Dammbruch: Vales umstrittene Milliardenentschädigung

Brasiliens Bergbaugigant Vale zahlt fast sechs Milliarden Euro an Entschädigungen für die Katastrophe von Brumadinho. Die Angehörigen der Opfer sind trotzdem empört über die Einigung.

Vier Monate zähe Verhandlungen, dann ein milliardenschweres Ergebnis in dieser Woche: Am Donnerstag hatten sich das b rasi l ianische Bergbauunternehmen Vale und die Regierung des Bundesstaats Minas Gerais vor Gericht auf eine Entschädigungssumme von umgerechnet rund 5,8 Milliarden Euro (37,7 Milliarden Real) geeinigt. Das Geld soll Wiedergutmachung sein für die Überflutungskatastrophe von Brumadinho vor zwei Jahren.

Am 25 Januar 2019 war dort der Damm eines Abwasserbeckens einer Vale-Mine geborsten. 13 Millionen Kubikmeter Bergbauschlamm hatten sich daraufhin in die darunter liegenden Gebiete ergossen. Die Lawine rollte über Teile der Anlage und benachbarte Siedlungen nahe Brumadinho hinweg. Der giftige Schlamm begrub Menschen, Häuser und Tiere unter sich. Bisher konnten 259 Leichen geborgen werden, 11 Menschen werden immer noch vermisst. Da auch zwei schwangere Frauen ums Leben kamen, sprechen die Opferfamilien von 272 Toten - anstatt der offiziell 270.

Ursprünglich hatte Minas Gerais eine Entschädigung von 8,5 Millionen Euro (55 Millionen Real) gefordert, um die sozioökonomischen sowie die ökologischen Schäden zu beheben. Trotz des nun erzielten niedrigeren Betrags feierte die Regierung von Minas Gerais das Abkommen überschwänglich. Sie sprach von der größten jemals in Lateinamerika gezahlten Entschädigungssumme.

Draußen vor dem Gerichtsgebäude in Belo Horizonte, der Hauptstadt des Bundesstaates, herrschte jedoch Unmut. Angehörige von Opfern und Betroffene demonstrierten gegen das Abkommen. Zum einen sei man nicht an den Verhandlungen beteiligt gewesen, zum anderen stimmen die Angehörigen der Verteilung der Gelder nicht zu.

Vagner Diniz hat bei dem Unglück am 25. Januar 2019 zwei erwachsene Kinder verloren. Zudem starb seine im fünften Monat schwangere Schwiegertochter. "Ich bin vollkommen empört über dieses Ergebnis", sagt Diniz. "Zu keinem Moment wurden die am meisten von dieser Tragödie betroffenen Menschen gehört - nicht die Familien der Opfer, nicht die Betroffenen, nicht die Bewohner entlang der verschmutzen Flüsse. Niemand wurde zum Inhalt dieses Deals gehört."

Nayara Cristina von der Opfervereinigung Avabrum bestätigt dies: "Es gab keine Einladung von keiner einzigen Behörde." Quasi als Stellvertreterin der Opfer hatte die Defensoria Pública, Brasiliens Verteidigungsstaatsanwaltschaft, in dem Prozess an der Seite der Staatsanwaltschaft die Entschädigungen mit der Vale ausgehandelt. Die Defensoria Pública dient dazu, die Interessen der Opfer vor Gericht zu vertreten.

"Es sieht so aus, als ob sie glauben, dass die Verteidigungsstaatsanwaltschaft von Brumadinho für uns sprechen könnte", kritisiert Cristina das Vorgehen der Justiz. Doch die Opferfamilien fühlten sich nicht angemessen vertreten und wollten deshalb selber ihre Forderungen bei den Verhandlungen einbringen. Was ihnen jedoch verwehrt wurde. Ihnen gegenüber begründet wurde dies nie, sagen sie. Deshalb würden die Opfer dem Ergebnis der Verhandlungen nicht zustimmen, so Cristina.

Rund 9,2 Milliarden Real der insgesamt 37,7 Milliarden Entschädigungssumme fließen in ein Sozialprogramm zur Unterstützung der Betroffenen in Brumadinho. Gleichzeitig werden jedoch fast fünf Milliarden Real für Verkehrsprojekte wie den Ausbau der Umgehungsstraße sowie der Metro in Belo Horizonte abgezweigt. "Das stört mich sehr, denn der Gouverneur macht mit Geld, das ihm nicht gehört, seine persönliche PR-Kampagne", sagt

Vagner Diniz.

Auch Nayara Cristina kritisiert die Umwidmung von Teilen der Gelder. Bei dem Unglück hat sie ihren Mann verloren, der bei Vale arbeitete. "Dieses Politgeschacher ist sehr traurig für uns. Sie nutzen uns da aus, ziehen aus dem Blut unserer Familienmitglieder ihren Vorteil."

Die Mitglieder der Avabrum wollen in den nächsten Tagen die Details des Abkommens studieren. Dass man gerichtlich gegen den Deal vorgeht, sei jedoch wenig wahrscheinlich. "Es ist ja bereits unterschrieben, sodass unser Ziel jetzt ist, dass die Gelder möglichst hier in Brumadinho investiert werden", sagt Cristina.

Weitere rund 4 Milliarden Real werden für den Bau von Krankenhäusern und eine verbesserte Ausrüstung von Feuerwehren investiert. Auch hier widerspricht der Hinterbliebene Diniz: "Solche Verbesserungen für die Bevölkerung sollten mit Steuergeldern finanziert werden. Und nicht mit dem Geld der Opfer." Nur die betroffenen Gemeinden sollten darüber entscheiden dürfen, wohin das Geld fließt.

Aus Sicht von Vagner Diniz müsste derzeit alle Aufmerksamkeit auf die Begleitung der immer noch unter der Tragödie leidenden Menschen gerichtet werden. Darunter auch jene, die ihr Hab und Gut verloren haben und in Hotels oder andere Städte umziehen mussten. Die Umsiedlungen hätten Folgeschäden verursacht, die von Depressionen bis zu Selbstmord reichten.

Immer mehr Menschen würden Medikamente nehmen, um ihr Schicksal zu ertragen. "Sie haben ihren Grund, ihre Lebensgrundlagen und ihre

Lebensweise verloren. Da gehen gerade Leben kaputt. Aber in dem Abkommen steht nichts über die Dringlichkeit für die Betreuung der bedürftigen Menschen."

Sowohl Diniz als auch Cristina richten nun ihre Hoffnungen auf den anstehenden Mordprozess gegen elf ValeAngestellte und fünf Mitarbeiter einer brasilianischen Tochtergesellschaft des TÜV Süd aus Deutschland. Die TÜV-Süd-Tochter hatte dem Damm wenige Monate vor der Katastrophe Stabilität attestiert.

Allerdings haben beide Angehörigen wenig Hoffnung auf einen zügigen Prozess in Brasilien. "Da muss es schnell gehen, aber bei der Justiz sieht man davon nichts. Stattdessen haben wir den Eindruck, dass Reiche hier in diesem Land nicht bestraft werden", so Vagner Diniz im Hinblick auf die Verantwortlichen bei Vale.

Nayara Cristina setzt daher auf die deutsche Justiz. Denn in Deutschland soll vor einem Münchner Gericht im Auftrag der Gemeinde Brumadinho und der Familie eines der Opfer demnächst eine Zivilklage gegen den TÜV Süd eingereicht werden. "Wir erwarten mehr von Deutschland als von Brasilien. Und als Brasilianerin ist es traurig, das zu sagen."

fragen hätten die Behörden mit Beleidigungen und Drohungen reagiert und sie davor gewarnt, sich an die Öffentlichkeit zu wenden, liest man in dem Brief. Den Verhafteten werde der Zugang zu Rechtsbeistand verweigert.

Der Willkürjustiz ausgeliefert Da den Festgenommenen der Kontakt zur Außenwelt verwehrt wird, könne man über ihre Behandlung in der Haft nur mutmaßen, sagt Dieter Karg, Iran-Experte bei Amnesty International, gegenüber der DW. "Nimmt man das als Anhaltspunkt, was frühere Gefangene uns mitteilten, sieht es düster aus: Viele berichteten über Folter, bis man sie zu einem Geständnis gezwungen hat."

Diese Geständnisse könnten später in "grob unfairen Verfahren" gegen die Verhafteten verwendet würden, fürchten die Unterzeichner. Auch haben sie eine Vermutung, wie der Anklagepunkt bei einem irgendwann beginnenden Prozess lauten könnte: Verletzung der nationalen Sicherheit.

D i e B ew e g g r ü n d e der Behörden sind unklar. "Die iranischen Behörden haben nicht erklärt, warum sie gegen eine so große Gruppe von Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund vorgegangen sind", sagt Jasmin Ramsey, Kommunikationsdirektorin des "Center for Human Rights in Iran" (CHRI) mit Sitz in New York, gegenüber der DW. "Ungefähr die Hälfte derer, die ins Visier genommen wurden, haben keine Verbindung zu irgendwelchen Medien, politischen Organisationen oder zivilgesellschaftlichen Gruppen - am meisten gilt das für drei Jugendliche, die in ihrer Heimatstadt Rabat gerade eine Bücherei gegründet hatten." Viele der nun Verhafteten hätten offenbar nur an einer Versammlung teilgenommen oder einen Kommentar in den sozialen Medien verfasst.

Kurdische Autonomie als Bedrohung

Bereits unter dem Schah hatten die im Iran lebenden Kurden Autonomieforderungen gestellt, die sie auch nach der Revolution von 1979 erhoben. "Aus der Sicht Teherans würden andere Gruppen für sich das Gleiche verlangen, gäbe man den Kurden nach", schreiben der Turkologe Martin Strohmeyer und die Ethnologin Yale

Yalçin-Heckmann in ihrer Studie "Die Kurden. Geschichte. Politik. Kultur". Viele Minderheiten im Iran lebten in Grenzgebieten zu anderen Staaten. "Unter diesen Umständen hat für Teheran die Forderung der Kurden nach Autonomie den Beigeschmack von Sezession." Diese Position nehmen auch die Regierungen anderer Länder mit kurdischer Bevölkerung in der Region ein, so die Türkei, der Irak und Syrien.

Im Fall des Iran kommt hinzu, dass dieser sich seit 1979 als islamische, genauer: schiitische Republik versteht. "Die Vorstellung ethnischer Minderheiten wurde abgelehnt, weil der Islam ohnehin nicht unterscheide zwischen Muslimen verschiedener Zunge, ja die Vorstellung von Minderheiten wurde sogar als islamfeindlich bezeichnet", schreiben Strohmeyer und Yalçin-Heckmann.

Dessen ungeachtet ist der Iran ein Vielvölkerstaat. Zusammen ergeben die ethnischen Minderheiten fast die Hälfte der Bevölkerung. Die größte Gruppe stellen die Aserbaidschaner (Aseri) mit knapp 20 Prozent, gefolgt von den Kurden mit bis zu zehn Prozent. Überwiegend leben die Minderheiten in den ökonomisch benachteiligten Randgebieten des Iran. "Aber nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell fühlen sich viele Minderheiten benachteiligt", sagt Dieter Karg von Amnesty International. "Sie fordern etwa, dass ihre Sprachen auch an Schulen unterrichtet werden, dass sie ihre Traditionen bewahren und ihre Feste feiern dürfen, dass sie nicht in den Medien verunglimpft werden und dass ihre Gebiete mehr Autonomie erhalten." Dadurch sieht sich die Staatsmacht unmittelbar herausgefordert. Angst vor Kontrollverlust Angesichts der auch unter der Mehrheitsbevölkerung zunehmenden Proteste, wie sie sich etwa im November 2019 zeigten, befürchtet die Staatsmacht anscheinend, die Kontrolle über das Land zu verlieren. "Da es in allen Gebieten der Minderheiten auch bewaffnete Oppositionsgruppen gibt, die Anschläge verüben, wird gerne allen Oppositionellen unterstellt, Verbindungen zu bewaffneten Gruppen zu unterhalten", so Karg.

Seit Beginn dieses Jahres habe der Staat seine Politik den Kurden gegenüber deutlich verschärft, sagt Taimoor Aliassi, Mitbegründer und geschäftsführender Direktor der in Genf ansässigen "Association of Human Rights in Kurdistan" (KMMK-G), deren Name ebenfalls unter dem gemeinsamen Brief steht, der Webseite "Globalvoices". Iranische Staatsmedien wie Fars News betrieben eine Kampagne der Stigmatisierung, Dämonisierung und Kriminalisierung der Kurden, sagt Aliassi. Die Gründe dieser Kampagne sieht er in der schlechten ökonomischen, politischen und sozio-kulturellen Verfassung des Landes, die durch die Corona- Pandemie noch einmal verschärft worden sei.

Aus Sicht des Regimes ergibt das repressive Vorgehen gegen die Minderheiten durchaus Sinn, erläutert Jasmin Ramsey vom "Center for Human Rights in Iran" (CHRI): "Die iranischen Behörden haben eine nachweislich erfolgreiche Bilanz bei der Durchführung regelmäßiger Razzien gegen kurdische und andere Minderheitengruppen im Land, um sie auf diese Weise daran zu hindern, sich massenhaft zu organisieren."

hafen als gefälschter Standort angezeigt - Gelendschik oder Sotschi. DLR-Experte Christoph Günther hat dafür eine mögliche Erklärung: "Drohnen stellen eine Gefahr für den Luftverkehr dar und dürfen nicht in der Nähe von Flughäfen fliegen."

Deshalb müssen Drohnen automatisch landen, wenn sie registrieren, dass sie im Bereich eines Airports, so Günther. "Dies nutzen offensichtlich einzelne Spoofer von Sicherheitskräften aus und senden Signale, die der Position eines Flughafens entspricht. Selbst wenn die Drohne nicht landet, gibt sie immer die gleiche Position aus. Der Pilot kann sie deshalb nicht mehr gezielt lenken. Dritte können derart gefälschte Positionen in der Regel leicht erkennen und sich darauf einstellen - ein Schiff kann nicht an einem Flughafen ankern!"

Mit anderen Worten: Russland versucht mit Spoofing offenbar, Drohnenangriffe in bestimmten Gegenden abzuwehren. Fehlgeleitete Schiffe und andere verwirrte Nutzer von Navigationssystemen könnten dabei in Kauf genommene "Kollateralschäden" sein.

Bei der internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) weiß man über Warnungen der US-Behörde MARAD Bescheid. In einem Antrag der USA beim IMO-Ausschuss für die Sicherheit des Seeverkehrs vom März 2020, der der DW vorliegt, verweisen die Vereinigten Staaten auf die "dringende Frage der absichtlichen Störung" der Arbeit von GPS und anderer Systeme. Das erzeuge lebensgefährliche Risiken für die Sicherheit der Seefahrt, heißt es im Papier weiter. Konkret wird auf zwischen 2016 und 2018 bekannte Vorfälle im Schwarzen Meer und im Mittelmeer verwiesen. Russland wird nicht erwähnt.

Nach Ansicht der USA widerspricht die Störung von Satellitennavigationssystemen internationalen Telekommunikationsabkommen, die eine Übermittlung falscher oder irreführender Signale verbieten. Die Regierung in Washington schlägt vor, IMO- Mitgliederstaaten dazu aufzurufen, davon abzusehen - mit der Ausnahme von sicherheitsrelevanten Fällen. Eine Beratung des US-Antrags ist laut der internationalen Seeschifffahrtsorganisation für Mai geplant.

Häuserwand in Brumadinho (ein Jahr nach dem Dammbruch): "Dieses Politgeschacher ist sehr traurig"

Kollabierter Damm der Vale-Mine (am Tag nach dem Unglück): 13 Millionen Kubikmeter giftiger Schlamm