Deutsche Welle (German edition)
Merkel: "Es gibt Licht am Ende des Tunnels"
Eben erst hat sich Deutschlands Kanzlerin für einen Fehler in der PandemiePolitik entschuldigt. Jetzt versuchte Angela Merkel im Bundestag Hoffnung zu wecken bei der CoronaBekämpfung.
Nach gut 20 Minuten ihrer Regierungserklärung schafft es Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag, die Stimmung im Land zusammenzufassen. Mit zwei kurzen Fragen: "War nun alles umsonst? Geht das immer so weiter?" Ja, das ist die Stimmung gerade in Deutschland. Monate des Lockdowns wegen der Corona-Pandemie sind vergangen, tausende von Existenzen sind dadurch bedroht, die Menschen sind erschöpft, eine Mischung aus Resignation und Verzweiflung liegt wie Mehltau über Deutschland. Denn aller Anstrengungen zum Trotz: Die Infektions-Zahlen steigen und steigen.
Die Bundeskanzlerin spricht gegen diese Stimmung an. Nein, es werde nicht ewig so weiter gehen, verspricht sie unverzagt. "Es gibt Licht am Ende des Tunnels." Und dann zählt sie auf, wieso das ihrer Meinung nach so ist: Mehr und mehr steige das Tempo beim Impfen. Schnell-und Selbsttest stünden nun ausreichend zur Verfügung; sie müssten in den Ländern nur besser verteilt werden. Wenn der Bund helfen könne, tue er das gerne: "Aber wir können es nicht alles organisatorisch umsetzen."
Spektakuläre Bitte um Verzeihung
Am Mittwoch hat Merkel mit einer spektakulären Geste für stark umstrittene Details der jüngsten Corona-Beschlüsse von
Bund und Ländern die Verantwortung übernommen und diese Beschlüsse zurückgenommen. Sie hatte von einem persönlichen Fehler gesprochen und die Bevölkerung um Verzeihung gebeten. Das gab es noch nie in 15 Jahren Kanzlerschaft Merkel. Konkret hatte die Kanzlerin zunächst durchgesetzt, dass die Menschen in Deutschland über Ostern in eine Art "Ruhezeit" gehen müssten - ohne festzulegen, wie sich das umsetzen ließe und was das konkret heißen soll. Nach heftiger Kritik von vielen Seiten nahm sie diese Entscheidung zurück und bat um Verzeihung - ein Befreiungsschlag. Zugleich zeigt das Hin und Her bei der Oster-Ruhe: Die Nerven liegen blank im Kanzleramt, wo diese Idee nach stundenlangen Verhandlungen in tiefer Nacht geboren wurde.
Ein Blick in die Nachbarländer
Jetzt nutzt Merkel ihre Rede im Bundestag auch zu einer Einordnung der Lage im internationalen Vergleich: "Ich ermuntere dazu, nur mal in die Nachbarländer zu schauen", sagt die Kanzlerin. Überall ähnliche Maßnahmen wie in Deutschland, trotzdem steigende Infektionen. Schuld seien die gefährlichen Mutationen des Virus. Energisch wehrt sich Merkel gegen ihre Kritiker: "Man kann nichts erreichen, wenn man nur das Negative sieht." Die umstrittene deutsche Corona-Warn-App etwa werde in 17 europäischen Ländern genutzt; in Finnland hätten sie fast alle Bürger heruntergeladen.
Immer wieder diese Zögerlichkeit
Aber Merkel ist auch klar: Bei allem Lob für ihre noble Entschuldigung, die dann auch Redner fast aller Parteien im Bundestag würdigen: Ihre Autorität ist angegriffen. Zögerlichkeit, mangelnder Mut ist dieser Regierung zuletzt vorgeworfen worden, auch in den eigenen Reihen. Auch am Donnerstag im Parlament gibt es diese Kritik. Ein Beispiel: In der Privatwirtschaft, in den Betrieben, wird viel zu wenig getestet; viel zu wenige arbeiten im Home-Office. Noch gilt bis zum 1. April eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, das endlich zu ändern. Passiert ist bislang so gut wie nichts. Merkel verspricht, dass nach dem 1. April verpflichtende Schritte eingeleitet werden. Wann genau? "Am 13. April werden wir darüber sprechen." Erregt wird SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Kanzlerin später entgegenrufen, warum das nicht jetzt schon entschieden wird? Worauf wartet man hier noch?
Rückendeckung durch die Sozialdemokraten
Die Sozialdemokraten sind der kleine Koalitionspartner von Merkels Konservativen in der Regierung. Stehen sie noch hinter der Regierungschefin, obwohl die Bundestagswahl im September die Koalitionäre verstärkt in Konkurrenz zueinander bringt? Am Mittwoch hatten die Oppositionsparteien FDP und Linke Merkel aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Die Kanzlerin solle klar machen, dass die Regierung noch eine Mehrheit hat. Merkel hat das abgelehnt. Am Donnerstag versichert der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans der Kanzlerin den Rückhalt seiner Partei. "Das Schlechteste, was man in dieser Situation machen könnte, wäre über die zu Frage zu reden, ob man Mannschaften verändert", sagt Walter-Borjans dem Sender NTV. Nicht nur bei der SPD, auch in allen anderen Parteien ist spürbar: Den Politikern ist durch Merkels Bitte um Verzeihung der Schreck in die Glieder gefahren. Niemand möchte in dieser schweren Krise auch noch am Zusammenbruch der Regierung mitschuldig sein. Entsprechend moderat ist den Ton im Bundestag, sogar bei den Rechtspopulisten von der AfD.
Keine Kursänderung in Sicht
Merkel wird ihren Kurs nicht ändern. Schon jetzt, so die Kanzlerin, könnten dort, wo die
Infektions-Zahlen gering seien, Öffnungen im Zusammenspiel mit Schnelltests erfolgen. Das Saarland etwa hat das für die Zeit nach Ostern gerade angekündigt. Städte wie Rostock oder Tübingen erlauben offene Gaststätten und Kinobesuche nach negativen Tests. Testmöglichkeiten stehen dort aber auch ausreichend zur Verfügung. "Das können doch alle Bürgermeister in Deutschland machen, da spricht nichts dagegen", ruft Merkel zu größerer Kreativität auf.
Aber sollten die InfektionsZahlen durch die Decke gehen, dann müsste man auch weitere Beschränkungen ins Auge fassen, warnt Merkel fast nebenbei.
Enttäuschung über Großbritannien und die USA
Ke rn der P andemie - Bekämpfung bleibe das Impfen, sagt die Kanzlerin dann noch. Sie weist Kritik an der schleppenden Impfstoff-Beschaffung in der EU zurück. Länder wie Großbritannien und die USA produzierten ausschließlich für sich oder würden den Export von Seren verbieten; die EU habe bewusst einen anderen Weg gewählt. Die Enttäuschung über das Verhalten dieser Ländern ist Merkel anzumerken.