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Polen: Privatmedien protestieren gegen die "Reklamesteuer"
Nutzt die PiS-Regierung die Corona-Pandemie, um kritischen Medien das Wasser abzugraben? Das behaupten Kritiker - während Warschau betont, es ginge darum, Internet-Giganten zu besteuern.
Wer sich heute (10.02.2021) in Polen auf seinem Lieblings-Privatsender über die Weltlage informieren wollte, sah buchstäblich schwarz: Aus Protest gegen eine angekündigte "Reklamesteuer" hatten sich viele TV-Stationen entschlossen, ihr Programm vorübergehend einzustellen. Und nicht nur sie.
"Sehr geehrte Damen und Herren, Sie werden heute kein normales Programm hören", sag te etw a ei n e ru h i g e männliche Stimme auf der Frequenz des Privatsenders RadioZet. "Stattdessen senden wir eine Sonder-Durchsage: Medien ohne Wahl. Das ist unsere Form des Protests. Damit sie weiter eine Wahl haben”. Werbung sei die einzige Finanzierungsquelle der Radiostation, die polnische Regierung wolle die privaten Medien durch die neue Steuer "zerstören".
"Eine Durchsage wie diese ruft bei mir sofort die Erinnerung an das Kriegsrecht 1981-83 wach. Damals gab es zwar keine freien Medien - aber das Programm durch eine derartige Durchsage zu ersetzen, macht mir eine Gänsehaut", erklärt der 70-jährige Piotr. Er hört gerne RadioZet und andere Privatsender, liest gerne private Printmedien und Internet-Portale. Auf all das musste er heute verzichten. "Für uns Medienkonsumenten betrifft dieser Einschnitt nicht nur Ohren und Augen", so Piotr. "Es ist, als ob die Zeit stehengeblieben sei. Ein täglicher Begleiter, eine Konstante, ist plötzlich nicht mehr da".
An Hörer, Leser und Zuschauer wie Piotr richtete sich der Protest der Medienunternehmen in erster Linie: "Wir protestieren, damit Sie sich überzeugen können, wie Polen ohne unabhängige Medien aussehen würde. Wie Polen aussehen würde ohne Ihr Lieblingsradio, Ihren Lieblingsfernsehsender, Ihre Lieblingszeitung oder ohne Ihr Lieblings-Internetportal", erklärte die ruhige Stimme auf RadioZet weiter. Der Sender entschuldigte sich bei den Hörern und Geschäftspartnern für die Änderung des Programms: "Aber wir haben keine Wahl".
Nicht nur Regierungskritiker protestieren
Auch der größte private polnische Fernsehsender TVN verzichtete am Mittwoch (10.02.2021) auf sein Programm. Keine Morgensendung, keine Nachrichten - dafür ein schwarzer Bildschirm und der Satz: "Hier sollte Deine Lieblingssendung kommen." Das US-Unternehmen Discovery, dem TVN gehört, klagt, dass der Vorstoß der polnischen Regierung Pluralismus und Meinungsfreiheit einzuschränken drohe.
Rund 50 Medienunternehmen haben einen offenen Brief unterschrieben, in dem sie sich gemeinsam an die "Regierenden und Parteiführer" wenden. Insider berichten, dass die Teilnahme des Privatsenders Polsat von besonderer Bedeutung war, der zuletzt in Sachen Regierungskritik nicht immer an vorderster Front stand.
Nie erlebte Solidarität
Bartosz Wieliński von der liberalen "Gazeta Wyborcza" sagte im Gespräch mit der DW, er habe eine derartige Solidarität in den 20 Jahren, die er im Journalismus arbeitet, nie erlebt. "Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es so etwas schon in der polnischen Geschichte gegeben hätte, dass fast alle wichtigsten Privatmedien so deutliche Zeichen gesetzt hätten." Auch kleinere, regionale Zeitungen haben sich an der Aktion der polnischen privaten Medien beteiligt.
Regierungsnahe Medien berichteten dagegen wie gewohnt. Der staatlich finanzierte Sender TVP Info brachte tendenziöse Schlagzeilen, Tenor: reiche Medienkonzerne wollten ihre Millionen-Gewinne nicht mit dem polnischen Volk teilen. Tomasz Sakiewicz, Chefredakteur der rechtskonservativen "Gazeta Polska", sagte dagegen der DW, er sei bezüglich der Reklamesteuer etwas hinund hergerissen: Er selbst gebe Medien heraus - aber er verstehe, "dass man die dicken Fische abspeckt und den Dünnen etwas gibt".
Reklamesteuer oder "Solidaritätsabgabe"?
Wie die DW am Montag (08.02.2021) berichtete, soll die geplante "Reklamesteuer" nach Darstellung der Regierung zuerst die großen Internet-Firmen treffen. Auch das öffentlichrechtliche Fernsehen TVP und der Hörfunk, die als Sprachrohr der Regierung gelten, müssten zahlen - hätten aber gute Chancen, das Geld wiederzusehen, denn knapp ein Drittel der Steuer soll in einen staatlichen "Fonds zur Förderung der Kultur und des nationalen Erbes in den Medien" fließen.
Die Skepsis gegenüber dem Projekt ist weit verbreitet. Medienwissenschaftler sprechen von "Zynismus" und einem "perfiden Vorwand", da die Regierung verspricht, Mittel aus der Reklamesteuer dem Kampf gegen die Corona-Pandemie zugute kommen zu lassen. Dem öffentlichen Sender TVP INFO, der an diesem Mittwoch (10.02.2021) normal weiter sendete, sagte Regierungssprecher Piotr Müller, es handele sich um eine "Solidaritätsabgabe", die es in vielen EU-Ländern bereits gebe. Abhängig von der Finanzstärke des Unternehmens und der Art der dort geschalteten Werbung sollte der Steuersatz 2 bis 15 Prozent der Werbeeinnahmen betragen, erläuterte Müller. Das Projekt werde noch knapp eine Woche beraten.
Vorbild Ungarn?
Agnieszka Burzyńska, die beim Boulevardblatt "Fakt” arbeitet, glaubt das nicht. "Radio Nowy Świat", einem Web-Sender, der von entlassenen Journalisten des öffentlichen Rundfunks gegründet wurde, sagte sie: "In Wirklichkeit kommt das Vorbild aus Ungarn. Dort hat Premier Viktor Orbán auch zuerst den großen Giganten wie Google den Krieg erklärt. Aber er hat keinen Giganten besiegt, sondern machte alle freien Medien fertig und ordnete sie sich unter."
Misstrauen gegenüber dem Projekt kommt auch aus der Regierungs fraktion selbst. Die Partei" Porozumie nie "( Verständigung ), Koalitionspartner der Regierung spartei" Prawoi Sprawiedliwość" ( Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS), moniert, sie sei nicht zu dem Projekt konsultiert worden. Auch die weit rechts stehende Oppositionspartei "Konfederacja" (Konföderation) distanzierte sich. "Ihr habt einen Staat geschaffen, der stark ist gegenüber den Schwachen und schwach gegenüber den Starken, und dieses Gesetz ist ein weiteres Beispiel dafür", sagte ein Abgeordneter der Gruppierung dem Privatsender Polsat.
Kritik kam auch aus dem Ausland. Die US-Botschaft twitterte "Freie Medien sind ein Grundstein der Demokratie". Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright, zeigte sich auf Twitter beunruhigt über die Versuche der polnischen Regierung, "die freien Medien zu unterdrücken".