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G20: Arme Länder müssen Schulden erstmal nicht bedienen
Die G20 wollen armen Ländern in der Pandemie helfen: Bis Ende 2021 müssen diese Staaten die Zinsen für ihre Schulden nicht begleichen. Von Bernd Riegert, Brüssel.
Die Finanzminister der Gruppe der 20 - das sind die 19 wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt und die Europäische Union - haben sich auf eine große Konjunkturspritze für die Weltwirtschaft geeinigt, die vor allem ärmeren Ländern zugutekommen soll. Der Internationale Währungsfonds erhält weitere 650 Milliarden US-Dollar, um die Corona-Rezession in vielen Entwicklungsländern und Schwellenländern mit Hilfsprogrammen und Krediten zu bekämpfen. "Mit unseren Maßnahmen haben wir die Weltwirtschaft entscheidend stabilisiert. Das ist eine große Gemeinschaftsleistung in der weltweiten Finanzpolitik. Und wir werden das auch weiter tun", sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz bereits vor der Sitzung der G20.
Zinsen und Tilgung werden gestundet
Die Finanzminister einigten sich ebenfalls darauf, den Schuldendienst für die 71 ärmsten Länder der Welt weiter auszusetzen. Das SchuldenMoratorium soll jetzt nicht mehr im Juni, sondern erst im Dezember 2021 auslaufen. Afrikanische Ökonomen und viele Entwicklungshilfeorganisationen forderten schon während der Sitzung der Finanzminister im Februar einen echten Erlass von Schulden, nicht nur eine Stundung der Zinszahlungen. Dazu äußerte sich der italienische Finanzminister Daniele Franco nicht. "An unserer Haltung und unserem Handlungsrahmen hat sich nichts geändert", so Franco. Die G20 verweist darauf, dass viele afrikanische Länder die Möglichkeit hätten, eine Umschuldung im Gegenzug zu Reformen mit den Geberländern zu vereinbaren. Nur wenige Staaten nutzen die Möglichkeit bisher aber, da sie eine solche "Staatspleite" auf Jahre von den Finanzmärkten abschneiden würde.
Kein Schuldenerlass
Der italienische Vorsitzende der G20, Daniele Franco, sagte in Rom, die Gruppe fühle sich verpflichtet, gerade den am meisten "verwundbaren Staaten" zu helfen. Zwar verbesserten sich die Aussichten auf eine Konjunkturerholung, jedoch sei die Erholung sehr ungleich in der Welt verteilt. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz meinte, er werde sich weiter dafür einsetzen, dass Hilfsprogramme und Konjunkturprogramme in den G20-Staaten nicht zu früh zurückgefahren werden. " Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Wirtschaft stabil bleibt und Arbeitsplätze erhalten werden, damit wir nach der Pandemie wieder durchstarten können", sagte Scholz vor der Konferenz in Berlin. Alle wirtschaftspolitischen Instrumente würden so lange angewendet, wie es nötig sei, um Leben, Gesundheit und Einkommen der Menschen zu schützen, sagte der italienische Finanzminister Franco.
IWF und Weltbank wollen Schulden erleichtern
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat für die 28 ärmsten Länder der Welt Anfang der Woche wenigstens einen kleinen Schuldenerlass angekündigt. 238 Millionen USDollar sollen aus den Büchern gestrichen werden. Das ist die dritte Entschuldungsrunde während der anhaltenden Corona-Pandemie. Die Präsidentin des IWF, Georgieva Kristalina, stellte einen weiteren Schuldenerlass in Höhe von 984 Millionen Dollar bis zum April 2022 in Aussicht. Außerdem versucht der IWF im Moment über einen Katastrophen-Fonds 1,4 Milliarden Dollar an Entwicklungsländer auszuschütten. Eine "systemische Schuldenkrise sehen wir zurzeit aber noch nicht", sagte die Präsidentin des Währungsfonds. Auch der Präsident der Weltbank, David Malpass, sieht die harte Haltung der G20-Staaten zum Schuldenerlass eher kritisch. Viele Entwicklungsländer würden lang- oder mittelfristig eine Entschuldung brauchen, weil absehbar sei, dass sie die Lasten auf Dauer nicht tragen könnten, so Malpass. Die G20, die etwa 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung repräsentieren, h a ben fü r i h re ei gen en Volkswirtschaften bislang rund 12 Billionen Dollar an Konjunkturhilfen mobilisiert.
G20 könnte sich auf Mindeststeuer für Unternehmen einlassen
Damit die Staaten künftig ausreichende Einkünfte, sprich Steuereinnahmen, zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach Corona erzielen, soll das Steuersystem global reformiert werden. Dafür hatte sich vor der heutigen Runde der G20 die neue US-Finanzministerin Janet Yellen ausgesprochen. Yellen will für Unternehmen weltweit einen Mindeststeuersatz von 21 Prozent einführen. Die OECD, die Vereinigung der größten Industriestaaten hatte bisher nur einen Mindestsatz von 12 Prozent angestrebt.
Der grüne Europa-Abgeordnete und Finanzexperte, Sven Giegold, lobte den Vorstoß von Janet Yellen. "Mit dem Vorstoß der USA besteht nun die Chance, das Steuerdumping bei Unternehmensgewinnen zu beenden", so Giegold. Gleichzeitig kritisierte er, dass der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sich der Zahl 21 noch nicht angeschlossen hat. In der Tat vermied Scholz die Festlegung auf eine konkrete Zahl, denn in der EU ist die Höhe eines Mindeststeuersatzes noch umstritten. In Ungarn, Irland und Bulgarien liegen die Sätze beispielsweise weit unter 21 Prozent. In Deutschland, Frankreich und Malta aber darüber. Scholz sagte aber, er sehe jetzt ein Ende des "Abwärtswettlaufs bei den Steuern." Bis zum Juli will sich die G20 nun auf eine gemeinsame Haltung einigen.
Steuern für digitale Unternehmen bis zum Sommer
Das gilt auch für ein zweites steuerpolitisches Problem. Bis zum Sommer soll auch die Besteuerung von digitalen Unternehmen wie Google, Amazon, Apple oder Uber international geregelt werden. Diese Konzerne operieren im Internet und konnten bislang durch Verschieben der Gewinne in Niedrigsteuerländer eine Besteuerung vermeiden. Diese Steuerfrage bezeichnet der deutsche Finanzminister Olaf Scholz als sein "zentrales Anliegen" in der G20. Die USA haben jetzt den Willen zur Zusammenarbeit signalisiert und ihren Kurs gegenüber der abgewählten Trump-Regierung um 180 Grad verändert. Janet Yellen, die US-Finanzministerin, fühlt sich gut gerüstet, denn ihre Wirtschaft wird in diesem Jahr um ungefähr sechs Prozent wachsen, stärker als die der meisten westlichen Industriestaaten. Die schnelle Impfung der US-Bevölkerung beflügelt die Konjunkturaussichten.
Der Chef der italienischen Notenbank, Ignazio Visco, beendete die G20-Tagung mit einem gemäßigt positiven Ausblick. Er sei "vorsichtig zuversichtlich", dass die Pandemie im internationalen Finanzsystem nicht so große Schäden hinterlassen wird wie die Finanzkrise und die nachfolgende Staatschuldenkrise vor 13 Jahren. "Die Banken und das Finanzsystem der Welt sind heute widerstandsfähiger als damals", so Ignazio Visco.