Wut, Ärger, Verzweiflung: Reaktionen auf die Corona-Beschlüsse

Deutschland bleibt geschlossen, auch Ostern. Der Lockdown wird um vier Wochen verlängert. Die Reaktionen auf die CoronaBeschlüsse schwanken zwischen Verzweiflung und Resignation.

Eine 12-Stunden-MarathonSitzung, die auch noch ständig unterbrochen wurde. Eine Bundeskanzlerin, die den Ministerpräsidenten am Ende die Pistole auf die Brust setzte: Etwas anderes als einen weiteren Vier-Wochen-Lockdown in der dritten Welle der Corona

Pandemie hätte Angela Merkel nicht mehr mitgetragen. Die von vielen erhofften Reisen über Ostern werden für die meisten Deutschen nicht stattfinden. Merkel und die Ministerpräsidenten einigten sich darauf, über die verlängerten Oster-Feiertage sogenannte "Ruhetage" einzulegen, die das Land weitgehend zum Stillstand bringen sollen. Lediglich am Ostersamstag dürfen die Supermärkte öffnen. Mit anderen Worten: Ostern wird sehr privat und fällt als Familienfest mehr oder weniger aus. Auch Gottesdienste soll es bestenfalls als digitale Veranstaltungen geben.

Befremdet reagierte deshalb die Evangelische Kirche in Deutschland. "Der Beschluss des Corona-Gipfels hat uns sehr über

rascht, zumal davon das wichtigste Fest der Christen betroffen wäre", sagte der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strom.

Geradezu verzweifelt klingen Vertreter der TourismusBranche in Deutschland: "Wut, Ärger, Verzweiflung, damit kann man es eigentlich umschreiben", sagte der Vize-Geschäftsführer des Deutschen Tourismus-Verbandes, Dirk Dunkelberg, in einem Radiointerview. Die Runde um die Kanzlerin habe völlig außer Acht gelassen, dass einzelne Ministerpräsidenten vor dem Treffen sehr wohl kontaktarmes Verreisen über Ostern etwa in Ferienwohnungen und Wohnmobilen vorgeschlagen hätten. Davon aber sei nun keine Rede mehr: "Das kann man eigentlich nicht mehr wirklich ernsthaft begründen," so Dunkelberg. dlich mehr getestet und geimpft werden.

Die Kanzlerin hatte ihre harte Haltung mit den weiter rasant ansteigenden Neuinfektionen mit dem Coronavirus begründet. Fakten, die man nicht ignorieren könne, findet auch der Deutsche Städtetag. Dessen Präsident Burkhard Jung nannte weitere vier Wochen Lockdown zwar bitter. "Aber die Verlängerung war jetzt nicht zu vermeiden, weil Bund und Länder Anfang März zu viel Hoffnung auf Öffnungen geweckt haben", so Jung. Damals hatte die Runde im Kanzleramt vorsichtige Öffnungen beschlossen. cherin der SPD- Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, sagte: "Wir alle sind Corona-müde und wünschen uns sehnlichst unser altes Leben herbei. Allerdings befinden wir uns mitten in der dritten Welle mit einem exponentiellen Wachstum. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam und solidarisch handeln, würde es verheerende Konsequenzen haben."

Weniger Verständnis hat naturgemäß die Opposition. Linken- Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte am Dienstag, die Beschlüsse seien ein Ergebnis des Versagens sowohl beim Impfen als auch beim Testen. Angesichts der alarmierenden Zahlen an Neuinfektionen jetzt zu handeln, sei richtig, aber: "Dieses Handeln muss nachvollziehbar, transparent und verständlich sein und

Die Grünen kritisierten ebenfalls die vorsichtigen Öffnungen von Anfang März, die mit dem Versprechen einhergingen, dass die Bürger sich nun schnell und unbürokratisch würden testen lassen können. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bemängelte in Berlin, in den meisten Schulen seien noch keine Schnelltests verfügbar. Und forderte weiter: "Auch in der Arbeitswelt muss verbindlich getestet werden und es muss endlich überall und mit allen verfügbaren Vakzinen geimpft werden." Tatsächlich ist der Fortschritt des Impfens der Bevölkerung im Vergleich mit anderen Ländern gering, Anfang der Woche hatten rund 9 Prozent der Menschen in Deutschland eine erste Impfung erhalten. Die FDP forderte die Kanzlerin auf, am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel auch ihre Corona-Politik zu rechtfertigen.

Nicht nur bei vielen Politikern und Wirtschaftsvertretern liegen die Nerven blank, auch in den deutschen Medien wird die Kritik an der noch vor einem Jahr hoch gelobten Kanzlerin immer lauter. Das eigentlich eher konservative Blatt "Münchner Merkur " schreibt am Dienstag über Angela Merkel: "Sie wartet ab, moderiert ein wenig und packt keine Sekunde zu früh zu. Handelt Angela Merkel, dann ist sie gut darin. Aber sie tut es erst dann, wenn es scheinbar alternativlos ist. Konzepte, vorbereitete und nachlesbare Strategien? Himmel, nein!" Und die Zeitung "Welt" überschreibt ihren Kommentar mit der Zeile: "Abgekoppelt von der Lebensrealität der Menschen." Der Kanzlerin stehen ganz offensichtlich weitere unruhige Wochen bevor. Und die Infektionszahlen steigen und steigen.

systematisch weggeschaut. Im Ergebnis würden Soldaten, die sich wehren wollen, den Mund halten.

Als "Schattenarmee innerhalb der Bundeswehr" könne man das KSK nicht bezeichnen, meint Laabs. "Aber wir haben eine Menge labiler, fehlgeleiteter, schlecht geführter, junger, rechtsextremistischer Kommandosoldaten, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, die man jetzt im Griff behalten muss" - denn in jedem Fall steht das KSK vor großen Veränderungen.

Ein Problem sei auch die mangelnde Rotation von Personal, meint Hans-Peter Bartels. Der Verteidigungspolitiker saß ab 1998 im Bundestag und war von 2015 bis 2020 parlamentarischer Wehrbeauftragter und damit Ansprechpartner für die Soldaten der Bundeswehr.

"Die Stehzeiten beim KSK sind unmöglich. Da sind Leute dabei, die haben das Kommando praktisch mitgegründet. Die kennen gar keine andere Bundeswehr mehr", sagt er. Zudem kämen die Kommandosoldaten in letzter Zeit "einfach nicht mehr zum Zug", denn aus Afghanistan werden die KSK-Soldaten Schritt für Schritt abgezogen und der worst case- Geiselbefreiungen deutscher Staatsbürger im Ausland - ist bisher, wie bereits erwähnt, nicht eingetroffen.

Ein Vorfall im April 2017 führte schlussendlich zur Auflösung einer ganzen KSK-Kompanie: Bei einer Abschiedsfeier für den Chef der 2. Kompanie soll Rechtsrock gespielt und der Hitlergruß gezeigt worden sein. ExKompaniechef Pascal D. wurde später zu einer Geldstrafe wegen des "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" verurteilt, weil er den Kampfspruch serbischer Extremisten als Tattoo trägt. Nach dem Vorfall wurde er aus dem KSK entlassen.

Aufgrund der Feier geriet ein weiterer KSK-Soldat ins Visier des Nachrichtendienstes der Bundeswehr: Philipp S. Im Februar 2020 fanden Ermittler bei einer Razzia auf seinem Grundstück zwei Kilogramm Plastiksprengstoff, Waffen, Munition, Übungsgranaten und Nazi-Devotionalien. S. wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Er musste die Bundeswehr verlassen.

Die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wertete den Fund als "neue Dimension" des Rechtsextremismus. Wenige Wochen später, im Juli 2020, stellte sie Reformen für das KSK vor. Die Truppe erhielt "Zeit, den Reset-Knopf zu drücken" - die erwähnte 2. Kompanie wurde ersatzlos aufgelöst und die Soldaten entweder in andere Bereiche des KSK oder zu anderen Truppenteilen versetzt.

Die negativen Schlagzeilen hätten dem KSK zugesetzt, erinnert sich Hans-Peter Bartels. Die meisten KSK-Soldaten seien wahrlich keine Anti-Demokraten, meint der ehemalige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. Und "wenn man mal mit ihnen in der Gesprächsrunde zusammensitzt, kommt schon eine gewisse Verbitterung darüber zum Ausdruck, dass sie allesamt als Hort des Rechtsextremismus gesehen werden."

Doch auch mit Beginn der Reformen wird es nicht ruhiger um die Truppe. Aktuell steht KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr im Verdacht, seine Dienstpflichten mit einer Sammelaktion für Munition verletzt zu haben. Vor knapp einem Jahr konnten Soldaten in einer mutmaßlich rechtswidrigen Amnestie-Aktion entwendete Munition anonym und ohne rechtliche Konsequenzen abgeben.

Mindestens 25.000 Schuss Munition seien zwischen März und Mai 2020 anonym zurückgegeben worden, hieß es im Verteidigungsausschuss des Bundestags, der erst kürzlich von der Rückgabe-Aktion erfuhr. Auch Handgranaten wurden abgegeben. Was jetzt aus Kommandeur Kreitmayr wird, ist momentan noch offen.

Das KSK hat laut Bundesverte id igungsministerium KrampKarrenbauer bis zum Sommer Zeit, sich zu reformieren und die Probleme in den Griff zu bekommen. Gelingt das nicht, droht noch immer die Auflösung der gesamten Truppe.