Deutsche Welle (German edition)
Wer hört noch auf Angela Merkel?
An diesem Montag beraten Bund und Länder erneut über die Corona-Strategie. Die Kanzlerin will den Lockdown bis zum 18. April verlängern und regt Ausgangssperren an. Widerspruch ist sicher. Aus Berlin Sabine Kinkartz.
Jeden Morgen der gleiche bange Blick: Wo liegt die Inzidenz, also die Zahl der CoronaNeuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen? Nach wie vor bestimmt dieser Wert, wie viele Menschen sich treffen dürfen, ob in Schulen unterrichtet werden darf, ob Kinder zusammen spielen dürfen, ob Hochzeiten gefeiert, Haare profes s i on el l ges c h n i t t en werden dürfen und vieles mehr.
"Wir sehen jeden Tag steigende Inzidenzzahlen und sind in einem exponentiellen Wachstum", warnte die Kanzlerin am Freitagabend. Bei den BundLänder-Beratungen an diesem Montag will Angela Merkel erreichen, dass die Lockerungen der letzten zwei Wochen wieder zurückgenommen werden. In einer Beschlussvorlage des Kanzleramts ist von einer erneuten Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April die Rede. Außerdem werden nächtliche Ausgangssperren vorgeschlagen.
Die Kanzlerin kann nur empfehlen
Angela Merkel ist Verfechterin harter Corona-Einschränkungen. Als Anfang Februar klar wurde, dass sich die ansteckendere britische Virusmutation auch in Deutschland breit machen würde, erreichte die Kanzlerin in den Beratungen mit den Ministerpräsidenten, dass der entscheidende Inzidenzwert auf 35 gesenkt wurde.
Die öffentliche Reaktion war so heftig, dass sie manchen Landeschef rasch umschwenken ließ. "Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet", konterkarierte Armin Laschet, Ministerpräsident von NordrheinWestfalen, den von ihm mitgetragenen Beschluss.
Merkel verliert ihre Führungsrolle
Laschet ist nicht irgendein Ministerpräsident, sondern auch der neue CDU-Vorsitzende und Aspirant auf die Kanzlerkandidatur der Union. Dafür muss er sich profilieren. Vor allem gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSUVorsitzenden Markus Söder, der die Pole-Position im Kampf um das Kanzleramt ebenfalls im Blick hat. Söder gilt wie Merkel als Verfechter einer harten Linie. Wenn Laschet sagt: "Populär ist: alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder", dann meint er damit nicht nur die Kanzlerin, sondern keilt auch gegen seinen bayerischen Konkurrenten.
Angela Merkel spielt in dieser Auseinandersetzung nur noch eine untergeordnete Rolle. Zur Bundestagswahl im September tritt sie nicht mehr an, das lässt ihren politischen Einfluss schwinden. Statt Merkel stehen nun Laschet und Söder im Fokus. Was sie denken, was sie vorgeben und entscheiden, darauf blicken nicht nur CDU und CSU, sondern auch der Rest der Republik. Merkel ist Vergangenheit, einer der beiden Männer die Zukunft.
Der Bund ist ein schlechtes Vorbild
Wer sich im Rennen um die Kanzlerkandidatur durchsetzen wird, hängt maßgeblich davon ab, ob er in der PandemieBekämpfung erfolgreich ist. Erfolg misst sich in diesem Fall auch am politischen Einfluss auf die Gesamt-Strategie. Doch gibt es die noch? Die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben in erster Linie ihre eigenen Interessen im Blick und nicht Deutschland als Ganzes. Dabei hilft ihnen, dass der Bund beim Infektionsschutz den Ländern gegenüber keine Weisungsbefugnis hat. Angela Merkel kann nur empfehlen und nicht bestimmen.
Zudem hat der Bund in der Pandemiebekämpfung kaum Erfolge vorzuweisen, ist also ein schlechtes Vorbild. Zu langsam, zu wenig, zu spät lauten die Urteile, egal ob es sich um Masken, Warn-Apps oder die Impfkampagne handelt. Es sind
Bundestagsabgeordnete der Regierungsparteien CDU und CSU, die Geschäfte mit der Masken-Beschaffung gemacht und sich dabei bereichert haben.
Flugtickets nach Mallorca ausverkauft
2021 ist in Deutschland ein Superwahljahr, in dem auch Landtags- und Kommunalwahlen stattfinden und schon stattgefunden haben. Wer eine Wahl vor sich hat, hört nicht mehr nur auf die Virologen und Epidemiologen, sondern hört auch sehr genau hin, wie die Wähler die Lage beurteilen.
Die Bürger aber haben die Pandemie mehr als satt. Sie wollen ihr altes Leben zurück, ihre Rechte und Freiheiten. Sie sehnen sich nach Sonne und Wärme, nach Geselligkeit und unbeschwertem Dasein. Wie groß der Druck ist, zeigte sich vor ein paar Tagen, als Mallorca, die Lieblingsinsel der Deutschen, aus der Riege der Hochrisikogebiete gestrichen wurde. Innerhalb kürzester Zeit waren alle verfügbaren Flüge ausgebucht. Egal zu welchem Preis.
Wer zieht schon freiwillig eine Notbremse?
Der Ruf nach Lockerungen prägte bereits die letzten BundLänder-Beratungen am 3. März . Heraus kam eine gemeinsame Öffnungsstrategie in fünf Schritten. Allerdings verbunden mit einer "Corona-Notbremse", die aber nicht ab einer Inzidenz von 35 oder 50 greifen soll, sondern erst ab 100. Dann müssen laut Beschluss alle Lockerungen rückgängig gemacht werden. Entschieden wird nach Inzidenz in den Bundesländern und regional.
Von Einigkeit konnte auch nach diesem Treffen keine Rede sein. Aus Brandenburg hieß es kurze Zeit später, man werde erst ab 200 die Zügel wieder anziehen. NRWMinisterpräsident Laschet relativierte die Notbremse mit den
Worten: "Das ist kein Automatismus." Man müsse genau sehen, "woran liegt es in diesem Fall, dass die Inzidenz aus dem Ruder läuft"? Die Antwort darauf könne in einem Kreis anders aussehen als in einem anderen.
Beschlüsse, die keine sind
Mehrere Städte, die wegen steigender Inzidenzen die Schulen und Kindergärten wieder schließen wollten, wurden aus der nordrhein- westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf zurückgepfiffen. "Was eigentlich ist der Wert von Verhandlungen, wenn dann am Ende keine Taten daraus folgen?", fragte entnervt der Landrat im Kreis Düren, Wolfgang Spelthahn.
Aktuell warnt das Robert Koch-Institut davor, dass es an Ostern mehr Infektionen geben könnte als dies Weihnachten der Fall war. Trotzdem fordern die Regierungschefs von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Ferienhäuser und Ferienwohnungen im Land zu öffnen und in den Osterferien Urlaub möglich zu machen. Rheinland-Pfalz will Ausflüge ermöglichen und dafür die Gastronomie im Freien öffnen.
Die dritte Welle rollt
Trotz der Forderung, den Lockdown bis in den April fortzusetzen, spielt der Osterurlaub auch in der Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag eine Rolle. So wird vorgeschlagen, dass man zumindest für die Bürger des eigenen Bundeslandes einen "kontaktarmen Urlaub" mit Selbstversorgung in Ferienwohnungen und Wohnwagen ermöglichen sollte.
Dafür werden sich in der Videokonferenz mit dem Kanzleramt vor allem die Ministerpräsidenten einsetzen, in deren Bundesländern der Tourismus eine große Rolle spielt. Andere werden dafür plädieren, die zaghaften Öffnungsschritte im Einzelhandel beizubehalten. Die Schulen und Kindergärten offen zu halten, dafür setzen sich die meisten Länderchefs ein. Hamburg hat beispielsweise nach drei Tagen mit InzidenzWerten über 100 die Geschäfte am Samstag wieder schließen lassen. Die Schulen bleiben hingegen geöffnet.
Merkel kann nur moderieren
Die Bürger kann dieses Hin und Her nur irritieren. Wer will und soll sich noch an
Vorgaben und Vereinbarungen halten, wenn es schon die Politiker nicht mehr tun? Das weiß auch die Kanzlerin, der in dem vielstimmigen Chor der Landesregierungen nur die Rolle der Moderatorin und Mahnerin bleibt. "Es ist gut, dass wir eine Notbremse vereinbart hatten und wir werden davon Gebrauch machen müssen", warnte sie am Freitag. Sich an die Beschlüsse zu halten, sei "auch sehr wichtig für die Verlässlichkeit unserer Arbeit".
Doch wird sie sich mit dieser Meinung am Montag durchsetzen können? Rückendeckung bekommt Angela Merkel von Markus Söder, der "aus einer im Moment sehr flexiblen Notbremse eine harte Notbremse" machen will, wie er es formuliert. Auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, in dessen Bundesland die Inzidenzen sehr hoch sind, bremst. Wer glaube, dass man ungetestet ganze Urlaubsregionen freigeben könne, sei "nicht auf der Höhe der Zeit".
Verpflichtende Tests für Mallorca-Rückkehrer?
SPD- Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz warnte am Sonntag in einem Zeitungsinterview vor Reisen an Ostern. Die Konsequenzen könnten "den Sommerurlaub von uns allen" gefährden. In der Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz wird bei Auslandsreisen unabhängig von Inzidenzen im Zielland eine Testpflicht vor der Rückreise nach Deutschland und eine Quarantäne gefordert.
Die öffentliche Meinung könnte den Verfechtern einer harten Linie helfen. Einer Umfrage von infratest-dimap zufolge ist die Zahl der Bürger, denen die Corona-Beschränkungen nicht weit genug gehen, um zwölf Punkte auf 32 Prozent gestiegen. Nur noch jeder Vierte empfindet die geltenden Maßnahmen als zu weitgehend, ein Minus von fünf Prozentpunkten.