Deutsche Welle (German edition)
Corona-Fehler und Maskenaffären gefährden CDU/CSU
Die größte deutsche Volkspartei hat gleich mehrere Probleme: Verdacht auf Bestechlichkeit, sinkende Umfragewerte, mangelndes Krisenmanagement. Das sind mehr als Ärgernisse - vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl.
Die Umfragen verheißen aus Sicht der CDU nichts Gutes: Seit Wochen sinkt in Deutschland die Zustimmung für die größte Volkspartei im Land, die Christlich Demokratische Union (CDU). Gemeinsam mit der CSU aus Bayern bilden die Christdemokraten die Union.
Und das obwohl Deutschland vergleichsweise gut durch die erste Pandemie-Welle kam - was die Wähler und Wählerinnen vor allem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der regierenden Union gutschrieben. In Umfragen erreichte die CDU über Jahre nicht mehr gesehene Werte nahe 40 Prozent.
Doch mit der zweiten CoronaWelle im Herbst 2020 begannen die Werte zu sinken. Und zwar so weit, dass plötzlich in den Bereich des Möglichen rückt, was bis vor Kurzem noch als unwahrscheinlich galt: Dass es nach der Bundestagswahl im September eine Regierung ohne die CDU gibt, stattdessen eine Koalition aus Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen.
In einer jüngst veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Forsa für RTL und ntv sind die Zustimmungswerte für CDU und CSU sogar noch niedriger: sie liegen nur noch bei 26 Prozent, wie die TV-Sender am Mittwoch mitteilten. Damit sind die Unionsparteien den Grünen nur noch vier Prozentpunkte voraus - es ist der schlechteste Wert der Union in über 20 Jahren.
Ein Grund für die niedrige Zustimmung: Der Umgang mit der Corona-Pandemie. Ein Jahr nach den ersten Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie sind fast zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa.
Zur Unzufriedenheit dürfte auch der gewachsene Ärger über die im internationalen Vergleich gesehen nur schleppende COVID-19-Impfung der Bevölkerung beitragen. Das ist ein Problem für die beiden Unionsparteien, denn zu ihrem Image und Selbstverständnis gehört es, ein guter und erfahrener Krisenmanager mit wirtschaftlichem Sachverstand zu sein.
Regieren? Können wir! - behaupten Unionspolitiker seit Jahrzehnten. Der Vorwurf des "Staatsversagens", wie beispielsweise der populäre Blogger Sascha Lobo vor kurzem der CDU bescheinigte, wird abgewehrt.
Dazu kommen jüngst zwei Landtagswahlen, bei denen die CDU weitere Stimmenverluste verkraften musste - und ein zweiter Krisenherd: Eine Handvoll Abgeordneter aus CDU und CSU sollen zu Beginn der Pandemie Geschäfte mit Herstellern der damals knappen Masken gemacht und teilweise sechsstellige Provisionen eingestrichen haben. Das sorgte und sorgt unter dem Stichwort "Maskenaffäre" für viele schlechte Schlagzeilen und politischen Druck. Abgeordnete gaben ihre Mandate und Ämter zurück - Korruptionsverdacht. Hinzu kommen Vorwürfe, einzelne Abgeordnete hätten Geld aus dem autoritär regierten Aserbaidschan angenommen.
Diese augenblickliche Mischung ist brisant, analysiert der Politikwissenschaftler Thorsten Faas. "Denn noch immer ist nicht entschieden, wer Kanzlerkandidat wird; auch programmatische Akzente sind bisher rar", so Faas.
"Stattdessen hat man offenkundig darauf vertraut, dass man mit Vertrauen und gutem Regieren wird punkten können - nur genau dafür ist die Maskenaffäre gefährlich."
Als mögliche Kanzlerkandidaten sind CDU-Chef Armin Laschet oder CSU-Chef Markus Söder im Gespräch. Der Kampf um die Merkel-Nachfolge zieht sich nun schon seit Jahren hin.
Auch die Liberalen (FDP) kommen in einer internen Analyse zu einem eher düsteren Fazit. Das Vertrauen in gute Regierungsführung treffe bei CDU/CSU "auf schwere Managementfehler, wie der Umgang mit Impfstrategie, Testbeschaffung und Überbrückungshi l fen zeige", zitiert der Berliner "Tagesspiegel" aus dem Papier. Und der Glaube an "Anstand und Bescheidenheit treffe auf korruptes Verhalten einzelner Akteure" in der Union.
Die FDP, eigentlich gern Koalitionspartner der CDU, macht sich anscheinend so ihre Gedanken um ihre Machtoptionen mit Blick auf die Bundestagswahl im September.
Ein Thema, mit dem die CDU in der Vergangenheit punkten konnte, ist Wirtschaftspolitik. In den letzten Jahren waren der Wirtschaftsflügel in der Bundestagsfraktion und Vereine wie die Mittelstandsunion ein Sammelbecken für wirtschaftskonservative oder auch junge, ehrgeizige Politiker. Der im Kampf um die CDU-Spitze wiederholt unterlegene Friedrich Merz hat hier seine Unterstützerbasis.
Allerdings: Georg Nüßlein, Axel Fischer, Nikolas Löbel oder Mark Hauptmann - allesamt in Bestechlichkeits- oder Korruptionsvorwürfe verstrickt - sie alle stehen für dieses Lager, das sich nun verteidigen muss.
Andere, potentiell dankbare Themen sind gar nicht so leicht zu finden. CDU/CSU sind programmatisch fast ein wenig eingeklemmt: Von den Grünen hat Merkel viele Themen wie die Klimapolitik übernommen und so die Unterschiede verwischt. Die ultrarechte AfD wiederum propagiert alte CDU-Themen wie eine strenge Migrationspolitik und strikte Kriminalitätsbekämpfung. So ist die CDU 2021 da, wo sie sich über die letzten Jahre auf Wahlplakaten selbst positioniert hat - in der Mitte.
Doch diese Mitte ist schmal geworden - und die Pandemie hat diese inhaltlichen Schwierigkeiten überdeckt. "Es zeigt sich, dass die Partei gerade nicht weiß, wo sie hin möchte", sagt Faas. "Es gibt auch niemanden, der hier klar und völlig unumstritten führt."
Die jahrelange Suche nach einer Merkel-Nachfolge hat die Partei verunsichert und Lager gebildet: Weiter auf dem MerkelKurs oder konservative Wende. "Die Union kommt nicht zur Ruhe", fasst Faas zusammen. Und das mitten in einer Pandemie und Monate vor einer Bundestagswahl. "Alles ist möglich in diesem Jahr", prophezeit Faas.