Migration: Griechenland gibt den Ton an

Die griechische Insel Lesbos ist zum Symbol europäischer Migrationspolitik geworden. Europäische Ideale bleiben auf der Strecke – auch aus Mangel an Alternativen. Aus Griechenland berichtet Florian Schmitz.

Ylva Johansson und Notis Mitarakis haben grundverschiedene Vorstellungen von dem, wie Europa mit Migration umgehen sollte. Während der griechische Migrationsminister für seine harte Hand bekannt ist, beruft Ylva Johansson, EUKommissarin für Inneres, sich gern auf europäische Ideale. Menschenrechte, Transparenz, würdevolle Unterbringung und Freiheit: All dies ist auf Lesbos und den anderen griechischen Insel seit Jahren Mangelware, auch heute. Seit Monaten häufen sich Anschuldigungen gegen Athen hinsichtlich illegaler Abschiebungen von Asylsuchenden. Menschenrechtler kritisieren zudem die Zustände im temporären Flüchtlingslager Kara-Tepe, das nach dem verheerenden Brand im Lager Moria errichtet worden war.

"Es besteht kein Wille"

Bei einem gemeinsamen Besuch auf Lesbos ging es Johansson und Mitarakis vor allem darum, Geschlossenheit zu zeigen. Beide sprachen sich mit Vornamen an, man bedankte sich gegenseitig für die gute Arbeit. Unstimmigkeit herrschte erst, als ein aktueller UNHCR-Bericht erwähnt wird, in dem das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen die Athener Regierung mit Fällen illegaler Abschiebung konfrontiert. Mitarakis wies dies in gewohnter Manier von sich. Johansson erwiderte, sie sei besorgt und würde sich wünschen, Griechenland würde sich mehr um Aufklärung bemühen. Ansonsten nickte der griechische Migrationsminister eifrig, immer dann, wenn Johansson von "guten Lebensbedingungen" sprach, oder davon, dass "Menschen, die den Asylauflagen entsprechen, willkommen sind". Über drei Milliarden Euro hatte Brüssel Griechenland für die Instandhaltung der Hotspots zur Verfügung gestellt. Weitere Millionen flossen für das neue, temporäre Lager Kara Tepe.

Fabian Bracher von der Nichtregierungsorganisation "Choose Love" fragt sich, wo dieses Geld geblieben ist. Anstelle von festen Anschlüssen würde Wasser täglich mit 17 großen Trucks ins Camp gefahren. Für 7000 Menschen gebe es derzeit nur 36 reguläre Duschen. Ansonsten sei Körperhygiene nur über Kübelduschen möglich. Die Stromversorgung sei unzureichend. Die Menschen hätten den ganzen Winter über nicht heizen können. Zusätzlich habe die Überforderung der Stromnetze zu Bränden geführt.

Dafür, dass sich seit September an den Zuständen kaum etwas geändert hat, gibt es für Bracher nur eine Erklärung: "Es besteht kein Wille, um die Situation so zu verbessern, dass die Menschen eine würdige Unterkunft haben. Schon Ende Sep

Die griechische Küstenwache hat Flüchtlinge aufgegriffen, die von der Türkei nach Griechenland wollten.

Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres