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Iran schikaniert Angehörige von Aktivistinnen
Irans Justiz bringt Aktivistinnen nicht nur hinter Gitter: Hinzu kommt psychischer und finanzieller Druck auf ihre Familien.
"Seit drei Wochen sind meine Bankkonten gesperrt, ohne dass ich wüsste warum", berichtet Reza Khandan am Montag im Gespräch mit der DW. Reza Khandan ist mit der Menschenrechtlerin Nasrin Sotoudeh verheiratet, die seit Juni 2018 erneut im Teheraner EvinGefängnis eigesperrt ist. "Man hat mir keinerlei finanzielle Straftaten oder Unregelmäßigkeiten vorgeworfen. Die Konten meiner Frau wurden bereits vor acht Monaten gesperrt, ebenfalls ohne Begründung. Im Gefängnis hat man meiner Frau mitgeteilt, dass der Staatsanwalt die Sperrung ihrer Konten angeordnet hat."
Nasrin Sotoudeh, die 2012 für ihren mutigen Einsatz für die Menschenrechte im Iran vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet wurde, gilt als Symbolfigur der iranischen Bürgerrechtsbewegung. 2020 wurde sie mit dem Alternativen Nobelpreises geehrt.
Bis zu ihrer Verhaftung arbeitete sie als Anwältin für Frauenaktivistinnen und andere kritische Bürger, die ins Visier der iranischen Justiz geraten waren. Das hat Sotoudeh in den vergangenen zehn Jahren mehrfach Freiheitsstrafen eingebracht.
Nadelstiche
Auch ihre Familie wurde zur Zielscheibe der Behörden. So wie ihr Mann Reza Khandan, der die Öffentlichkeit auf sozialen Netzwerken über die Situation seiner Frau im Gefängnis informiert. Er wurde 2018 wegen angeblicher "Propaganda gegen das politische System" zu sechs Jahren Haft verurteilt. Khandan hatte Berufung gegen das Urteil eingelegt und wurde gegen Kaution aus der Haft entlassen. Aber sein Fall ist noch nicht abgeschlossen, und die Justiz nutzt das aus.
"Dass die Justizbehörde meine Konten gesperrt hat, hat unser Familienleben massiv erschwert", stellt Khandan fest. Er und Nasrin Soutoudeh haben zwei Kinder, den 14-jährigen Nima und die 21-jährige Mehraveh. Mehraveh wurde während des Hungerstreiks ihrer Mutter im August 2020 für ein paar Stunden verhaftet.
"Plötzlich kamen fünf Männer zu uns nach Hause. Ich dachte, sie nehmen mich fest, aber diesmal haben sie unsere Tochter mitgenommen. Sie wollten Druck auf uns ausüben", berichtete Reza Khandan damals. Nach ein paar Stunden wurde die Tochter ohne Erklärung wieder freigelassen.
Nach Gefängnisstrafe Reisepass verweigert
Nasrin Sotoudeh ist nicht die einzige politische Gefangene, deren Familie Schikanen ausgesetzt ist. Die Menschenrechtlerin Narges Mohammadi hat seit sechs Jahren ihre Kinder nicht gesehen. Ihre inzwischen 16jährigen Zwillinge Ali und Kia leben seit 2015 mit ihrem Vater in Pariser Exil. Dieser, der politische Journalist Taghi Rahmani, hatte 2012 das Land illegal verlassen, nachdem er 14 Jahre hinter Gittern verbracht hatte. Narges Mohammadi wollte nicht mit ihm gehen, sondern sie kämpfte weiter gegen Willkürjustiz, für Meinungsfreiheit und für ein unabhängiges Justizwesen im Iran.
Im Mai 2015 wurde sie verhaftet und wegen "Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit" und der "Gründung der gesetzeswidrigen Gruppe für die Abschaffung der Todesstrafe" zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Fünfeinhalb Jahre war sie eingesperrt und durfte nur einmal in der Woche mit ihren Kindern telefonieren. Selbst dieses Telefonat wurde ihr oft verwehrt.
Im Oktober 2020 kam sie frei. "Direkt nach meiner Freilassung habe ich mich bei der zuständigen Behörde für die Ausstellung eines Reisepasses angemeldet", sagte sie Ende Januar im Gespräch mit der DW. "Die Behörden haben mir 2009 meinen Reisepass weggenommen. Nun möchte ich meine Kinder besuchen. Aber nach langem hin und her habe ich erfahren, dass die Staatsanwaltschaft fünf Tage vor meiner Freilassung der Passbehörde in einem Brief mitgeteilt hat, dass ich weder einen Reisepass bekommen noch das Land verlassen darf."
Narges Mohammadi hat Klage gegen die Verweigerung des Reisepasses eingereicht. Ihre Vermutung ist, dass die Sicherheitsbehörde sie zwingen wollen, das Land illegal zu verlassen. Denn sie wissen: Wer das Land illegal verlässt, kehrt selten zurück. Wer von den zahlreichen Kritikern der Islamischen Republik und Aktivisten, die in den vergangenen 41 Jahren wegen Repressalien das Land verlassen haben, dennoch die Rückkehr gewagt hat, wurde sofort verhaftet.