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Regierungswechsel in den USA beflügelt G20
Internationale Zusammenarbeit steht bei der G20 wieder auf der Tagesordnung. Denn die neue USFinanzministerin will mehr Hilfe für arme Staaten und Steuern für Internetkonzerne möglich machen. Bernd Riegert berichtet.
Das Wort des Tages beim Video-Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs hieß Multilateralismus. "Fast alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben es benutzt", freute sich der Gastgeber der Gruppe der 20 wichtigsten Volkswirtschaften der Erde, der italienische Finanzminister Daniele Franco. "Die Rückkehr der internationalen Zusammenarbeit", so Franco, sei vor allem einer Frau zu verdanken. Die neue amerikanische Finanzministerin Janet Yellen hat die Blockade der G20 durch die abgelöste Trump-Administration aufgehoben.
Yellen, die als ehemalige Notenbankpräsidentin der USA oft an G20- Treffen teilgenommen hat und das Geschäft gut kennt, kündigte an, dass sie für eine Stärkung des internationalen Währungsfonds (IWF) eintritt, damit dieser mit frischem Kapital, sogenannten Sonderziehungsrechten, schwächelnde Entwicklungsländer stärker unterstützen kann. Die Ausgabe dieser Sonderziehungsrechte, einer Art Finanzreserve des Währungsfonds, hatte Donald Trump abgelehnt. mensein der Finanzminister- und Ministerinnen aber noch nicht. Im April bei der Frühjahrstagung des IWF in Washington könnte es soweit sein.
Um der beispiellosen Wirtschaftskrise durch die CoronaPandemie Herr zu werden, haben die G20-Staaten fast zwölf Billionen Dollar mobilisiert. Die US-Finanzministerin und andere G20-Mitglieder warnten, diese Hilfen dürften nicht zu früh auslaufen. Ansonsten, meinte der italienische Notenbank-Chef Ignazio Visco, könne eine Pleitewelle bei den Unternehmen entstehen, die wiederum wegen nicht bedienter Kredite zu einer Banken- und Finanzkrise führen könnte. Noch sei das Weltfinanzsystem, das nach der Finanzkrise 2008 reformiert wurde, widerstandsfähig, so Ignazio Visco.
Große Sorge macht den Teilnehmern der G20, zu denen neben den USA, auch China, Indien, die EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien gehören, die bislang ungleiche Verteilung der Impfstoffe auf der Welt. "Afrika hinkt bei der Fähigkeit zu impfen, noch weit hinterher", sagte Italiens Finanzminister Franco.
Ohne Impfung sei aber eine wirtschaftliche Erholung unmöglich. Deshalb bekannten sich die G20 - wie schon im letzten Jahr - noch einmal dazu, die Impfkampagne "COVAX" der Vereinten Nationen mit mehr Geld auszustatten. Konkrete Summen und Zusagen wurden aber noch nicht beschlossen.
Vor der Sitzung der Finanzminister und Notenbankchefs hatte der ugandische Ökonom Julius Kapwepwe der DW gesagt, weniger entwickelte Staaten in Afrika könnten nicht länger warten. "Wir brauchen eine Lösung in Richtung Schuldenerlass. Wenn das nicht passiert, laden wir unsere afrikanischen Regierungen ein, reihenweise Pleite zu gehen. Die Ökonomien in Afrika brauchen neues Leben und neue Geschäftsmodelle." Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, hatte sich für Schuldenerlass ausgesprochen. Doch die G20 versprechen keinen generellen Erlass, sondern das bessere Management und die Restrukturierung von Schulden, die Verlängerung von Laufzeiten und Senkung von Zinsen.
Im November hatten die führenden Wirtschaftsnationen einen "Organisationsrahmen für
Schuldenrestrukturierung" geschaffen, in den auch private Kreditgeber und der größte Gläubiger afrikanischer Staaten, nämlich China, eingebunden werden sollte. Über diesen Rahmen sei erneut gesprochen worden, aber praktisch angewendet wurde er bisher kaum. Bislang haben der Tschad, Äthiopien und Sambia eine Restrukturierung mit der G20 eingeleitet.
Nicht alle der 20 in Afrika für eine Schulden-Restrukturierung in Frage kommenden Staaten wollen daran teilnehmen, denn das würde oftmals bedeuten, dass internationale Ratingagenturen diesen Staaten die Kreditwürdigkeit absprechen. Sie könnten sich auf Jahre hinaus ke i n G e l d m e h r an Finanzmärkten besorgen. Als Corona-Hilfsmaßnahme stunden die G20-Staaten 71 ärmeren Staaten bis Ende Juni die Zahlung von Zinsen und Tilgung auf ihre Schulden. Diese Stundung soll wohl bis Ende des Jahres verlängert werden, weil die Pandemie immer noch anhält. Ein formaler Beschluss dazu soll im April fallen, kündigte der G20-Vorsitzende, der italienische Finanzminister an.
Man müsse bei der Diskussion um Schuldenerlasse auch sehen, dass die reichen Staaten durch die Pandemie selbst erheblich unter Druck stünden. Es sei klar, so Beamte, die mit der G20-Tagung beschäftigt sind, dass man erst der eigenen Bevölkerung und Wirtschaft helfe, bevor man an seine Gläubiger denke. Großbritannien etwa hat sein EntwicklungshilfeBudget komplett eingefroren. Die USA geben für die internationale COVAX- Impfinitiative zwar vier Milliarden Dollar, das sind aber nur ein Promille der Stimulus-Pakete, die in die eigene US-Wirtschaft fließen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz drängt in der G20 besonders auf eine Einführung von fairen Steuern für digitale Internetkonzerne wie Google oder Apple. Die Verhinderung von Steuervermeidung und Steuerdumping "treibt mich besonders um", sagte Scholz. "Wir brauchen internationale verabredete Mindeststeuersätze. Wir brauchen einen effektiveren Weg die globalen digitalen Plattformen zu besteuern. Da wollen wir eine Verständigung erreichen bis zum Sommer dieses Jahres."
Hier kommt offenbar Bewegung auf, weil die neue US-Finanzministerin Yellen den Kurs der Trump-Regierung revidiert. Sie zeigte sich offen für Steuermodelle, die den Ort der Tätigkeit des Unternehmens und einen Mindeststeuersatz berücksichtigen. Donald Trump hatte eine globale Besteuerung der hauptsächlich US-amerikanischen Internetriesen stets abgelehnt. "Heute gab es Rückenwind. Das ist ein riesiger Schritt voran," lobte Scholz die revidierte amerikanische Haltung.
Der italienische Finanzminister Daniele Franco sieht Chancen, sich im Juli auf eine umfassende Internet- und Digitalsteuer zu einigen. Dann sollen sich die Finanzminister der G20, wenn Corona es zulässt, erstmals persönlich in Venedig treffen.