Deutsche Welle (German edition)
Mein Europa: "Non-Papers" stiften Unruhe in der Westbalkan-Region
Ein inoffizieller Teilungsplan für Bosnien-Herzegowina schlägt hohe Wellen in der Westbalkan-Region. Die EU muss sich sehr entschieden gegen solche Szenarien positionieren.
Die Pandemie hat in BosnienHerzegowina (BiH) in den letzten Monaten so viele Menschenleben im Verhältnis zur Zahl der Bevölkerung gekostet wie in keinem anderen Land Europas. Erich Rathfelder schreibt in einem Artikel der "tageszeitung" (taz) über "Beerdigungen im Akkord". Schon allein diese Tatsache müsste unsere Aufmerksamkeit in Richtung Westbalkan lenken. Aber im Moment scheint die EU mehr mit sich selbst beschäftigt zu sein.
Während Bosnien- Herzegowina mit der Pandemie, mit dem Versagen, also dem Ausbleiben des Covax-Impfstoffprogramms, und mit den eigenen Politikern kämpft, sind mehrere Ausarbeitungen sogenannter "Non-Papers" über Bosnien-Herzegowina und die Westbalkan-Region unterwegs nach B rü s s el , al s o i n o f f i z i el l e Schriftstücke, mit denen die Akzeptanz politischer Vorschläge getestet werden soll.
Der kroatische Außenminister Gordan Grlić Radman hat am 22. März ein "Non-Paper", das auch von Slowenien, Ungarn, Bulgarien, Griechenland und Zypern unterschrieben wurde, in Brüssel vorgestellt. In diesem Papier geht es vordergründig darum, B os n i en- H erzegowi n a auf seinem Weg in die EU "zu helfen". der bosnischen HDZ, das Wahlgesetz in Bosnien-Herzegowina so zu ändern, dass die Blockade des Staates weiterhin erhalten bleibt und dazu auch eine ständige Kontrolle und Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung im Land seitens Kroatiens stattfinden kann. Dass dieses den Weg zu einer dritten Entität und am Ende zum Anschluss an Kroatien öffnet, ist mit dem "Non-Paper" auf den ersten Blick nicht so offensichtlich.
Das kroatische "Non-Paper" hat bei vielen Menschen für Unmut gesorgt. Manuel Sarrazin, Mitglied des deutschen Bundestags und Sprecher für Osteuropapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erhielt auf eine Anfrage an die Bundesregierung, wie sie sich zu einer Wahlrechtsreform in BiH positioniert, eine zufriedenstellende Antwort: "Die Bundesregierung bekennt sich zur territorialen Integrität BosnienHerzegowinas mit seinen bestehenden Entitäten. Die Schaffung einer dritten Entität, zusätzlich zur bestehenden Föderation Bosnien- Herzegowina sowie Republika Srpska, kann aus Sicht der Bundesregierung nicht das Ziel der Reformbemühungen sein."
Präsidentschaft Bosnien-Herzegowinas, Željko Komšić - ein bosnischer Kroate, der von der HDZ in Bosnien-Herzegowina und Kroatien nicht akzeptiert wird - hat als Antwort auf das kroatische "Non-Paper" sein eigenes umfangreiches "NonPaper" am 2. April nach Brüssel gesandt. In diesem erörtert er die seiner Meinung nach unklare EU-Politik, die stark unter dem Einfluss Kroatiens und der dort regierenden HDZ stehe, sowie den Mangel der Neutralität seitens der EU-Delegation in Bosnien-Herzegowina und insgesamt den seines Erachtens falschen Weg bei der Wahlrechtsreform in BiH. Er weist unter anderem auf die Einmischung Serbiens und Kroatiens in die inneren Angelegenheiten Bosnien-Herzegowinas hin, ebenso wie auf den Druck Russlands wegen der bosnischen NATO-Aspirationen. Er fordert in diesem Schreiben ein aktiveres Engagement seitens der EU und Hilfe bei der Deblockierung staatlicher Institutionen, ansonsten, so Komšić, werde sich die Lage in Bosnien-Herzegowina noch weiter verschlechtern. Daraufhin hat die internationale Gemeinschaft in BiH prompt reagiert und alle politischen Akteure aufgefordert, keine Spekulationen anzustellen und unnötige Spannungen zu erzeugen.
Erst vor ein paar Tagen bestätigte Željko Komšić, dass der slowenische Staatspräsident Borut Pahor bei seinem jüngsten Besuch in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo am 5. März den drei Mitgliedern der Präsidentschaft gesagt habe, es gäbe in Europa immer mehr Stimmen, die dafür plädierten, den Zerfall Jugoslawiens zu vollenden. Gleichzeitig habe Pahor gefragt, ob eine "friedliche Auflösung" Bosnien-Herzegowinas möglich sei. Laut Komšić sagten er und Šefik Džaferović, das bosniakische Mitglied der Präsidentschaft, dass eine friedliche Trennung nicht möglich sei, während Milorad Dodik, das serbische Mitglied, die entgegengesetzte Position zum Ausdruck brachte. Dass Dodik diese Haltung seit Jahren vertritt, ist keine Neuigkeit.
Man kann sich fragen, warum eine so wichtige Information erst jetzt an die Öffentlichkeit gelangt. Ein Grund, der plausibel erscheint, ist die Information, dass ein weiteres "Non-Paper" über die "ungelösten nationalen Probleme von Serben, Albanern und Kroaten" nach dem Zerfall Jugoslawiens im Umlauf ist. Der Premierminister Sloweniens, Janez Janša, ein guter Freund des ungarischen Premiers Viktor Orbáns, hat dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, im Februar offenbar ebenfalls ein "Non-Paper" zukommen lassen, auf nicht offiziellem Weg. Er selbst bestreitet, Urheber des Papiers zu sein.
Das "Non-Paper" mit Titel "Westbalkan - der Weg nach vorne", veröffentlicht in dieser Woche auf der slowenischen Webseite "necenzurirano.si", ist alles andere als das. Es ist eher eine Fortsetzung der nationalistischen Politik Serbiens und der kroatischen Regierungspartei HDZ gegenüber Bosnien-Herzegowina. Nach einigen Informationen wurde ein Teil des Inhalts sogar in Budapest verfasst, aber in Brüssel spricht man vom "slowenischen Papier".
Es hat für große Aufregung gesorgt, denn darin wird vorgeschlagen, die Grenzen in der Region so zu verändern, dass ein Groß-Serbien, Groß-Kroatien und Groß-Albanien entstehen. Bosnien-Herzegowina wäre damit zwischen Kroatien und Serbien aufgeteilt und nur ein kleiner Teil des Landes bliebe für die Bosniaken übrig. Es ist also kein Wunder, dass die Stimmen gegen das Papier in Bosnien-Herzegowina, aber auch in Montenegro sehr laut geworden sind. Man spricht sogar von möglichen kriegerischen Auseinandersetzungen.
In dem Dokument ist die Rede von der schon laufenden "stillen Überprüfung" mit Entscheidungsträgern in der Region und der internationalen Gemeinschaft, ob der angedachte Plan umgesetzt werden kann. Dass Teile der internationalen Gemeinschaft in solch einer "Silent Procedure" offensichtlich schon aktiv sind, ist erschreckend. Hat man völlig
vergessen, dass es in BosnienHerzegowina gerade wegen der Pläne einer Teilung des Landes zu einem furchtbaren Krieg kam?
Janša wies solche Anschuldigungen nicht direkt zurück. Er betonte, dass Slowenien "ernsthaft nach Lösungen für die Entwicklung der Region und die EU-Perspektive der westlichen Balkanländer sucht" und dass Behauptungen, das Papier knüpfe an frühere Teilungspläne an, "versuchen, solche Ziele zu verhindern". "Präsident Pahor warnt regelmäßig vor der Idee des Zerfalls Bosnien-Herzegowinas und der Neugestaltung der Grenzen auf dem westlichen Balkan. In diesem Zusammenhang hat er aufgrund seiner Besorgnis über diese Ideen alle drei Mitglieder der Präsidentschaft Bosnien-Herzegowinas während seines Besuchs in Sarajevo im März danach gefragt."
Pahor sagte in einem Auftritt im slowenischen POP TV, dass er nach seiner Rückkehr aus Bosnien-Herzegowina noch mehr davon überzeugt war, dass die EU vor einer "unangenehmen Situation stehe, in der sie nicht über Nacht, aber trotzdem schnell eine Entscheidung über die Zukunft des westlichen Balkans treffen muss". Er befürchtet, dass das jetzige Tempo zu langsam sei. "In diesem Fall wird auf dem westlichen Balkan alles passieren, vielleicht sogar unter Anwendung von Gewalt, und wir werden wieder Blutvergießen erleben."
Die US-Botschaft in Sarajevo reagierte auf die Pläne im Papier mit einer klaren Aussage, in der sie sich zum Friedensvertrag von Dayton bekennt und jede neue Grenzziehung ablehnt: "Bosnien-Herzegowina ist ein demokratischer, multiethnischer, souveräner und unabhängiger Staat mit unbestreitbarer territorialer Integrität." Auch die Position der EU in Bezug auf den westlichen Balkan und die Grenzen scheint sehr klar: "Es gibt nichts, was sich ändern muss", sagte ein Sprecher der EU-Kommission.
Trotzdem sind solche "Silent Procedures", wie es das "NonPap er" n en n t, b es org n i - serregende Nachrichten - besonders vor dem EU-Außenund Europaministertreffen mit dem Tagesordnungspunkt Westbalkan am 19. April und auch vor dem Brdo-Brijuni-Gipfel in Kranj, der in etwa zwei Monaten stattfinden soll.
Der Brdo-Brijuni-Prozess ist eine gemeinsame slowenischkroatische Initiative, die Pahor 2010 als damaliger Premierminister ins Leben gerufen hat, um das gegenseitige Vertrauen und die Unterstützung auf dem europäischen Weg der westlichen Balkanländer zu stärken. Dieses Jahr ist der französische Präsident Emmanuel Macron Gast auf dem Brdo-Brijuni-Gipfel. Aber mit solchen "NonPapers", die Kroatien und Slowenien in die Welt setzen, kann von Vertrauen und Unterstützung nicht die Rede sein.
Es ist nicht klar, warum
Slowenien, das bald die EUPräsidentschaft übernimmt, das "Non- Paper" Kroatiens mit unterzeichnet hat. Aber es ist klar, dass die Ideen der 1980er Jahre, die damals Slobodan Milošević und Franjo Tuđman in die Welt gesetzt haben, heute noch sehr lebendig sind.
Die EU muss sich endlich gegen nationalistische und faschistische Bestrebungen, auch in den eigenen Reihen, positionieren und dem Westbalkan und insbesondere Bosnien- Herzegowina mit einer klaren, transparenten und fokussierten Politik gegenübertreten. Auch wegen der nationalistischen Entwicklungen innerhalb der EU ist dieses äußerst wichtig.
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Und doch führen die mangelnden Infrastrukturen zu einem bizarren Phänomen: Malawis Gesundheitsminister kündigte an, mehr als 16.000 Impfdosen zu zerstören. Von 102.000 Dosen, die das Land von der Afrikanischen Union bekommen habe, seien 16.400 nicht benutzt worden und am Dienstag abgelaufen, teilte Minister Charles Mwansambo mit.
"Ich befürchte, dass uns dieses Thema sehr beschäftigen wird", sagt Catherine Kyobutungi vom APHRC. "Es ist möglich, dass wir in etwa zwei Monaten hören werden, dass 200.000 Dosen abgelaufen sind, weil der Zugang - vor allem außerhalb der größten Städte - sehr schlecht ist. Es ist sehr schwierig, die bereits verteilten Impfstoffe zurückzuholen."
wenn man bedenkt, dass die geschätzte Zahl der Prostituierten im Land bei rund 40.000 liegt." Es sei vor allem Geld nötig um das Gesetz zu einem Erfolg werden zu lassen: "Man müsste viel mehr Polizeikräfte und Sozialarbeiter anstellen, man müsste viel mehr Geld in die Hand nehmen um Prostituierte bei Behördengängen zu unterstützen, um sie zu beschützen, um ihnen Möglichkeiten an die Hand zu geben, sich weiterzuentwickeln." Vor allem aber, so das nüchtere Fazit der 53-jährigen Parlamentarierin, mangele es am politischen Willen, Dinge entschieden zu verändern: "Wenn wir in Frankreich denselben Willen hätten, Prostituierten zu helfen, wie gegen Drogenbanden vorzugehen, wären wir zweifellos schon viel weiter."
Schlechtes Vorbild Schweden
Um zu verstehen, wie es in Frankreich 2016 überhaupt zu dem Gesetz kommen konnte, hilft der Blick nach Schweden. 1999 hatte das skandinavische Land als erste Nation der Welt den Kauf sexueller Dienstleistungen unter Strafe gestellt, nicht aber dessen Verkauf. Knapp elf Jahre später, im Jahr 2010, zog man in Stockholm eine positive Bilanz: Die Straßenprostitution im Land sei um die Hälfte reduziert worden, "eine direkte Konsequenz dieses Gesetzes", so die offizielle Verlautbarung der Regierung.
Widerspruch gegen die schwedische Lobhudelei ließ nicht lange auf sich warten. Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter betonten, sie hätten ihre Dienstleistungen lediglich von der Straße weg verlegt oder seien in die Illegalität ausgewichen, die Schwedische Vereinigung für Sexualerziehung stellte der Wirkung des Gesetzes 2015 ein "schwaches" Zeugnis aus. Ähnlich wie die gemeinnützige Organisation aus Stockholm analysierte auch Jay Levy die Lage. Der Wissenschaftler erforscht an der Universität Cambridge unter anderem die Auswirkung der Gesetzgebung auf Sexarbeit. Er ist der Meinung, das skandinavische Land sollte für andere Länder eher ein abschreckendes Beispiel sein: "Mit dem Ziel, Prostitution im Land zu verringern, ist man in Schweden komplett gescheitert. Durch das Abdrängen in die Illegalität hat man eigentlich das Gegenteil von dem erreicht, was man erreichen wollte."
K lage wegen Menschenrechtsverletzung
Die Hoffnungen von Cybele Lesperance und ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern richten sich nun auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Nachdem eine Klage gegen das Gesetz im Jahr 2019 am höchsten französischen Gericht gescheitert war, haben sich Lesperance und mehr als 260 weitere Frauen und Männer aus den unterschiedlichsten Ländern an das EGMR gewandt. Für die 39-Jährige ist das Gesetz, das sie eigentlich schützen sollte, ein "Verbrechen gegen Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter". Mit ihrem Gang nach Straßburg wollen sie und die anderen ein klares Zeichen an andere europäische Länder senden und endgültig beweisen, dass "uns durch dieses Gesetz fundamentale Menschenrechte verwehrt werden".
Aus Sicht von Amnesty International stehen die Erfolgschancen dafür nicht schlecht. Die Menschenrechtsorganisation hatte schon 2016 erklärt, dass es nicht ausreiche, nur Gesetze zurückzunehmen, die den Verkauf sexueller Dienstleistungen unter Strafe stellten. Um die Rechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern zu schützen, "müssten auch die Gesetze zurückgenommen werden, die den einvernehmlichen Erwerb sexueller Dienstleistungen zwischen Erwachsenen unter Strafe stellen".