Deutsche Welle (German edition)
Syrien-Hilfe: "Es geht darum, Menschen zu helfen"
Deutschland hat den Opfern des Syrien-Kriegs Hilfen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro zugesagt. Doch ist sichergestellt, dass das Geld nicht in Regime-Hände gerät? Fragen an den SPDMenschenrechtspolitiker Frank Schwabe.
DW: Herr Schwabe, Deutschland hat auf der Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der syrischen Kriegsopfer 1,7 Milliarden Euro zugesagt. Zugleich heißt es in einer Erklärung des Auswärtigen Amts,auch zehn Jahre nach Beginn des Kon ikts sei keine nachhaltige Lösung in Sicht. Ist es nicht riskant, so viel Geld in ein Land mit derart ungewisser Zukunft zu geben?
Frank Schwabe: Das Geld geht ja nicht einfach nur 'nach
Syrien', sondern an die syrischen Menschen. Rund zehn Millionen Personen sind auf Hilfe angewiesen. Ihre Lage ist äußerst schwierig. Das Geld dient dazu, ihr Überleben zu sichern. Deutschland ist der größte Geldgeber.
Wie lässt sich verhindern, dass das Geld in die falschen Hände, also zum Regime von Bashar al-Assad ießt?
Wir arbeiten natürlich mit Kooperationspartnern zusammen, vor allem einigen UNInstitutionen. Die Hilfe und die Verwendung der Gelder werden laufend kontrolliert. Allerdings lässt sich nicht sicherstellen, dass das Geld tatsächlich bis auf den allerletzten Cent ausschließlich den Zivilisten zugute kommt. Es besteht die Gefahr, dass ein dann allerdings kleiner Teil auch in die falschen Hände gerät. Das ist der Preis, den man bei Hilfe in so einer schwierigen Konstellation zahlen muss. Zugleich unterstützen wir auch Syrer, die im Ausland leben. Da
ist die volle Kontrolle über die Gelder natürlich gewährleistet.
Welches Interesse verfolgen Deutschland und die anderen Geberstaaten eigentlich mit einer solchen Konferenz?
Es geht darum, Menschen zu helfen. Syrien erleidet die derzeit größte Katastrophe weltweit, und das seit vielen Jahren.
Außerdem ist Syrien nicht sehr weit weg von Deutschland, das hat sich im Laufe des Krieges ja sehr deutlich gezeigt. Es geht jetzt darum, die Menschen dort zu versorgen, wo sie auf der Flucht sind. Man muss immer bedenken, dass die Menschen ja nicht fliehen wollen. Sie sind zur Flucht gezwungen, sie haben sich das nicht ausgesucht. Darum ist es eine Schande, dass längst nicht alle Staaten helfen.
Der Krieg ist noch nicht zu Ende, aber der Sieg des Assad-Regimes scheint sicher. Unterstützt wird es von autoritär geführten Staaten wie Russland und Iran. Was heißt das für die Zukunft des Landes - und damit auch für die internationale Hilfe?
Assad hat die Kontrolle über das Land, das müssen wir einräumen, ob es uns gefällt oder nicht. Allerdings hat er nicht die Kontrolle über das gesamte Land. Und das gibt uns die Chance, unsere Bedingungen zu stellen, vor allem die, dass Syrien ein plurales Land mit einer pluralen Verfassung wird, die sämtliche Bevölkerungsteile des Landes respektiert und ihnen gerecht wird. Grundsätzlich müssen wir im Westen aber hinnehmen, dass nach derzeitigem Stand ein Kriegsverbrecher in Syrien das Land in Teilen weiter kontrollieren wird. Damit werden wir leben müssen.
Frank Schwabe ist Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Das Interview führte Kersten Knipp.