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Nawalnys Team legt EU Sanktionsliste vor
Der von Alexej Nawalny gegründete "Fonds zur Bekämpfung der Korruption" appelliert an die EU, gegen Personen aus Präsident Putins Umfeld Sanktionen zu verhängen. Wer steht auf der Liste?
Die Weggefährten des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny wollen die Aufmerksamkeit der westlichen Länder verstärkt auf dessen derzeitige Lage lenken. Der von Nawalny gegründete "Fonds zur Bekämpfung der Korruption" ( FBK) hat nun einen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sowie an den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, geschickt. Dieser war erst vor kurzem von einem Besuch in Moskau zurückgekehrt. Kopien der Briefe vom 3.
Februar liegen der DW vor.
Der FBK fordert, wie schon in einem zuvor an US-Präsident Joe Biden gerichteten Schreiben, jetzt auch die EU-Führung auf, "Sanktionen gegen korrupte russische Bürger aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin zu verhängen". Auf der Liste stehen 35 Namen, darunter die Milliardäre Roman Abramowitsch und Alischer Usmanow, der Fernsehmoderator Wladimir Solowjow, der Generaldirektor des ersten Kanals des russischen Staatsfernsehens, Konstantin Ernst, sowie mehrere ranghohe russische Beamte, wie zum Beispiel der Leiter der zentralen Ermittlungsbehörde, Alexander Bastrykin, und der Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow.
"Signal" nicht nur an Putins inneren Kreis
Die FBK-Sanktionsliste sei in drei Kategorien unterteilt, erklärte der Exekutivdirektor des Fonds, Wladimir Aschurkow, gegenüber der DW. In erster Linie seien es reiche Geschäftsleute, die Putin und seinem inneren Kreis nahe stünden. "Zweitens sind dies Leute, die an der Einschränkung der Freiheiten beteiligt sind, und drittens sind dies Leute, die direkt an der Verfolgung von Alexej Nawalny beteiligt sind", sagte Aschurkow der DW.
Die Nichtregierungsorganisation "Fonds zur Bekämpfung der Korruption", die vom russischen Justizministerium als "ausländischer Agent" gebrandmarkt wurde, fordert die EU auf, mögliche Vermögenswerte der auf der
Liste aufgeführten Personen einzufrieren, ihnen die Einreise in die EU zu untersagen und deren Möglichkeiten für Geschäfte mit europäischen Unternehmen einzuschränken.
Aschurkow zufolge sollen mit den Sanktionen gerade diejenigen bestraft oder zumindest deren Rechte eingeschränkt werden, die an Verbrechen beteiligt seien. "Noch wichtiger ist meiner Meinung nach, an all diejenigen ein Signal zu senden, die an Korruption beteiligt sind, aber nicht auf der Liste der 35
vorrangigen Personen stehen, damit sie ins Grübeln kommen", betonte Aschurkow. Kein "Patentrezept" für Befreiung von Nawalny
Der in London lebende Mitarbeiter von Nawalny gibt zu, dass neue westliche Sanktionen nicht unbedingt die Freilassung von Alexej Nawalny zur Folge haben werden. "Es gibt kein Patentrezept, also keine Reihe von Maßnahmen des Westens oder der Oppositionskräfte in Russland, die sicherstellen würden, dass Nawalny freikommt", erläuterte Aschurkow. Gleichzeitig unterstrich er, "die Hauptsache ist, nicht zu schweigen, sondern auf das zu reagieren, was in Russland passiert".
Doch seiner Meinung nach könnten Sanktionen gegen Schlüsselfiguren des "Regimes" den Beginn politischer Veränderungen in Russland beschleunigen. Sanktionen würden sich auch darauf auswirken, zu welchen Einschätzungen die politische Führung des Landes komme. Aschurkow ist sich sicher, dass Putin den Reaktionen westlicher Länder auf Nawalnys Situation Beachtung schenkt: "Er ist kein Stratege, sondern ein Taktiker, und er rechnet sich immer aus, wie beispielsweise eine Reaktion auf die Verurteilung von Nawalny in Russland ausfallen könnte. Wenn es keine Reaktion gibt, bedeutet dies, dass alles in Ordnung ist. Und wenn es eine Reaktion gibt, dann wird er sie berücksichtigen."
Neue Sanktionen gegen die russische Führung werden in der EU schon seit der Vergiftung von Alexej Nawalny auf dem Weg von Tomsk nach Moskau am 20. August 2020 diskutiert. Der Oppositionspolitiker wurde nach seiner Behandlung in Deutschland bei der Einreise nach Russland am 17. Januar 2021 noch am Moskauer Flughafen festgenommen. Am 2. Februar wandelte ein Bezirksgericht der russischen Hauptstadt Nawalnys Bewährungsstrafe nachträglich in eine Haftstrafe um.
Dabei geht es um den Fall "Yves Rocher": Nawalny und sein Bruder Oleg wurden beschuldigt, die russische Tochterfirma des französischen Kosmetikkonzerns betrogen zu haben. Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kam 2017 zu dem Schluss, dass der Prozess unfair und das Urteil der russischen Richter willkürlich gefällt worden sei.
Nach seinem jüngsten Besuch in Russland schloss der EUAußenbeauftragte Josep Borrell Sanktionen gegen die russische Führung nicht aus. Noch während des Besuchs war bekannt geworden, dass Russland Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausweist. Sie hätten an nicht genehmigten Pro-Nawalny-Protesten teilgenommen, hieß es zur Begründung. Als Reaktion auf die Ausweisung ihrer Diplomaten erklärten die drei EUStaaten drei russische Diplomaten zu "personae non gratae".
Adaption aus dem Russischen: Markian Ostaptschuk
orientiert. Die Deutsch-Serbische Wirt schafts kammer hat diesen Prozess begleitet mit dem Ziel, die lokale Wirtschaft mit der Qualifizierung junger Menschen zu unterstützen.
Es gibt allerdings noch einiges zu tun - insbesondere muss die Akzeptanz einer allgemeinen Ausbildung gesteigert werden und es bedarf weiterer Qualifizierung san gebot ein Unternehmen, beziehungsweise Weiterbildung s angebote für erfahrene Mitarbeiter.
Bemerkenswert ist, dass die jüngsten Investitionen weniger in personal intensiven Bereichen erfolgen, sondern vielmehr in technisch anspruchsvollen Prozessen. Neben mittelständischen Unternehmen zählen zu den Investoren auch globale Konzerne, die strikte ComplianceAnforderungen haben. Hier kann sicherlich ein regelmäßiger Austausch zwischen dem privaten und öffentlichen Sektor zu einer nachhaltigen Verbesserung in den Bereichen Rechtssicherheit und Umwelt beitragen.
Wie entwickelt sich denn die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Serbien? Welche Waren und Dienstleistungen dominieren?
Die Bundesrepublik belegt Platze ins der wichtigsten Lieferländ er Serbiens. Haupt import produkte aus Deutschland sind Maschinen, Autos und Autoteile, Elektrotechnik und Kunststoffe. Deutschland gehört aber auch zu den Haupt abnehmer ländern serbischer Erzeugnisse, die wichtigste Rolle spielen dabei ebenfalls Produkte aus dem Maschinenbau und der Elektrotechnik sowie aus dem Chemie-Bereich.
Abgesehen von den Folgen der Corona-Pandemie sind die Wachstums prognosen für 2021 gar nicht mal so schlecht. Ökonomen und Wirtschafts institutionen gehen von einem positiven Wachstum des serbischen BIP im Jahr 2021 aus, das mindestens an die Erfolge in den Jahren 2018 und 2019 mit einem Wachstum von rund 4,4 Prozent anknüpfen sollte. 2019 lag das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Serbien bei 5,2 Milliarden Euro; die Zahlen von 2020 liegen noch nicht vor. Wir gehen allerdings davon aus, dass Deutschland für Serbien der wichtigste Handelspartner bei den Ein- und Ausfuhren bleibt.
Worin sehen Sie dabei Ihre Hauptaufgabe?
Die Kernaufgabe der Deutsch-Serbischen Wirtschaftskammer ist die Förderung von Handel und Investitionen. Beides ist noch ausbaufähig, wobei wir als bilaterale Handelskammer an einem möglichst geringen Handelsdefizit interessiert sind. Nur so können dringende wirtschaftspolitische
Themen auf Augenhöhe angepackt werden.
Sehen Sie noch weitere Möglichkeiten zur Zusammenarbeit?
An dieser Stelle möchten wir den Umweltbereich nennen. Hier besteht für beide Länder noch Raum für Kooperationen. Durch den sogenannten Green Deal
möchte die EU bis 2050 klimaneutral werden. Dies hat auch Auswirkungen auf die Handelspartner, die Produkte in die EU liefern. Aufgrund zu erwartender Änderungen von rechtlichen Rahmenbedingungen werden hier Möglichkeiten für Dienstleister und Technologie anbieterin den Bereichen Abfallwirtschaft, Energie und Wasser entstehen.
Welche Chancen bietet die Bewältigung der Corona-Krise?
Unstreitig hat die CoronaPandemie große Impulse im Bereich der Digitalisierung gebracht. Serbien verfügt über eine Vielzahl von IT-und Software entwicklern, die an innovativen Lösungen arbeiten. Hiervon können deutsche und serbische Unternehmen profitieren.
Im vergangenen Jahr haben wir beobachtet, dass deutsche Unternehmen gezielt nach Lieferanten aus Serbien suchen. Dies erfolgt sicherlich aus zwei Gesichtspunkten: Zum einen haben wir Serbien als Teil der Einkaufs initiativeWe st balkan
als Lieferantenmarkt für Deutschland positioniert. Und zum anderen stellen wir fest, dass deutsche Unternehmen ihre Einkaufs strategie auf verschiedene Säulen stellen. Hier bietet sich wieder die Nähe an die EU an sowie eine gute Qualitäts struktur serbischer Produkte. Diese positiven Aspekte sollten wir weiter vermarkten, um so die Vorteile einer Neuausrichtung im Einkaufsbereich zu nutzen.
Wie interessant ist Serbien für die deutsche Reisebranche?
Vor der Corona-Pandemie hat Serbien insbesondere nordeuropäische Gäste angezogen. Deutsche Touristen haben Serbien bislang noch nicht auf dem Radar. Hier besteht ein großes Potential, da Fernreisen für deutsche Touristen möglicherweise in der ersten Zeit nach der Corona-Pandemie weniger im Fokus stehen werden. Dabei hat Serbien kulturell, kulinarisch und landschaftlich viel zu bieten. Die Wirt schafts kammer stünde gerne zur Verfügung, hier eine Plattform einzurichten.
Auch Russland und vor allem China haben Serbien im Blick. Was bedeutet das für das deutsche Engagement?
Deutsche Unternehmen engagieren sich nachhaltig in Serbien und sind auf eine langfristige Zukunft ausgerichtet. Beleg dafür ist, dass einige seit mindestens 20 Jahre in diesem Land tätig sind, was deutlich zeigt, dass sie gekommen sind, um in Serbien zu bleiben. Deutschland steht an erster Stelle der bilateralen Partner Serbiens und das Engagement deutscher Investoren trägt wesentlich zur wirtschaftlichen Nachhaltigkeit Serbiens bei.
Wie beurteilt die AHK den zunehmend autoritären Führungsstil des serbischen Präsidenten?
Wir stehen der Tatsache sehr positiv gegenüber, wie die serbische Regierung während der Corona-Krise auf die Probleme der Wirtschaft und der Unternehmen reagiert und diese unterstützt hat. Unter Berücksichtigung aller Bereiche der Kammer aktivitäten kann ich sagen, dass wir mit der serbischen Regierung sehr gut kooperieren.
Das Gespräch führte Dijana Roscic.
Frank Aletter ist seit dem 1. Februar 2021 neues geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch- Serbischen Wirtschaftska mm er(AHK Serbien ). Vorher ward er studierte Jurist stellvertretender Geschäftsführer bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer für das südliche Afrika (AHK Südafrika).
Die AHK Serbien wurde am 14. April 2016 o ziell gegründet. Mit über 350 Mitgliedern ist sie die größte bilaterale Wirtschafts kammer des Landes.