Ungarn: "Im Grunde hat die EVP Orbán rausgeworfen"

Der ungarische Politologe Péter Krekó über den Austritt der EP-Abgeordneten von Ungarns Regierungspartei aus der EVP-Fraktion und darüber, wie sich dieser auf die EU und das deutschungarische Verhältnis auswirkt.

DW: Herr Krekó, wie bewerten Sie den Austritt der Fidesz

Abgeordneten im Europaparlament aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP?

Péter Krekó: Formal ist es ein Austritt, aber eigentlich geht es um eine Entscheidung, die gegen den Willen von Premier Viktor Orbán und seiner Partei Fidesz gelaufen ist. Orbán sitzt gern mit am Tisch der politisch Mächtigsten und zu denen gehört die EVP. Sie ist die einflussreichste europäische Parteienfamilie mit einem riesigen Netzwerk und einer langen Tradition. Auch wenn Orbán seine Entscheidung jetzt als Austritt verkauft - im Grunde ist es ein Ausschluss, ein Rauswurf von Fidesz gewesen.

Welche Konsequenzen hat diese Entscheidung für die europäische Politik und für Ungarn?

Es ist eine gute Entscheidung für die Europäische Volkspartei und für den europäischen politischen Mainstream, denn die Grenze zwischen denjenigen politischen Akteuren, die sich der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlen, und denen, die das nicht tun, wird eindeutiger und klarer. Das kann in diesen Zeiten, in denen die Europäische Union immer wieder Krisen durchmacht, auch wegen

Regierungen wie der Orbáns, nur gut für Europa sein. Für und in Ungarn wird der Austritt der EP-Abgeordneten des Fidesz aus der EVP-Fraktion nichts zum Besseren ändern. Orbáns Regierung wird weiterhin daran arbeiten, den Rechtsstaat zu schwächen. Orbáns Anti- Brüssel- Narrativ wird sich weiter verstärken und