Deutsche Welle (German edition)
Laschet oder Söder - wer führt CDU und CSU in den Wahlkampf?
Wer wird Kanzlerkandidat der Konservativen bei der Bundestagswahl - Armin Laschet oder Markus Söder? Die Entscheidung fällt bald - mitten in einer Krise der CDU von Kanzlerin Angela Merkel.
Wer für die beiden konservativen Schwesterparteien in Deutschland, die Union aus CDU und CSU, als Kanzlerkandidat aufgestellt wird, hat eigentlich immer gute Aussichten auf eine steile politische Karriere. In den knapp 72 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik hat 51 Jahre lang eine CDU-Kanzlerin oder ein CDU-Kanzler die Geschicke des Landes gelenkt. Auch jetzt liegt die Partei von Angela Merkel immer noch in den Umfragen vorn, etwa ein halbes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl.
Beide sind zur Zeit Ministerpräsidenten in ihren Bundesländern. Armin Laschet, seit Januar dieses Jahres Vorsitzender der CDU, ist Regierungschef im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen.
Markus Söder, Chef der bayerischen Schwesterpartei CSU, regiert Bayern. Eigentlich gilt die Faustformel: Wenn ein CDUVorsitzender die Kandidatur für sich beansprucht, kann ihn niemand hindern, denn die CDU gibt es in 15 Bundesländern, die CSU nur in Bayern. Aber im Jahr 2021 läuft die Kandidatur nicht automatisch auf Armin Laschet zu.
Und wer die Stimmen von Angela Merkel möchte, der muss auch eine Politik machen, so, wie sie sie gemacht hat."
Eine klare Spitze gegen Armin Laschet: Der gehörte nämlich, vor allem im Sommer 2020, zu den Befürwortern von Lockerungen in der Corona-Krise, was dann später, so sagen es jedenfalls viele Experten, für einem erneuten Anstieg der Infektionen sorgte.
Jetzt plädiert der neue CDUChef für einen harten, kurzen Lockdown, wie Söder und Merkel auch. Aber seine Sprunghaftigkeit hat seinem Image geschadet. Sogar Merkel persönlich kritisierte die CoronaPolitik ihres Nachfolgers an der Parteispitze im ARD-Fernsehen und sagte wörtlich: "Das erfüllt mich nicht mit Freude."
Laschet aus. Unter den Wählern der Union liegt Söder mit 63 zu 12 Prozent sogar noch deutlicher vorn.
Das hat vor allem in der Bundestagsfraktion der Union von CDU und CSU für Aufregung gesorgt. Schneiden CDU und CSU im Herbst wirklich viel schlechter ab als zuletzt, sind die Mandate vieler der zur Zeit 245 konservativen Sitze im Parlament in Gefahr. Deshalb gilt in der Fraktion, bei aller Solidarität mit Laschet, immer mehr: Wir sind für Denjenigen, der die meisten Stimmen holt.
Markus Söder hat sich lange zurückgehalten, was seinen möglichen Wunsch angeht, Kanzler zu werden. Stets sprach er davon, seine Zukunft in Bayern zu sehen. Aber viele seiner jüngsten Aktionen sprechen eine andere Sprache: Etwa sein jüngster Brief an seine Ministerpräsidenten-Kolleginnen und Kollegen, in dem er dazu aufforderte, in der CoronaPolitik jetzt endlich konsequent an einem Strang zu ziehen.
Besonders pikant: Söder schrieb den Brief zusammen mit dem Ministerpräsidenten von Baden- Württemberg, mit Winfried Kretschmann von den Grünen. Es ist ohnehin kein Geheimnis, dass Söder mit vielen Vertretern der Grünen gut kann, zuletzt hat er immer auch wieder für mehr Klimaschutz plädiert. Und eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl gilt als eine der wahrscheinlichsten Konstellationen.
Union, hat Laschet einen leichten Vorsprung. Die Frage ist, wer überhaupt über die Kanzlerkandidatur entscheidet.
Dass sich Laschet und Söder gütlich einigen, wird immer unwahrscheinlicher, auch wenn Laschet noch Mitte der Woche sagte: "Markus Söder und ich werden den Parteipräsidien dazu einen Vorschlag machen. Wir werden nach dem Kriterium entscheiden, wer die größten Aussichten hat, in ganz Deutschland die Wahl zu gewinnen." Das ist im Moment ziemlich eindeutig Markus Söder.
Sollte es noch einmal zur Kanzlerschaft reichen, stehen die Konservativen vor gewaltigen Herausforderungen. Nach 16 Jahren Merkel sind CDU und CSU programmatisch ausgehöhlt. Bundeskanzlerin Merkel hat den Ausstieg aus der Atomenergie vollzogen und die Wehrpflicht abgeschafft. Beides waren eigentlich konservative Kernelemente.
Längere Zeiten ihrer Kanzlerschaft verbrachte Merkel im Krisen-Modus: in der Euro-und Finanzkrise, in der Flüchtlingspolitik, seit gut einem Jahr in der Pandemie. Jetzt hat Deutschland große Defizite bei der Digitalisierung, kämpft gegen Rassismus und Polarisierung der Gesellschaft, muss beim Klimaschutz nachbessern. An diesem Wochenende sind Söder, Las