Deutsche Welle (German edition)
Keine internationale Solidarität mit Myanmar
Die Sanktionen der EU und der USA gegen hochrangige Polizei- und Militärvertreter in Myanmar können nicht darüber hinwegtäuschen: die Demokratiebewegung in dem südostasiatischen Land ist weitgehend auf sich gestellt.
Auf internationaler Ebene spielt die Tragödie in Myanmar, wo Tausende seit anderthalb Monaten unter Lebensgefahr auf der Straße gegen die Machtübernahme durch das Militär protestieren, weiterhin nur eine untergeordnete Rolle. So wurden die Vorgänge in Myanmar, soweit bekannt, bei den jüngsten ersten hochrangigen Gesprächen zwischen China und den USA nach dem Amtsantritt von Joe Biden nicht thematisiert. Dabei läge hier nach Ansicht von Experten des "United States Institute of Peace", einer überparteilichen Einrichtung des US-Kongresses, eine "einmalige Gelegenheit zur Zusammenarbeit für die beiden Mächte vor, die sich in so vielem uneins sind."
Doch die Aufforderung von Chinas Top-Diplomat Yang Jiechi an die USA bei dem Treffen in Alaska, "damit aufzuhören, ihre eigene (Vorstellung von) Demokratie im Rest der Welt voranzutreiben", deutet eher darauf hin, dass ein gemeinsames Vorgehen beider Mächte zur Lösung der Krise in Myanmar nicht zu erwarten ist. Signal aus dem Sicherheitsrat
Zwar hatte der UN-Sicherheitsrat am 10. März mit der Zustimmung Chinas und Russland die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Myanmar verurteilt und sich zum "demokratischen Übergang" und zur "Aufrechterhaltung demokratischer Institutionen" in Myanmar bekannt. Zu einer Bezeichnung der Ereignisse als Putsch konnte sich der Sicherheitsrat allerdings nicht durchringen, da China und Russland diesbezüglich Vorbehalte anmeldeten.
Immerhin: "Eine solche Stellungnahme hätte China früher ohne viel Federlesens abgelehnt. Dass es das nicht getan hat, deutet an, dass es Übereinstimmungen mit dem Westen gibt", sagt der Politologe Michal Lubina von der Jagiellonen-Universität in Krakau im Gespräch mit der Deutschen Welle. Leider sei es aber so, dass der Westen und China zwar gemeinsame Interessen in Myanmar haben, aber wegen der letztlich stärker gewichteten Systemkonkurrenz nicht ausreichend zusammenarbeiteten. "Ein gemeinsames Ziel des Westens und Chinas ist Stabilität und ein Ende des Blutvergießens", sagt Lubina. China habe kein Interesse an Chaos, es wolle Straßen bauen, einen Wirtschaftskorridor nach Indien, was alles vorerst unmöglich geworden ist. "Aber es will natürlich auch den Westen auf Abstand halten." Wut auf China
Dabei ist Chinas Position in Myanmar keineswegs unumstritten, das Misstrauen gegen den übermächtigen Nachbarn ist trotz seiner Rolle als größter ausländischer Investor groß. Sympathiepunkte, die sich China durch das Mittragen der relativ deutlichen Stellungnahme des Sicherheitsrates beim Volk von Myanmar vielleicht erhofft hatte, sind dann in Folge von Brandanschlägen auf mehrere Fabriken chinesischer Investoren in Yangon vor einer Woche wieder verpufft. Es ist unklar, wer hinter den Brandanschlägen steckte und inwiefern sie mit den aktuellen Protesten gegen den Militärputsch zusammenhängen. Aber die Reaktion von chinesischer Seite war umso deutlicher.
Die "Global Times", das internationale und ultranationalistische Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas, veröffentlichte einen Bericht und ein Meinungsstück zu den Ereignissen. Im Bericht wird die chinesische Botschaft in Myanmar zitiert, die fordert, dass chinesische Vermögenswerte und chinesische Mitarbeiter geschützt werden müssten.
Die Täter, so der Bericht der "Global Times" weiter, seien möglicherweise antichinesische Einheimische, "die sich von westlichen antichinesischen Kräften, Nichtregierungsorganisationen und Hongkonger Separatisten" hätten anstiften lassen. Der Autor entdeckt hier ein vermeintliches Muster: "Seit langem schon versuchen der Westen und antichinesische Kräfte Myanmar als strategischen Hebel zu nutzen, um China einzuhegen."
Im Meinungsbeitrag betonte die "Global Times", dass sich China in Myanmar an die Nichteinmischung halte, aber "alles unternehme, um eine friedliche Lösung im Rahmen der Gesetze zu unterstützen". Kurz nach den Berichten brach sich Empörung auf Myanmars sozialen Medien Bahn. Wie die englischsprachige Tageszeitung "The Irrawaddy" berichtete, wurde eine Nachricht in Birmanisch und Chinesisch rund eine Million Mal geteilt. Darin hieß es: "Wir verurteilen die rein egoistische Stellungnahme der chinesischen Botschaft in jeder Hinsicht. China hat bisher geschwiegen und den Militärputsch nicht verurteilt, obwohl Hunderte während der friedlichen Proteste ihr Leben verloren haben." Die Stellungnahme der chinesischen Botschaft hat anti-chinesische Ressentiments in Myanmar ohne Zweifel verstärkt und eine mögliche mäßigende Einwirkung Pekings auf die Konfliktparteien erschwert. Reaktionen der ASEANNachbarn
Einige der südostasiatischen Nachbarn Myanmars haben unterdessen in Abweichung von ihrer traditionellen Zurückhaltung erstmals Stellung bezogen. So forderte der indonesische Präsident Joko Widodo am Freitag ein sofortiges Ende der Gewalt und kündigte an, bei Brunei als derzeitigem Vorsitzenden der ASEAN eine Sondersitzung des Bündnisses einzuberufen. Der malaysische Premierminister Muhyiddin Yassin bekundete seine "Abscheu angesichts der andauernden tödlichen Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten", und auch aus Singapur wurde Missbilligung des Vorgehens der Armee laut. Wieviel Druck wenn überhaupt von Seiten des Regionalbündnisses auf die Armeeführung Myanmars ausgeübt wird, bleibt abzuwarten. UN- Sanktionen unrealistisch
Sanktionen sind bislang nur von westliche Ländern, in erster Linie den USA, verhängt worden. Sie richten sich gegen einzelne Angehörige der Armee sowie gegen bestimmte Ministerien und von der Armee kontrollierte Unternehmen. Die Maßnahmen beinhalten Einreisesperren, das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot bzw. der Erschwerung von Geschäftsbeziehungen zu den betroffenen Personen bzw. Organisationen.
An diesem Montag wollen die EU-Außenminister entsprechende Sanktionen gegen elf Offiziere der Armee und Sicherheitskräfte Myanmars beschließen sowie gegen Unternehmen, die Einnahmen bzw. finanzielle Unterstützung für die Armee Myanmars generieren. UN-Sanktionen, die vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden müssten, gelten wegen der zu erwartenden Ablehnung durch die Veto-Mächte China und Russland als unrealistisch.
Der UN-Sonderbeauftragte für Myanmar, Tom Andrews, plädierte in diesem Zusammenhang gegenüber der DW für "eine kollektive Antwort außerhalb des Sicherheitsrates". Die dürfte jedoch schon aufgrund des chinesisch-amerikanischen Gegensatzes, der bei dem bilateralen Auftakttreffen offen zutage trat, ebenfalls illusorisch bleiben.