, dass auch nach Tagen und Wochen niemand bereit ist, die entsprechenden Fragen der DW zu beantworten.

"Bei aller Kritik an IOM und EU: Ohne sie wäre in Bihać und im Una-Sana-Kanton längst eine Katastrophe passiert", meint dazu Bürgermeister Šuhret Fazlić. "Schließlich hat hier außer ihnen niemand etwas unternommen, um mit der Migrationskrise fertig zu werden."

Whistleblower Rui Pinto hat den Skandal aufgedeckt