Deutsche Welle (German edition)
Kim zeigt Biden kalte Schulter
Pjöngjang wartet nicht ab, bis Bidens Team eine neue Nordkorea-Politik vorlegt. Raketentests sollen signalisieren: Unsere Position ist unverrückbar.
Nachdem der Start zweier Cruise-Missiles Mitte März im Ausland keine größere Resonanz gefunden hatte, legte Nordkorea vier Tage später mit dem Abfeuern zweier ballistischer Kurzstreckenraketen nach, unter Verletzung einschlägiger UNSanktionen. Diesmal wurde international eine gewisse Aufmerksamkeit erzielt, man fragte sich: Warum hat der Norden das nach rund einem Jahr erstmals wieder gemacht?
Hinweise gibt der 8. Parteikongress der Koreanischen Partei der Arbeit Anfang des Jahres. Dort legte Nordkoreas Führer Kim Jong Un in seiner Rede Waffenentwicklungspläne in bisher nicht gewohnter Ausführlichkeit vor, vor allem bei der Verbesserung taktischer und strategischer Nuklearwaffen – "die Liste ist so umfangreich und präzise wie nie", heißt es in einer aktuelle Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) in Seoul.
Dass Interkontinentalraketen auf der Militärparade zum Abschluss des Parteikongresses nicht gezeigt wurden, könnte man wohlwollend als "Zeichen der Zurückhaltung" gegenüber der Regierung Biden interpretieren, heißt es in der FNS-Studie. Auf jeden Fall aber laute die Botschaft: "Abrüstung steht vorerst nicht auf dem Programm."
Schulterschluss USA – Südkorea
Auf dem Parteikongress wurde auch die Forderung an die USA und Südkorea wiederholt, ihre gemeinsamen Manöver nicht wieder aufzunehmen. "Eine Forderung, die vom Süden und den USA kaum auf Dauer akzeptiert werden wird, zumal sich die Korea-Politik der USA unter Präsident Biden im Vergleich zu der seines Vorgängers Trump offensichtlich stark verändert hat und eine Wiederannäherung an Südkorea vorsieht", schreiben die Autoren der FNS-Studie.
So führten die USA und Südkorea März dieses Jahres wieder zehntägige computersimulierte gemeinsame Manöver auf Kommandoebene durch. Kims Schwester Kim Yo Jong ließ daraufhin verlauten: "Kriegsspiele und Feindseligkeit passen niemals zu Dialog und Kooperation. Wenn (die neue Regierung von Joe Biden) die kommenden vier Jahre ruhig schlafen will, sollte sie besser nicht als erstes Stunk machen." Pjöngjangs Timing
Bekräftigt wurde die verbale Botschaft durch die Raketentests. Go Myong Hyun vom Asan Institute for Policy Studies in Seoul sieht es so: "Als die USA zum Start der Cruise Missiles mit den Schultern zuckten, wurde Pjöngjang klar, dass man die Dosis erhöhen musste. Das entspricht Pjöngjangs Vorgehen: Mit kleinen Aktionen beginnen und die Provokationen steigern."
Christian Taaks, Leiter des Büros der Friedrich-NaumannStiftung in Seoul, sagt, dass Pjöngjang bewusst die Raketentests vor die offizielle Vorstellung der Nordkorea-Politik der Regierung Biden gelegt hat. "Es wollte mit den Tests Fakten schaffen und ganz klar zum Ausdruck bringen, dass es auf seinem jetzt eingeschlagenen Weg der Aufrüstung nicht von den USA beeinflusst werden möchte. Man hat den Faktor USA demonstrativ ignoriert. Wäre man in irgendeiner Weise schon wieder im Gespräch, würden die Tests viel leichter als Wortbruch oder etwas ähnliches ausgelegt werden können. Wo es aber keine Worte gibt, gibt es auch keinen Wortbruch."
Was heißt Denuklearisierung?
Kurz vor den Raketentests waren die neuen Verteidigungsbzw. Außenminister der USA, Lloyd Austin und Antony Blinken, zu Gesprächen mit den Verbündeten in Tokio und Seoul. Unter anderem zur Abstimmung über die mit Spannung erwartete Neuformulierung der amerikanischen Nordkorea-Politik der Regierung Biden. Unmittelbar nach den nordkoreanischen Raketentests wurde Biden auf seiner ersten Pressekonferenz im Weißen Haus in Bezug auf Nordkorea nach seiner "roten Linie" gefragt. Darauf Biden: "Wenn (Nordkorea) auf Eskalation setzt, werden wir entsprechend reagieren. Aber ich bin auch auf ein diplomatisches Vorgehen vorbereitet, wobei allerdings die Denuklearisierung als Endergebnis vorausgesetzt sein muss."
Aber was genau soll "Denuklearisierung" heißen? Nordkorea versteht darunter nicht nur den - seit langem vollzogenen - Abzug der USAtomwaffen aus Südkorea, sondern auch, dass die USA nicht länger ihre Verbündeten in Ostasien unter ihren "Atomschirm" nehmen. Washington versteht darunter die Beendigung des militärischen Atomprogramms Nordkoreas. Auch Bidens Team ist im Gebrauch des Begriffs schwankend, wie die FNS-Studie schreibt: "Die neue US-Regierung sprach sowohl von der 'Denuklearisierung Nordkoreas' als auch von der 'Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel'".
Drohende Rüstungsspirale Unterdessen mehren sich geheimdienstliche Hinweise darauf, dass Nordkorea seinen Vorrat an Atomsprengköpfen ausbaut. Daraus ergeben sich weitere Komplikationen für Bidens Nordkorea-Politik, wie Go Myong Hyun vom Asan-Institut ausführt: "Was ist, wenn Nordkorea erst einmal nicht nur Dutzende, sondern Hunderte Atomsprengköpfe besitzt? Wenn man dann das Niveau der Abschreckung erhöht, also mehr Raketenabwehrsysteme, mehr taktische oder sogar strategische Atomwaffen auf die koreanische Halbinsel schafft, dann wird nicht nur Nordkorea abgeschreckt, sondern dann sind auch Chinas strategische Interessen berührt. Ich erinnere
nur an die extrem empfindliche Reaktion Chinas auf die Stationierung des THAAD-Raketenabwehrsystems in Südkorea."
Um ein außer Kontrolle geratendes Wettrüsten in Ostasien zu verhindern, gibt es nach Ansicht von Beobachtern nur den Weg über Verhandlungen. "Die USA und Nordkorea benötigen Zeit, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Washington muss Nordkorea zuhören, und der Norden muss seine Absichten in Bezug auf die Denuklearisierung klarmachen", sagt Hong Suk Hoon vom Koreanischen Institut für Wiedervereinigung. Viele Beobachter gehen allerdings davon aus, dass der Norden niemals sein Atomwaffenarsenal aufgeben wird, jedenfalls nicht in einem Maße, das die USA zufriedenstellen würde.
Abschottung wie gehabt Go Myong Hyun vom AsanInstitut hält mittelfristig einen Vertrag über Waffenreduzierung für das maximal Erreichbare. "Die Denuklearisierung Nordkoreas wird sicher nicht in naher Zukunft geschehen, und bestimmt nicht innerhalb der einzelnen Amtszeit eines USPräsidenten. Das wird erheblich länger dauern."
Immerhin hätte auch der Norden durch ein Abkommen Vorteile, nicht zuletzt durch die damit verbundene Aussicht auf die Aufhebung oder Suspendierung der UN- Sanktionen, durch die es vom Welthandel weitgehend abgeschnitten ist. Pjöngjang hat jedoch von Anfang an alle Kontaktversuche von Seiten der neuen Biden-Regierung ins Leere laufen lassen, sagt Christian Taaks, "aus welchen Gründen auch immer."
tember hat man darüber diskutiert, was in punkto Stromversorgung gemacht werden muss, um über den Winter Heizungen zu haben. Das wurde nicht gemacht. Verschiedene Organisationen haben angeboten, das Problem zu regeln. Ihnen wurde dafür aber keine Bewilligung gegeben."
Was genau sie damit meint, erwähnt sie nicht.
Mit großer Spannung wurde erwartet, wie sich beide Parteien über die Form der neuen Flüchtlingscamps äußern würden, die Athen mit immerhin 276 Millionen Euro aus Brüssel auf den sogenannten Hotspot-Inseln bauen wird. Mitarakis hatte sich in der Vergangenheit dazu klar geäußert: "Es wird sich um geschlossene Einrichtungen handeln. Doppelte Bezaunung im Natostil, streng kontrollierter Eingang und Brandschutzsysteme." Johansson hatte bisher ein geschlossenes System kategorisch ausgeschlossen.
Hinter geschlossenen Türen mag man sich weiter uneinig sein. Für die Öffentlichkeit aber hat man sich auf eine gemeinsame Sprache geäußert: "Kontrollierter Ein- und Ausgang" lautet der Kompromiss, was bedeutet, dass Asylbewerber zu bestimmten Zeiten Ausgang haben. Wohin sie gehen sollen, ist aber fraglich. Nach vielen Konflikten zwischen Migranten und der Lokalbevölkerung auf Lesbos liegt der Bauplatz des neuen Camps außer Sichtweite einheimischer Siedlungen. Und zu Fuß dürften die nächsten Siedlungen kaum zu erreichen sein. Das Prinzip lautet Abschottung.
Dies aber soll für niemanden ein Dauerzustand sein. Beide Politiker drängen auf "schnelle und faire Asylverfahren." Migranten sollen in Zukunft von den neuen Camps aus auch Asyl in anderen europäischen Ländern beantragen können. Außerdem müssten abgelehnte Asylbewerber schnell abgeschoben werden. Dabei hoffen sie, dass die Türkei sich wieder dazu bereiterklären wird, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, so wie es im Türkei-EUDeal vorgesehen war, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Februar 2019 einseitig aufgekündigt hatte.
In der Tat sind die Asylverfahren in Griechenland deutlich beschleunigt worden. Auf den ersten Blick scheint das nationale Asylrecht auch dem europäischen Standard zu entsprechen. Asylsuchende dürfen nach ihrem ersten Negativbescheid Einspruch erheben. Sie müssen Zugang zu einer qualifizierten Rechtsberatung haben. Ein Übersetzer muss gestellt werden. Privatsphäre und geschultes Personal im Interview gehören ebenfalls zu den Standards.
Die Argentinierin Amanda Muñoz de Torro ist Geschäftsführerin von FENIX, einer NGO auf Lesbos, die A s y l s u c h e n d e n ko s t e n l o s Rechtsberatung bietet. Sie beklagt weniger das Gesetz an sich als gravierende Mängel bei der Durchführung: "Die Menschen abzuschieben ist eine Priorität, nicht aber ihnen einen angemessenen Rechtsbeistand zu garantieren", so Muñoz de Torro. Dies spiegle sich auch in den Interviews wieder: "Oft ist die Übersetzung nicht gut, oder man führt Online-Interviews ohne Kamera durch, wodurch sich der zuständige Sachbearbeiter kein Bild von seinem Gegenüber machen kann. Es ist aber wichtig, sein Gegenüber zu sehen, um die Glaubwürdigkeit einschätzen zu können." Oft würde die Privatsphäre der Schutzbedürftigen nicht eingehalten, was vor allem im Fall von traumatisierten Flüchtlingen eine Rolle spielt. "Die Sachbearbeiter sind häufig nicht geschult im Umgang mit diesen Menschen und wissen nicht, welche Fragen sie stellen müssen." Gesetz und Praxis seien in Griechenland eben nicht dasselbe.