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"Saudi-Arabien hat den Krieg im Jemen verloren"
Sechs Jahre schon herrscht Krieg im Jemen - mit SaudiArabien als einer der Kriegsparteien. Jetzt hat das Königreich einen Friedensplan vorgelegt. Doch der bedeutet nicht automatisch auch ein Ende des Krieges.
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (MBS) hatte eigentlich gehofft, mit dem Eintritt in den Krieg im Jemen einen schnellen Sieg gegen die dortigen Huthi-Rebellen zu erlangen. Saudi-Arabien und andere arabische Staaten unterstützen seit nunmehr sechs Jahren schon die Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi im Kampf gegen die schiitischen Huthis, die vom Iran unterstützt werden - dem Erzfeind Saudi-Arabiens.
Doch heute zeigt sich: Die Huthi sind seit Beginn des Krieges am 26. März 2015 immer weiter auf dem Vormarsch; Saudi-Arabien kann den Krieg nicht mehr gewinnen. Nach Angaben der UN sollen über 230.000 Menschen getötet worden sein, Millionen leiden unter Hunger und Krankheit. Die Corona-Pandemie hat das eh schon schwache Gesundheitssystem kollabieren lassen.
Saudi-Arabien hat nun einen Vorschlag zur Beendigung des Krieges im Jemen vorgelegt. Darin vorgesehen ist ein landesweiter Waffenstillstand unter Aufsicht der Vereinten Nationen, wie der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al Saud mitteilte. Ähnliche Vorstöße hatte das Königreich bereits im vergangenen Jahr gemacht.
Die Herrscher in Riad wollen sich mit dieser Initiative aus dem Krieg befreien. Denn mittlerweile haben die Huthi die Hauptstadt Sanaa und große Teile von Jemens Nordwesten eingenommen. Erst kürzlich starteten sie eine Offensive auf die ölreiche Stadt Marib. Saudi-Arabien und seine von ihm angeführte Militärallianz fliegen seit Jahren Luftangriffen auf Sanaa und sperrt Flug- und Seehäfen, um den Huthis vom Nachschub abzuschneiden.
Saudi-Arabien wolle die Spirale der Gewalt beenden, sagte Al-Saud. Der Flughafen in der Hauptstadt Sanaa solle wieder eröffnet werden, um die Versorgung des Landes zu verbessern. Die saudische Blockade des von den Huthis kontrollierten Seehafens von Hudeida soll ebenfalls gelockert werden, um Treibstoff und Nahrungsmittel einzuführen. Vier Schiffe mit Treibstoff haben in Hudeida bereits angelegt - an Bord sollen insgesamt 45.000 Tonnen Diesel sein, 5000 Tonnen Flüssiggas und über 22.000 Tonnen Öl.
Die Huthi erklärten in einer ersten Reaktion allerdings, es gebe in dem Vorschlag keine neuen Aspekte und lehnten ihn daher ab. Ihr Chefunterhändler Mohammed Abdulsalam sagte aber, er sei zu weiteren Gesprächen mit den Regierungen in Riad, Washington und Maskat im Oman bereit, um ein Friedensabkommen zu erzielen. Die Öffnung von Häfen und Flughäfen sei allerdings ein existenzielles Recht der Menschen im Land und dürfe nicht als Bedingung für Vereinbarungen missbraucht werden.
Die USA, die Vereinten Nationen und der regionale Vermittler Oman sehen dennoch eine Chance für Verhandlungen. Unter der Vermittlung des Oman verhandeln die Huthis bereits seit Wochen mit dem
US-Jemenbeauftragten Timothy Lenderking. Dennoch geht derzeit niemand davon aus, dass es schnell zu einem Waffenstillstand und einem Ende des Krieges kommen wird.
Mit dem Amtsantritt von USPräsident Joe Biden stieg der Druck auf das Königshaus in Riad. Biden kündigte an, keine Kampfhandlungen im Jemen mehr zu unterstützen. Er entzog damit dem saudi-arabischen Militärbündnis wichtige logistische und geheimdienstliche Hilfen.
"Saudi-Arabien hat den Krieg im Jemen verloren - und das liegt vor allem daran, dass die Regierung Biden klar gemacht hat, dass sie die saudi-arabischen Aktionen dort nicht mehr unterstützt", sagt Nahost-Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Die Saudis müssten daher jetzt dafür sorgen, dass es zu einer Entspannung im Jemen komme. Durch die Offensive der Huthi auf Marib könnten die prosaudischen Kräfte - vor allem auch die international anerkannte Regierung - eines ihrer letzten strategisch wichtigen Gebiete verlieren.
Durch ihren Vormarsch und durch die Initiative Bidens sehen sich die Huthi-Rebellen derzeit im Vorteil - und könnten darauf spekulieren, dass sich ihre Kriegsgegner als Verlierer zurückziehen. Auch der Iran wäre über eine Niederlage seines Feindes Saudi-Arabiens froh.
Das könnte am Ende bedeuten, dass es im Jemen schließlich zwei große Lager geben wird, so Steinberg: "Die Huthi im Norden auf der einen Seite und die separatistischen Kräfte und ihre Verbündeten im Süden des Landes. Das könnte durchaus auf eine Spaltung des Jemen hinauslaufen". Die Separatisten kämpfen seit Jahrzehnten für einen unabhängigen Staat im Südjemen. Ein solcher Staat hatte bereits vor der jemenitischen Vereinigung 1990 existiert. Eine Autonomie-Erklärung hatten sie im vergangenen Jahr aber zunächst wieder zurückgezogen.
Dass Saudi-Arabien den Krieg verloren habe, bedeute daher nicht, dass der Krieg vorbei sei: "Es ist weiterhin möglich, dass der Bürgerkrieg im Jemen fortgeführt wird."
Ausbaden müssen das weiterhin die Zivilisten. Seit Wochen warnt UN-Chef António Guterres vor der weltweit schlimmsten Hungersnot seit Jahrzehnten. Hinzu kommt: Angesichts einer neuen Welle von Corona-Infektionen musste das Land erst kürzlich den Notstand ausrufen.