Deutsche Welle (German edition)
EU weitet Sanktionen gegen Iran aus
Acht führende Vertreter der Sicherheitsbehörden im Iran sind neu auf der EUSanktionsliste. Sie waren nach europäischer Überzeugung maßgeblich an den Menschenrechtsverletzungen 2019 beteiligt.
Die Europäische Union hat ihre Strafmaßnahmen gegen den Iran ausgeweitet. Es geht um die gewaltsame Niederschlagung der landesweiten Proteste im November 2019 in der Islamischen Republik. Dabei starben nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 230 und mehr 1000 Menschen.
Unter den Sanktionierten sind mehrere hochrangige Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden, darunter Hussein Salami, der Kommandeur der mächtigsten und am schwersten bewaffneten Truppe des Landes. Auf der EU-Liste stehen auch der Oberbefehlshaber der iranischen Polizei, Hussein Aschtari, ein ehemaliger Gefängnisdirektor, die Leiterin eines städtischen Sicherheitsrates sowie drei Haftanstalten, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte.
Die Betroffenen werden von
Brüssel maßgeblich für die schweren Mensc he nre chtsverstöße 2019 verantwortlich gemacht. Gegen sie wurden Einreiseverbote verhängt, mögliches Vermögen in der EU wurde eingefroren.
Vor dem Hintergrund des massiven Vorgehens gegen Kritiker, Oppositionelle und Journalisten im Iran hat die Europäische Union 2011 damit begonnen, Sanktionen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen zu verhängen. Bisher standen 87 Vertreter aus Regierung, Justiz, Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten auf der Liste.
Iran setzt Gegenmaßnahmen
In Teheran hieß es zu den jüngsten Sanktionen, man werde die Kooperation mit der Europäischen Union in mehreren Bereichen aussetzen. Das Außenministerium erklärte, suspendiert werde der Dialog zu Menschenrechtsfragen, zu AntiTerror -Maßnahmen, zur Bekämpfung des Drogenhandels und zu Flüchtlingsangelegenheiten.
Die EU-Botschafter hatten nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP bereits vor zwei Wochen grundsätzlich grünes Licht für die Ausweitung der Liste gegeben. Der Zeitpunkt hatte unter Beamten in Brüssel Überraschung ausgelöst. Denn die EU bemüht sich derzeit als Vermittler in Verhandlungen darum, das internationale Atomabkommen mit Teheran wiederzubeleben. Die USA waren 2018 aus der Vereinbarung ausgestiegen.
se/uh (afp, rtr)
nen, die errichtet werden sollen. Denn Mauern kommen in Deutschland traditionell eher nicht so gut an.
Abkehr von der internationalen Gemeinschaft
Die AfD will eine radikale Wende in der internationalen Politik: Sie fordert den Austritt aus der Europäischen Union und ein Ende der Gemeinschaftswährung Euro. Das Motto der Außen- und Sicherheitspolitik könnte frei nach Ex-USPrä s i den t D on a l d Trump zusammengefasst werden als "Deutschland zuerst".
Die Agenda des Umbaus und der Härte ist lang. Im
Falle eines Wahlerfolges will die AfD hunderttausende Menschen abschieben. Und das auch, wenn sie aus Kriegs- und Krisenländern kommen. Sie will, dass Kinder schon im Alter von zwölf Jahren vor Gericht gestellt werden können. Und wenn ein Kind aus einem Kriegsland nach Deutschland geflohen ist, dann soll es laut Programm der AfD auf sich allein gestellt bleiben: Denn mit großer Mehrheit hat der Parteitag in Dresden beschlossen, den Familiennachzug für Geflüchtete kategorisch abzulehnen. Auch für die Familien von traumatisierten, geflohenen Kindern.
Abkehr vom Recht
Der AfD geht es dabei nicht um Recht und Gesetz, das hat der Kopf des rechtsextremen Parteiflügels, Björn Höcke, unter großem Beifall explizit deutlich gemacht: Die AfD müsse ein politisches Zeichen setzen, forderte Höcke, und dürfe dabei nicht auf geltendes Recht Rücksicht nehmen.
Und genau diese Haltung macht die AfD zu einer Gefahr für Deutschland: Recht und Gesetz akzeptiert diese Partei nur, wenn sie ihr nicht im Weg stehen. Das sollte den Menschen in Deutschland Angst machen.
Die AfD ist zwar weit davon entfernt, den nächsten Kanzler oder die nächste Kanzlerin zu stellen. Sie wird auch nach der Bundestagswahl nicht mitregieren, das haben alle anderen Parteien deutlich gemacht. Aber schon bald könnte sie im Bundesland Sachsen-Anhalt die stärkste politische Kraft werden. Deswegen muss das Programm dieser extremen Partei ernst genommen werden.
Die AfD propagiert den freundlichen deutschen Gartenzwerg als Gegenentwurf zur feindlichen globalisierten Welt. Was der AfD dabei offenbar entgangen ist: Der deutsche Gartenzwerg ist ein Einwanderer. Er stammt aus der Türkei. Vor 800 Jahren stellten ihn die Bergarbeiter in Ostanatolien auf. Als Schutz vor bösen Geistern. Über italienische Kaufleute kam die berühmte rote Zipfelmütze dann irgendwann auch nach Deutschland. So ist das mit der Menschheitsgeschichte: Was gestern noch fremd war, ist morgen schon urdeutsch. Die Welt ist in Bewegung. Sie ändert sich. Aber keine Angst: Das ist normal.
Korrektur am 12.04.2021: In einer früheren Version dieses Textes war von fünf Millionen Euro die Rede, mit denen Zuwanderungswillige Aufnahme in Deutschland nden könnten. Dieser Passus zwar zunächst beschlossen, auf Intervention des Bundesvorstands dann jedoch wieder aus dem Wahlprogramm gestrichen worden.