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Meinung: Das Ende des Linkspopulismus in Lateinamerika?
Der Sieg von Guillermo Lasso bei den Präsidentschaftswahlen in Ecuador ist ein starkes Signal. Doch dies könnte sich durchaus als trügerisch erweisen, meint Mirra Banchón, die selbst aus Ecuador stammt.
Zweimal hatte er es schon versucht. Beim dritten Mal hat es dann geklappt: Der Ex-Banker und Mitglied des katholischen Geheimbundes Opus Dei, Guillermo Lasso Mendoza, ist der neugewählte Präsident von Ecuador. Er zieht in den Carondolet-Palast ein, den Regierungssitz in der Hauptstadt Quito, und verspricht sein ökonomisches Wissen und seine Erfahrung in den Dienst des Landes zu stellen.
Die Tatsache, dass der Wirtschaftsfachmann seinen Kontrahenten, den Linkskandidaten Andrés Arauz mit einem knappen, aber doch eindeutigen Vorsprung von fünf Prozentpunkten schlagen konnte, sorgt für Klarheit. So sind immerhin das Schreckgespenst eines Wahlbetrugs und die Forderung nach Neuauszählung der Stimmen ausgeschlossen, die viele frühere Wahlen in Ecuador geprägt haben. So weit, so gut.
Doch es ist keine rosige Lage, in welcher der 65jährige Lasso sein Land zum Amtsantritt Ende Mai vorfindet. Der scheidende Präsident Lenín Moreno verlässt den Regierungspalast mit Popularitätswerten im einstelligen Bereich. Dank seines Missmanagements der Corona-Pandemie, den Kürzungen und Sparprogrammen zum Abbau des Staatsdefizits sowie der gegenwärtigen Rezession ist das Volk inzwischen der Ansicht, dass es schlimmer kaum noch kommen könne.
Dabei gesellt sich zur ökonomischen und pandemischen Krise (340.000 Infizierte und 17.000 Tote) auch noch eine tiefgreifende politische Krise. Im noch stark von der zehnjährigen Amtszeit von Präsident Rafael Correa(2007-2017) geprägten Ecuador, beherrschte die Frage der Rückkehr zu Correa und seinen Ideen eines "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" den aktuellen Wahlkampf. Und auch wenn Rafael Correa längst im Exil lebt und sein politischer Ziehsohn Arauz die Wahl nun klar verloren hat, werden die von seinem Wahlbündnis errungenen 49 Mandate im Parlament die Amtszeit des neuen Präsidenten zu einem Balanceakt machen. Denn der Wahlsieger verfügt im Parlament nur über 31 von insgesamt 137 Sitzen.
Guillermo Lasso verzichtete dementsprechend auf konfrontative Töne am Wahlabend und streckt die Hand zum Dialog aus - auch gegenüber der dritten Kraft im Andenstaat, der grünen indigenen Bewegung. Die hat nur denkbar knapp den Einzug in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl verpasst und ist dem neuen Präsidenten ebenfalls nicht besonders zugeneigt.
In jedem Fall sind die Herausforderungen für die neue Regierung dieses durch Auslan ds s c h u lden belas t eten Landes immens. Die Verdoppelung der Ölproduktion und die Verschlankung des Staates sind die beiden zentralen politischen Ziele von Guillermo Lasso. Sein Sieg bremst den neuen Linksruck in Lateinamerika, der in Bolivien und Argentinien begonnen hatte. Er verspricht stattdessen Sparsamkeit und Anstand bei der Verwaltung öffentlicher Gelder, verstärktes Bemühen um ausländische Investitionen sowie die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen. In einem Land mit einer Armutsrate von 34 Prozent hat dies hat eine Mehrheit der Wähler überzeugt. Ob er seine Versprechen auch halten kann, muss der neue Präsident aber erst noch beweisen.
Und gesellschaftlich betrachtet ist Lasso alles andere als progressiv: Als Abtreibungsgegner und Mitglied des Opus Dei macht der künftige Präsident keinen Hehl daraus, dass es unter ihm keine Liberalisierung bei den sexuellen und reproduktiven Rechten geben wird. Und das in einem Land mit einer der höchsten Raten an geschlechtsspezifischer Gewalt und Teenagerschwangerschaften in Lateinamerika.