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Serbien schiebt Asylbewerber ab - in die EU
Das serbische Verfassungsgericht bestätigt illegale "Pushbacks": Sicherheitskräfte des EU-Kandidatenstaats haben Migranten widerrechtlich ins EU-Land Bulgarien abgeschoben. Das Urteil liegt der DW vor.
Entdeckt wurden die Menschen von bulgarischen Polizisten an einem eiskalten Samstagmorgen unweit der Grenze zu Serbien. Die 25 Afghanen, darunter sieben kleine Kinder, hatten die ganze Nacht im Wald verbracht. Laut Dienstvermerk der Beamten wurden die Migranten zunächst vernommen. Das war am 4. Februar 2017.
Jetzt, knapp vier Jahre später, steht fest: serbische Ordnungskräfte haben die Asylbewerber gesetzwidrig aus Serbien vertrieben, statt sie mit entsprechenden Papieren auszustatten und in einem Flüchtlingsheim unterzubringen. Das bestätigt das serbische Verfassungsgericht in einem bahnbrechenden Urteil, das der DW exklusiv vorliegt.
Seit Jahren beklagen Menschenrechtsaktivisten brutales Verhalten von Grenzern, Polizisten und Militärs gegenüber Migranten auf der Balkanroute; und seit Jahren dementieren alle offiziellen Stellen in den Westbalkanstaaten, dass sogenannte Pushbacks, also nach internationalem Recht illegale Abschiebungen, stattfinden. Bis heute finden sich europaweit kaum Urteile, die mit dem aktuellen Richterspruch aus Belgrad vergleichbar sind.
"Man kann die Entscheidung des Verfassungsgerichts kaum überschätzen, weil illegale Abschiebungen von allen Menschenrechtsverletzungen am schwersten zu beweisen sind", betont der Anwalt Nikola Kovačević, der die Klage eingereicht hat, gegenüber der DW. "Es ist leider ein offenes Geheimnis, dass derartige Pushbacks aus Serbien weiterhin passieren. Und bis jetzt wurde niemand zur Verantwortung gezogen."
17 Menschen in einem Auto
Laut Gerichtsakte war es fünfzehn Minuten nach Mitternacht am 3. Februar 2017, als serbische Sicherheitskräfte eine Gruppe der Migranten beobachtete, nur paar hundert Meter von bulgarischer Grenze entfernt. Die Menschen stiegen in zwei Autos und fuhren Richtung Zentralserbien.
Die beiden Fahrer - beide serbische Staatsbürger - wurden Minuten später verhaftet. Sie waren Menschenschmuggler, eine nach wie vor florierende kriminelle Branche auf dem Balkan. In dem grauen VW Passat quetschten sich sechs Männer, vier Frauen und sieben Kinder, alle aus Afghanistan. Im Namen dieser 17 Personen wurde später die Verfassungsklage eingereicht.
Arrest statt Asyl
In dieser Nacht aber wurden die Migranten in die Arrestzelle der Polizeistation des grenznahen Dörfchens Gradina gesperrt. In dem Raum bröckelte der Putz von der Wand, es gab kein Wasser, keine Heizung, keine Toilette. Und keinen Anwalt für die Festgenommenen.
Am nächsten Morgen brachten die Sicherheitsleute die Afghanen zum lokalen Gericht für Ordnungswidrigkeiten, wo sie eine Aussage zu dem Vorwurf machen mussten, sie hätten die serbische Staatsgrenze illegal überquert. Doch die zuständige Richterin sprach die Migranten frei: Sie seien als Asylsuchende zu betrachten, vielleicht sogar als Opfer von Menschenhandel.
Auf der Flucht vor Krieg und den Taliban
Die Vernehmungsprotokollen der Afghanen ähneln sich: Sie kommen aus Kabul und Masare Sharif und waren seit Monaten unterwegs über den Iran, die Türkei und Bulgarien in den Westen und Norden der EU. Mancherorts hatten sie Schlepper bezahlt. Zurück in ihr Heimatland können sie nicht wegen dem Krieg und den Taliban.
Die Richterin ordnete an, dass die Sicherheitsleute die Migranten als potentielle Asylbewerber behandeln und ihnen entsprechende Bescheide ausstellen, damit sie in einer Aufnahmestelle für Flüchtlinge untergebracht werden können. Die Beamten sagen, sie hätten genau das direkt nach Verlassen des Gerichtsgebäudes getan: Bescheide verteilt. Und sich dann verabschiedet.
Sicherheitskräfte ignorierten Richterspruch
Das serbische Verfassungsgericht aber glaubte nun einer anderen Zeugenaussage. Demnach wurden die Afghanen gezwungen, in einen Polizeitransporter einsteigen. Dann seien die Migranten in den Wald an der bulgarischen Grenze verfrachtet und nach Bulgarien zurückgetrieben worden.
"Sie haben uns nicht gesch--
lagen, aber sie haben uns die Dokumente für das serbische Flüchtlingsheim weggenommen", so einer der Afghanen ein paar Tage nach seiner illegalen Abschiebung über den Messenger-Dienst Viber. Über den trat der Mann mit Hilfe eines Dolmetschers mit dem Belgrader Rechtsanwalt Nikola Kovačević in Verbindung.
Wer waren die Täter?
Serbiens Verfassungsgericht hatte nicht die Aufgabe festzustellen, wer die Polizisten oder Grenzsoldaten waren, die die Geflüchteten illegal abgeschoben haben. Die zuständigen Ministerien halten sich - wie meist in solchen Fällen - bisher bedeckt. "Man muss unverzüglich die Identität der Beamten feststellen", verlangt nun Asyl bewer ber- A n wa l t Kovačević. "Die Entscheidung des Gerichtes sehe ich als eine Mahnung an Innen- und Verteidigungsministerium."
Vorerst kann der Anwalt mit dem Urteil des Verfassungsgerichts zufrieden sein. Die Justiz in Serbien steht eigentlich in dem Ruf, von Präsident Aleksandar Vučić und seiner Fortschrittpartei an der kurzen Leine gehalten zu werden. Kritiker vermuten, dass die Härte gegen Migranten an den serbischen Grenzen längst serbische Regierungspolitik geworden ist.
Umso wichtiger ist die aktuelle Gerichtsentscheidung.
Mit Unterstützung der EU?
Noch im Herbst 2015 hatte Vučić Bundeskanzlerin Merkel für ihre liberale Flüchtlingspolitik gelobt. Im Jahr darauf riegelten Ungarn und Kroatien ihre Grenzen ab - und machten damit die Migration auf der Balkanroute quasi unmöglich. In Serbien wuchs die Sorge, das Land könne eine Sackgasse für Hunderttausende Geflüchtete werden. "Wir haben an den Grenzen einen undurchdringlichen Schutzschild errichtet", brüstete sich General Milan Gujanica in Mai 2017 in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Tanjug.
Allein in den ersten Monaten des Jahres seien 20.000 Menschen, großenteils Afghanen, an der Überquerung der serbischen Grenze gehindert worden, berichtete Gujanica stolz. Im selben Zeitraum seien 140 Menschenschmuggler verhaftet worden. Die Politik der Härte wird von der EU offensichtlich unterstützt: Neben einheimischen Polizisten und Soldaten patrouillierten damals auch fünfzig Polizisten aus verschiedenen EU-Ländern an den serbischen Grenzen.
Serbien muss Entschädigung zahlen
Das Belgrader Büro des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR beklagte, allein im November 2016 seien rund tausend Menschen illegal aus Serbien abgeschoben worden. Seit Jahren dokumentieren Menschenrechtler Pushbacks seitens kroatischer und bulgarischer Sicherheitskräfte. Doch ein Urteil wie das aktuelle des Verfassungsgerichts in Serbien gab es in diesen Ländern bisher nicht.
Der serbische Staat muss nun 1.000 Euro pro Kopf an die betroffenen 17 Afghanen zahlen. Mit vielen von ihnen ist Anwalt Nikola Kovačević noch immer in Kontakt. Die meisten von ihnen leben seinen Angaben zufolge längst in Deutschland.