Deutsche Welle (German edition)
Meinung: Masken, Moneten und fehlende Moral bei CDU und CSU
Die sogenannte "Maskenaffäre", bei der sich Abgeordnete bereichert haben sollen, dürfte die Union teuer zu stehen kommen. In der Krise haben sie das größte Kapital der Politik verspielt - Vertrauen, meint Volker Witting.
In einer Krise zählen die Menschen auf die Politik. Und in den vergangenen Monaten der nervenzehrenden CoronaPandemie haben die Menschen der Politik vertraut. Lange nicht waren die Zustimmungswerte für die Regierung von Angela Merkel so hoch wie in jüngster Zeit. Krisen sind eben immer Zeiten der Hochkonjunktur für die politisch Handelnden. Dass das Vertrauen und die Sympathiewerte für die Kanzlerin und ihr Kabinett so lang so gut waren, das könnte nun aber vorbei sein.
Schon seit ein paar Wochen sinken die Zustimmungswerte für das Krisenmanagement der Politik. Kaum verwunderlich: Impfpann en , Tes tpan nen , gebrochene Versprechen, eine Kanzlerin, die sich nicht mehr gegen mächtige Ministerpräsidenten durchsetzen kann und resigniert, wieder ansteigende Corona- Infektionen.
Maskengeschäfte statt Moral
Und jetzt noch das: Zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages von der konservativen CDU/ CSU- Fraktion machen sich die Taschen voll, kassieren sechsstellige sogenannte "Beraterhonorare" im Maskenbusiness. Und wollen dann nicht mal ihre Plätze im Parlament und den Parteien räumen. Nur der enorme Druck hat die verdächtigen Politiker Nikolas Löbel ( CDU) und Georg Nüßlein (CSU) letztlich dazu gebracht, nachzugeben. Nach Tagen.
Möglicherweise sind die beiden Fälle nur die Spitze eines Eisberges der Korruption. Und möglicherweise haben nicht nur Konservative dreckige Geschäfte unter der Hand im milliardenschweren Corona-Business gemacht. Die nächsten Wochen werden Aufklärung bringen.
Löbel und Nüßlein haben der Politik einen Bärendienst erwiesen. Sie haben die Not der Stunde genutzt, um Geld mit ihren Kontakten als Parlamentarier zu verdienen. Das ist nicht
nur widerlich; es zerstört auch das Vertrauen in die Politik. Und es stärkt die, die schon - und besonders in der CoronaKrise - gesagt haben: Die da oben machen ja doch nur dreckige Geschäfte! Die rechtspopulistische AfD und auch die Corona-Leugner werden Auftrieb erhalten und die aufrichtigen Demokraten einen Dämpfer. Vielen Dank Georg Nüßlein und Nikolas Löbel!
Wendepunkt in der Coronakrise?
Jetzt soll ganz schnell und hektisch aufgeklärt und sanktioniert werden, versprechen die Granden der Union. Doch der Ruf ist ruiniert. Und das wird sich auch an den Wahlurnen zeigen. Am kommenden Wochenende finden die ersten Urnengänge in diesem an Wahlen so reichen Jahr statt - in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Schon in den vergangenen Tagen sind die Werte für die CDU dort abgesackt. Und man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass sich dieser Trend nach der Maskenaffäre fortsetzen wird. Vielleicht sogar bis zur Bundestagswahl im September.
Die Maskenaffäre hat gezeigt: Einige Volksvertreter haben offenbar keinerlei moralischen Kompass und keine Bedenken, aus der Not Geld zu machen. Das hilft denen, die die Demokratie verachten, keine Konzepte gegen die Pandemie haben und sich nun als moralische Instanzen aufspielen können. Vielen Dank Georg Nüßlein und Nikolas Löbel!