Millionen EU-Bürger wollen in Großbritannien bleiben

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU und dem gemeinsamen Binnenmarkt wollen viele EU-Bürger dort bleiben. Das Innenministerium in London hat inzwischen knapp 4,9 Millionen Anträge auf Bleiberecht erhalten.

Knapp 4,4 Millionen der Anträge wurden demnach positiv entschieden. Rund 34.000 wurden abgelehnt. Seit dem endgültigen EU-Austritt Großbritanniens aus dem europäischen Binnenmarkt zum Jahreswechsel ist die Personenfreizügigkeit zwischen der Insel und dem Kontinent abgeschafft. Anders als bisher dürfen EU-Bürger nicht mehr ohne weiteren Nachweis in Großbritannien leben und arbeiten.

Ein digitaler Nachweis soll ausreichen

Bürger aus der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, die sich bereits vor dem 31. Dezember 2020 in Großbritannien niedergelassen haben, können ihren Antrag auf ein Bleiberecht noch bis zum 30. Juni einreichen. Ihnen sollen laut Austrittsabkommen die gleichen Rechte wie bisher zustehen. Ein physisches Dokument als Nachweis soll es aber auch in Zukunft nicht geben, wie Innenstaatssekretär Kevin Foster der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Bedenken von Interessengruppen, die davor warnten, die digitalen Nachweise seien nicht ausreichend, sieht Foster als unbegründet an. "Ein digitaler Status kann nicht verloren gehen, er kann nicht verfälscht und nicht gestohlen werden", so Foster. Papierdokumente seien inzwischen "unglaublich unsicher und könnten leicht gefälscht werden", so der Staatssekretär.

Die Regierung sei im Kontakt mit Airlines, um zu verhindern, dass Menschen mit gültigem Aufenthaltsstatus von der Reise nach Großbritannien abgehalten werden, weil sie keinen entsprechenden Stempel in ihrem Pass oder Dokument vorweisen können.

Streit mit EU über Diplomatenstatus

Die britische Regierung will der EU-Vertretung in London nicht den üblichen diplomatischen Status gewähren. Vielmehr plant London, die Entsandten aus Brüssel wie Mitarbeiter einer internationalen Organisation zu behandeln. Damit hätten sie - im Gegensatz zu den internationalen Gepflogenheiten - nicht den Status von Vertretern von Nationalstaaten.

Relevant ist dies, weil der diplomatische Rang eines Botschafters zum Beispiel ausschlaggebend dafür ist, zu welchen Ereignissen er eingeladen oder wo er dort platziert wird. In der Diplomatie haben solche protokollarischen Fragen große Bedeutung. So kann die Einstufung als Zeichen der Geringschätzung gewertet werden.

Im Auswärtigen Dienst der EU wird deshalb mit Unverständnis auf das britische Vorgehen reagiert. Die EU argumentiert, dass ihren Diplomaten der Status von Nationalstaaten "ausnahmslos" in 143 Staaten zuerkannt worden sei.

qu/mak (dpa, rtr, afp, gov.uk)