Deutsche Welle (German edition)
EU gegen China, Russland und Myanmar: Eine Sanktion kommt selten allein
Streitfall Uiguren: Zum ersten Mal seit dem Tian’anmenMassaker 1989 verhängt Brüssel Sanktionen gegen Peking. China straft im Gegenzug Vertreter der EU. Sanktionen gibt es auch gegen Russland und Myanmar.
Das Treffen der EU-Außenminister in Brüssel markiert eine Kehrtwende. Mussten sie sich bisher Unentschlossenheit und Uneinigkeit vorwerfen lassen, haben sie jetzt ihr Rückgrat entdeckt und die ersten Sanktionen seit drei Jahrzehnten wegen Menschenrechtsverletzungen in China verhängt.
Der Gegenschlag aus China folgte auf dem Fuß. Peking verbitte sich "Einmischungen in innere Angelegenheiten" und "Belehrungen über Menschenrechte", erklärte die chinesische Regierung. eine Wende. Europa hatte seit 1989 und dem Waffenembargo nach dem Massaker auf dem Tian'anmen- Platz keine weiteren Sanktionen gegen China verhängt.
Die Maßnahmen gegen die vier hohen Parteikader bedeuten zwar eine härtere Gangart, sind aber mehr symbolischer Natur: Sie dürfen nicht mehr in die EU reisen, nicht über mögliche Auslandskonten verfügen und keine Gelder aus Europa empfangen. werde ich nicht schweigen", schrieb Sjoerdsma auf Twitter. Die Parlamente in den Niederlanden sowie in Kanada nennen die schweren Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Uiguren "Völkermord".
Sanktionen verhängt China auch gegen das MercatorInstitut für Chinastudien in Berlin und das Politische und Sicherheitspolitische Komitee des Europäischen Rates. Allen Genannten wirft Peking vor, "Chinas Souveränität und Interessen ernsthaft zu schaden und bösartige Lügen und Falschinformationen" zu verbreiten.
EU-Chefdiplomat Josep Borre l l nannte die Gegenmaßnahmen Chinas "bedauerlich und inakzeptabel". Die Sanktionen seien eine Antwort auf ernsthaften Missbrauch und Verletzungen der Menschenrechte. Mit diesem Austausch ist ein neuer scharfer Ton in die europäisch-chinesischen Beziehungen eingezogen. Die EU hatte lange versucht, den Handel mit Peking als vorrangig zu bewerten. Jetzt wird nach dem Vorbild der USA wohl auch in Brüssel härteren Bandagen gespielt. die Beziehungen zwischen beiden Seiten seien "auf einem Tiefpunkt". Es gebe gegenwärtig "Meinungsverschiedenheiten in vielen Bereichen". Sie bezögen sich auf die Lage in der Ukraine, Menschenrechte, Cyber-Angriffe gegen EU-Staaten und die Vergiftung und Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny.
Wladimir Putin wiederum nannte die Haltung der EU "konfrontativ". In einer Stellungnahme des Kreml wurde der Stand der beiderseitigen Beziehungen als "wegen der unkonstruktiven Politik der Partner nicht zufriedenstellend" bezeichnet.
Die EU-Außenminister verlängerten am Montag erneut ihre Sanktionsliste gegenüber russischen Offiziellen. Zwei ranghohe Politiker in Tschetschenien, darunter der Befehlshaber der Einheit der Spezialeinsatzkräfte (SOBR) und Leibwächter von Republikchef Ramsan Kadyrow werden wegen der Verfolgung von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen (LGBTI) mit Strafmaßnahmen belegt. Kadyrow, ein enger Verbündeter von Präsident Putin, wurde wegen Menschenrechtsverletzungen bereits von den USA mit Sanktionen belegt.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte zu Beginn der Beratungen erklärt, "die Morde in Myanmar haben ein unerträgliches Ausmaß angenommen". Es sollten nicht die Menschen im Land bestraft werden, sondern diejenigen, die für die schweren Menschenrechtsverletzungen dort verantwortlich seien. EU-Chefdiplomat Borrell sprach von über 250 Toten durch den Einsatz von schweren Waffen der Armee gegenüber Demonstranten.
Als erste Maßnahme werden elf ranghohe Militärs mit Reiseverboten und der Stilllegung von Konten sanktioniert. Darüber hinaus plant die EU weitere Maßnahmen gegen Unternehmen, um das Regime in Myanmar auch wirtschaftlich zu treffen.
Eine längere Diskussion gab es über das weiterhin schwierige Verhältnis mit der Türkei. Josep Borrell sprach von positiven Entwicklungen im östlichen Mittelmeerraum, wo Ankara die Bohrungen nach Erdgas und provokante maritime Manöver gegenüber Griechenland zurückgefahren habe. Beide Seiten verhandeln seit einiger Zeit über einen Interessenausgleich in der Region. Dabei gebe es "positive Signale".
Auf der anderen Seite aber sei die Lage im Land weiter besorgniserregend, insbesondere die Maßnahmen gegen die größte Oppositionspartei HDP. Borrell beklagte auch den Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention gegen häusliche Gewalt gegenüber Frauen.
"Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte der EU-Chefdiplomat, wobei auch berücksichtigt werden müsse, dass die Türkei fast vier Millionen syrische Flüchtlinge beherbergt.
Die Mitgliedsländer der EU sind weiter gespalten über den Kurs gegenüber Ankara. Die