Iran stellt Forderungen an Regierung Biden

Das Thema Iran ist eines der kniffligsten für das außenpolitische Team von US-Präsident Joe Biden. Eine Denkfabrik hat Vorschläge, wie Teheran und Washington das gegenseitige Vertrauen wieder herstellen können.

Am Mittwoch (27.1.) äußerte sich der neue US-Außenminister Antony Blinken zur künftigen Iran-Politik der USA: "Wir werden zum Atomabkommen zurückkehren, wenn der Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen wieder erfüllt." Seine Aussage war möglicherweise eine Antwort auf iranische Forderungen nach Aufhebung der US-Sanktionen als Vorbedingung für eine Rückkehr zum Atomabkommen.

Ebenfalls am Mittwoch veröffentlichte die "New York Times" einen Gastbeitrag von Majid Takht- Ravanchi, dem iranischen UN- Botschafter. "Wenn die neue US-Regierung die Sanktionen gegen den Iran nicht umgehend aufhebt, wird sie die Möglichkeit eines Engagements im Rahmen des Atomabkommens zerstören", warnte Takht-Ravanchi.

"Die vollständige und ehrliche Aufhebung der Sanktionen wird jedoch eine neue Atmosphäre schaffen, die dazu beitragen wird, die Spannungen in der Region und darüber hinaus abzubauen", schrieb Irans UNBotschafter weiter und warnte: "Dieses Fenster beginnt sich zu schließen."

Deutliche Worte aus Teheran

Majid Takht-Ravanchi ist in diesen Tagen häufiger Gast in den amerikanischen Medien. "Nein, direkte Gespräche zwischen dem Iran und den USA haben noch nicht stattgefunden", hatte er noch am Dienstag (26.1.) im Interview mit dem Sender NBC News gesagt. Damit dementierte er einen Bericht der französische Zeitung "Le Figaro" von vergangener Woche, demzufolge sich Takht-Ravanchi und Vertreter der neuen US-Regierung in New York getroffen haben sollen. "Wir haben nicht vor, Gespräche zu führen. Wir wollen Taten sehen", betont Takht-Ravanchi in jedem seiner Interviews.

"Die USA schulden uns etwas, nicht umgekehrt", betonte auch Irans Präsident Hassan Rohani am Mittwoch (27.1.). Es seien die USA gewesen, die 2018 aus dem internationalen Atomabkommen ausgestiegen seien und nicht der Iran. Rohani forderte seinen US-Amtskollegen Joe Biden auf, den ersten Schritt zur Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm zu unternehmen. Wenn die USA die Sanktionen gegen den Iran aufheben, werde auch der Iran "binnen Stunden" seine Verpflichtungen wieder erfüllen. Wenn dies bis Mitte Februar nicht geschehe, werde der Iran die Inspektionen der UN-Atombehörde IAEA im Land einschränken, ließ Rohani verlauten.

Impf-Diplomatie als möglicher Weg

"Der Iran und die USA brauchen einen Fahrplan, um gleichzeitig zu handeln", meint Ali Vaez, Leiter des Iran-Projekts der Denkfabrik International Crisis Group. Auf Anfrage der DW nennt Ali Vaez konkrete Schritte, mit denen die USA und der Iran das gegenseitige Misstrauen abbauen und sich annähern könnten: "Die USA und ihre europäischen Verbündeten sollten Irans Antrag auf einen Kredit beim Internationalen Währungsfonds ( IWF) unterstützen. Diesen Kredit könnte der Iran über das bestehende Humanitäre Handelsarrangement der Schweiz (SHTA) mit den USA nutzen, um COVID-19-Impfdosen im Rahmen der internationalen Initiative

COVAX zu erwerben."

Die iranische Zentralbank hatte im Mai 2020 um "sofortigen Zugang" zu den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) wegen der Pandemie bereitgestellten Kredithilfen gebeten. Es war Irans erste Anfrage beim IWF seit 60 Jahren. Ende 2020 teilte der iranische Zentralbankchef Andolnasr Hemmati mit: "Aus Angst vor den USA wurde Irans Antrag nicht einmal im IWF-Gouverneursrat angesprochen".

Die USA sollten sicherstellen, dass der legitime Handel mit humanitären Hilfsgütern nicht behindert wird, fordert der Experte Ali Vaez. Ein weiterer Vorschlag zur Vertrauensbildung an die Adresse Washingtons lautet: "Die USA sollten ihre iranischen Gesprächspartner, wie etwa Außenminister Dschawad Sarif, von den Sanktionen ausnehmen und die Beschränkungen für die iranische Diplomatendelegation bei den UN in New York aufheben." Iranische UN- Diplomaten dürfen sich derzeit aufgrund der Sanktionsmaßnahmen nur in einem kleinen Kreis in der amerikanischen Metropole frei bewegen.

Iran soll "Geiselhäftlinge" freilassen

Auch an Teheran stellt Vaez Forderungen: "Der Iran sollte seinerseits ebenfalls schnell handeln und inhaftierte amerikanische und europäische Bürger freilassen. Die Schweizer Regierung könnte als Vermittler auftreten und möglicherweise den Austausch von Gefangenen aushandeln." Nicht nur Staatsangehörige der USA, sondern auch die der drei europäischen Vertragspartner des Atomabkommens sind im Iran inhaftiert. Mindestens vier Deutsche sollen in den vergangenen Monaten im Iran verhaftet worden sein. In den meisten Fällen handelt es sich um Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit.

Es ist kein Geheimnis, dass der Iran immer wieder Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft für politische Zwecke und mit unbegründeten Vorwürfen wie Spionage oder Gefährdung der nationalen Sicherheit als Geiseln nimmt. Dieses Verhalten dürfe man nicht fördern, forderte der chinesischstämmige Amerikaner Xiyue Wang. Wang war von 2016 bis 2019 im Iran inhaftiert. Auch er wurde wegen angeblicher Spionage angeklagt. Bei einem Gefangenenaustausch zwischen dem Iran und den USA unter der Regierung von Donald Trump wurde er 2020 freigelassen.

Derzeit sitzen vier Amerikaner im Iran hinter Gittern. Umgekehrt sitzen laut Medien

berichten mindestens 15 Iraner in den USA im Gefängnis, wegen

Verstößen gegen die US-Sanktionen und Zusammenarbeit mit der iranischen Regierung.

US-Außenminister Blinken: "Die USA kehren zum Atomabkommen zurück, wenn der Iran seine Verpflichtungen erfüllt"