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Italien: Draghi wagt das Experiment
Die größte Fraktion im italienischen Parlament, die 5Sterne-Bewegung, hat am Abend Ex-Zentralbanker Mario Draghi als neuen Regierungschef akzeptiert. Jetzt kann "Super-Mario" loslegen. Eine Analyse von Bernd Riegert.
Mehr als 60 Prozent aller Italienerinnen und Italiener halten es nach einer Meinungsfrage für gut, dass Mario Draghi den Regierungschef in Rom geben wird. Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) wird in einer Regierung der "nationalen Einheit" einer äußerst schillernden Koalition vorstehen. Der 73 Jahre alte Zentralbanker verlässt den Ruhestand, um sich in ein ungewöhnliches politisches Abenteuer zu stürzen. "Das, was Mario Draghi jetzt vor sich hat, die Quadratur des Kreises, ist nicht das erste Präsidialkabinett, sondern es ist sogar ein relativ häufiges Instrument in Italien", sagt Lutz Klinkhammer, Italien-Experte am Deutschen Historischen Institut in Rom. Allerdings ist die extrem breite Koalition aus Linken, Rechten, Populisten, Sozialisten und Konservativen, die Draghi im Parlament stützen will, selbst für italienische Verhältnisse ungewöhnlich.
Staatspräsident Sergio Mattarella hatte Draghi beauftragt, eine "technische" Regierung mit Experten zu bilden und sich dafür Unterstützung im Parlament zu suchen. Für Lutz Klinkhammer hat Mario Draghi, der in Italien noch nie ein politisches Amt bekleidet hat, einen großen Vorteil. Er sei glaubwürdiger als viele seiner Vorgänger, die eine technische Übergangsregierung angeführt haben. "Man hat ihn genau deshalb ausgewählt. Es kommt auf seine Kompetenz und das Vertrauen an, das er nicht nur in Italien genießt, sondern auch im Ausland."
Erste Aufgabe: Geld sinnvoll verteilen
Der neuer Ministerpräsident wird sich hauptsächlich mit der Verteilung der etwa 200 Milliarden Euro an Aufbauhilfen nach Corona beschäftigen müssen, die aus EU-Töpfen fließen soll. Der größte Teil davon sind allerdings neue Kredite. Die Parteien in seiner superbreiten Koalition haben äußerst unterschiedliche Vorstellungen darüber, welche Region und welche Branche bedacht werden sollen. Die EU macht einige Auflagen in puncto Umweltstandards, Zukunftsfähigkeit und Sinnhaftigkeit von Investitionen. Die populistischen "5 Sterne" fordern ein Grundeinkommen für alle Bürger und mehr Geld aus Brüssel, die rechtsextreme "Lega" will eher Steuersenkungen und Erleichterungen für den Mittelstand. Bis Ende April will Draghi den Masterplan für den Umbau der italienischen Wirtschaft fertiggestellt haben. Draghi sei ausgewählt worden, "weil es darum geht, die Gelder aus dem Wiederaufbau- Fonds ' Next Generation EU' sinnvoll zu investieren", erklärt Lutz Klinkhammer. "Wenn das nicht passiert, dann stürzt Italien angesichts seines Staatsdefizits in ein schwarzes Loch."
Schillernde Koalition, breites Vertrauen
Die Rezession zwischen Mailand und Palermo ist so tief wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, die Industrieproduktion sinkt, die Staatsschulden explodieren und steuern dieses Jahr auf 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu. Als Chef der Europäischen Zentralbank hatte Draghi immer wieder Reformen in seiner Heimat angemahnt, um die Finanzen zu konsolidieren. Jetzt muss er selbst versuchen durchzusetzen, was vielen seinen Vorgängern in den letzten 20 Jahren nicht gelungen ist.
Die Gewerkschaften haben erklärt, sie wollten dem Kabinett Draghi eine Chance geben. Auch der italienische Wirtschaftsverband "Confindustria" hat Draghi sein Vertrauen ausgesprochen und hofft auf einen breiten Konsens in der Regierungskoalition. "Es gibt wirklich viel zu tun und wir müssen es schnell und gut machen", sagte der Präsident des Verbandes, Carlo Bonomi, mit Blick auf die Ankurbelung der Wirtschaft nach einem Gespräch mit dem designierten Regierungschef.
Mario Draghi stützt sich auf die populistische Protestpartei "Bewegung 5 Sterne", die Linke, auf die Sozialdemokraten, zwei kleine liberale Splitterparteien, die rechtsextreme Lega und die konservative Forza. Als letzte Partei stimmten die "5 Sterne" in einer Online-Abstimmung der Basis am Donnerstagabend der Regierungsbildung zu. Bei den "5 Sternen" zieht nach wie vor der ehemalige Komiker Beppe Grillo die Fäden. Damit ist der neue Ministerpräsident Draghi von dem sprunghaften Grillo und dem machthungrigen rechtsradikalen ehemaligen Innenminister Matteo Salvini abhängig.
Regierung auf Abruf
Berühmt wurde Mario Draghi in Italien 2012 mit seiner Aussage in der Staatsschuldenkrise, die EZB werde im Rahmen ihres Mandats alles tun, was nötig sei. "Und glauben Sie mir, es wird genug sein", fügte Draghi damals zur Freude der Finanzmärkte hinzu. Der Euro war gerettet, weil Mario Draghi mit umstrittenen Anleihekäufen billiges Geld in die Märkte pumpte. Italien und andere von Schulden belastete EU-Staaten wurden so gerettet und flüssig gehalten. Das brachte ihm den Spitznamen "Super-Mario" ein. Die Finanzmärkte trauen Mario Draghi wohl zu, dass er sein Heimatland aus der Pandemie führen kann. Die Zinsen, die der italienische Staat für seine Anleihen derzeit zahlen muss, sind so niedrig wie seit Jahren nicht mehr.
Neuwahlen wollten in dieser Regierungskrise die eher linken Parteien und auch Staatspräsident Sergio Mattarella verhindern, denn die hätten wahrscheinlich die rechte Lega und die faschistischen "Fratelli d'Italia" gewonnen. Die Legislaturperiode endet erst im März 2023. Aber dass die Regierung Draghi so lange durchhält, ist unwahrscheinlich. Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Chef der konservativen Forza Italia, sagte, die Regierung werde "so lange amtieren, wie sie gebraucht werde." Aus der Lega von Matteo Salvini ist zu hören, dass spätestens in einem Jahr der Stecker gezogen werden soll. Dann will Salvini zusammen mit Berlusconi und den Faschisten nach Neuwahlen selbst in den Palazzo Chigi, den Sitz des Ministerpräsidenten einziehen.
Vor allem Populist Salvini zeigte sich in den vergangenen Tagen äußerst flexibel. Er schwenkte von EU-feindlich auf EU-freundlich um, damit seine Partei in die Regierung Draghi eintreten kann. "Salvini ist über Nacht vom Saulus zum Paulus geworden. Er hat schlicht über Nacht die Ausrichtung seiner Politik geändert. Jetzt hat er wieder einen Fuß in der Regierung", meint dazu der Italien-Experte Lutz Klinkhammer im Gespräch mit der DW.
Am Freitag wird Mario Draghi sein Kabinett vorstellen und sich nächste Woche den notwendigen Vertrauensabstimmungen in beiden Kammern des Parlaments stellen.