Deutsche Welle (German edition)
Außenminister Heiko Maas: "Ein Stopp von Nord Stream 2 verändert die Geopolitik"
Nach Ansicht des deutschen Außenministers Heiko Maas würde ein Stopp des Projektes Nord Stream 2 zur wirtschaftlichen Isolation Russlands führen und es geostrategisch in Richtung China treiben.
DW: Herr Maas, wir beobachten gerade Spannungen zwischen Washington und Moskau. Was erleben wir gerade für eine Eskalationsstufe, wenn der amtierende US-Präsident Joe Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "Mörder“bezeichnet und Moskau seinen Botschafter aus den USA zurückholt? derer Länder wie Deutschland zu nehmen. Wir wissen, dass es solche Versuche der Einflussnahme durch gezielte Desinformation oder Cyberattacken gibt. Und ich hoffe, dass die Erfahrungen, die andernorts in der Vergangenheit damit gemacht wurden, dazu führen, dass das beim Bundestagswahlkampf in Deutschland nicht der Fall sein wird. Wir werden in dieser Hinsicht sehr aufmerksam bleiben.
Sind also die Pläne von Russia Today in Deutschland in diesem Kontext kein Problem?
Ein solches Verfahren wird nicht politisch entschieden, sondern von zuständigen Behörden. Insofern sind die Diskussionen, von denen gesprochen wird, keine, die von uns initiiert worden sind oder die auf unser Betreiben entstanden sind. Wir halten uns an die Regeln der Pressefreiheit. Unabhängig davon, ob die Organe, die hier journalistisch tätig sind, Nachrichten produzieren, die uns gefallen oder eben nicht.
Halbinsel jemals wieder an die Ukraine zurückgeht?
Das ist unsere Position. Mir ist bewusst, dass dies ein außerordentlich schwieriger Weg sein wird.
Doch Russland kommt Ihren Au orderungen nicht nach. Auch im Fall der Freilassung von Nawalny. Muss Nordstream 2 nicht doch zur Verhandlungsmasse werden, damit sich etwas bewegt?
Sanktionen sollen das Ziel haben, zu einer Verhaltensänderung beizutragen. Mit Sanktionen ist natürlich auch eine politische Aussage, ein Statement verbunden, bei Geschehnissen, die man nicht ohne Konsequenzen akzeptieren will, wie das für Europa bei Nawalnyder Fall ist. Unsere Haltung zu Nord Stream 2 ist bekannt. Wenn die beteiligten Firmen ihre Aktivitäten stoppen würden, muss das keine konkreten Auswirkungen auf den Fall Nawalny haben. Wir halten es nicht für richtig, Russland wirtschaftlich zu isolieren. Eine wirtschaftliche Isolation Russlands würde geostrategisch dazu führen, dass man Russland und China immer weiter zusammentreibt. Und das kann nicht in unserem strategischen Interesse sein. Es könnte eher noch schwieriger werden, überhaupt noch über solche Themen mit Russland zu sprechen. müssen also auch die wirtschaftlichen Konsequenzen solcher Sanktionen mitdenken. Deshalb haben wir uns bei Belarus entschieden, die Verantwortlichen zu listen. Das gilt nicht nur für Lukaschenko, sondern für seinen gesamten Apparat. Und den Weg werden wir auch weiter gehen.
Die Oppositionsführerin Swetjana Tichanowskaja will über das Verhandlungsmandat zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft online abstimmen lassen. Der richtige Weg?
Die Wahlen im letzten August waren gefälscht, deshalb hat Herr Lukaschenko keine Legitimation das Land zu regieren. Insofern ist eine solche Abstimmung ein guter Vorschlag, den wir voll unterstützen können. Wir fordern schon seit Monaten einen nationalen Dialog, der möglichst breit die Zivilgesellschaft einbezieht. Ein Angebot der OSZE unter dem Vorsitz Schwedens liegt dazu auf dem Tisch. Das ist der einzig realistische Ausweg aus der innenpolitischen Krise, aber Herr Lukaschenko muss darauf eingehen. Das Ziel muss weiter sein, dass die Belarussinnen und Belarussen frei und fair über ihre Regierung abstimmen dürfen, das ist ihr Recht.
Wenn Herr Lukaschenko nicht der legitime Präsident ist, wer ist er also für Sie?
Er klammert sich mit diktatorischen Mitteln an die Macht und tritt unsere freiheitlichen Werte mit Füßen. Damit ist er ein Rechtsbrecher. Er bricht das Recht seines Landes und auch internationales.
Vielen Dank für das Gespräch.