Deutsche Welle (German edition)
USA stehen fest an der Seite der Ukraine
US-Außenminister Blinken hat der Ukraine einen noch engeren Beistand seines Landes versprochen. Wegen der nach wie vor hohen russischen Truppenpräsenz an der Grenze zeigt sich Blinken ebenso besorgt wie die NATO.
Der Besuch von Antony Blinken in der Ukraine war der erste eines hochrangigen USRegierungsvertreters seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden im Januar in Washington. Im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stellte Blinken einen noch größeren Beistand im Konflikt mit Russland in Aussicht. Die USA bemühten sich aktiv darum, die Kooperation und die Unterstützung in Sicherheitsbelangen weiter zu stärken, sagte er in Kiew.
Die US-Regierung hat in diesem Jahr 400 Millionen Dollar an Finanzhilfen für die dortige Sicherheit eingeplant. Der Gast aus Washington betonte, die USA stünden fest an der Seite der Ukraine. "Wir arbeiten mit unseren Partnern daran, dass die Ukraine sich verteidigen kann", versicherte der USChefdiplomat.
Blinken kritisierte die nach wie vor hohe russische Truppenpräsenz an der Grenze zur
Ukraine als "rücksichtslos und aggressiv". Man sei sich bewusst, dass Russland einige Soldaten abgezogen habe. "Bedeutende Kräfte" seien aber weiter dort stationiert und ermöglichten Russland theoretisch innerhalb kurzer Zeit "aggressives Handeln", sagte der Außenminister. Die USA beobachteten die Lage "sehr, sehr genau".
Nach Einschätzung Selenskyjs haben bisher nur 3500 russische Soldaten die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim verlassen. An anderen Orten sei keine Verringerung der Truppenstärke zu beobachten.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach in Brüssel ebenfalls von Zehntausenden verbliebenen russischen Soldaten. "In und um die Ukraine" befänden sich nun deutlich mehr Soldaten als "vor der jüngsten Zunahme der Spannungen", sagte Stoltenberg am Rande der Gespräche mit den EU-Verteidigungsministern. Im Gegensatz zur Ankündigung des Kreml seien auch die schweren Waffen noch nicht abgezogen worden.
Russland hatte in den vergangenen Wochen nach Schätzungen westlicher Experten bis zu 100.000 Soldaten in der Nähe der Grenze zur Ukraine und auf der Krim zusammengezogen. Die massiven Truppenbewegungen nährten die Befürchtung, dass es im Konflikt zwischen ukrainischen Soldaten und pro-russischen Separatisten in der Ostukraine zu einem russischen Einmarsch kommen könnte.
Präsident Wladimir Putin begründete den Truppenaufmarsch mit Militärmanövern. Vor etwa zwei Wochen kündigte Russland an, die beteiligten Soldaten würden wieder in ihre angestammten Basen zurückkehren.
se/mak (rtr, afp, dpa)
wird international nicht anerkannt. Allerdings bestätigte der damals bereits abgewählte, aber noch amtierende US-Präsident Donald Trump im Dezember einseitig Marokkos Souveränität über die Region. Deutschland kritisierte diese Entscheidung und berief eine Sitzung des UNSicherheitsrats dazu ein.
Die deutsche Kritik an der US-Entscheidung sorgt in der marokkanischen Hauptstadt seit Monaten für Unmut. Bereits im März verbot das Land den heimischen Regierungsstellen jegliche Kooperation und Kontakte mit der deutschen Botschaft und politischen Organisationen aus Deutschland. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte damals mit, Deutschland sehe "keinen Grund für eine Beeinträchtigung der guten diplomatischen Beziehungen zu
Marokko".
Zudem wurden jetzt in Rabat weitere Vorwürfe laut. So beschuldigte die Regierung Deutschland, vertrauliche Informationen marokkanischer Sicherheitsbehörden an einen verurteilten Dschihadisten preisgegeben zu haben. Einzelheiten dazu wurden nicht mitgeteilt. Außerdem hält Marokko der Bundesregierung vor, das Land nicht zu einer Libyen-Konferenz 2020 in Berlin eingeladen zu haben. Marokko spielt eine vermittelnde Rolle bei den diplomatischen Gesprächen zwischen rivalisierenden Parteien aus Libyen. Die dünn besiedelte Region Westsahara wird von Marokko als Teil des eigenen Staatsgebietes beansprucht. Die von Algerien unterstützte Bewegung Polisario Front kämpft für die Unabhängigkeit des Territoriums.
druck gelebter Demokratie, die man nie in Zweifel ziehen dürfe.
Aber: "Für die Sicherheitsbehörden ist es problematisch, dass sich neue Koalitionen zwischen einfachen, normalen Demonstranten und Anhängern von Verschwörungsideologien, Impfgegnern, Esoterikern, Reichsbürgern, Selbstverwaltern und sonstigen Extremisten bilden."
Angesichts dieser Gemengelage hält es Seehofer für richtig und wichtig, dass der Verfassungsschutz die Szene, allen voran die "Querdenker"Bewegung, sehr genau in den Blick nehme. Das gilt auch für andere Bereiche politisch motivierter Kriminalität wie Linksextremismus und Islamismus.
Relativ gesehen haben Straftaten aus dem linken Milieu doppelt so stark zugenommen wie aus dem rechten. Allerdings ist die absolute Zahl nur knapp halb so groß. Seehofers Fazit: Es gebe eine "insgesamt hohe Bedrohungslage".
Lob und Kritik von der Bundesfachstelle "Linke Militanz"
Wie aussagekräftig die Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität sind, ist durchaus umstritten. Alexander Deycke von der Bundesfachstelle "Linke Militanz" in Göttingen (Niedersachsen) hält sie einerseits für eine "wertvolle Erhebung, die es ermöglicht, langfristige Trends zu erkennen". Damit verfüge Deutschland im internationalen Vergleich über ein "sehr detailreiches Instrument der Lageeinschätzung".
Andererseits sei es aber stets notwendig, die Zahlen kritisch zu hinterfragen, teilt Deyke auf DW-Anfrage mit. Denn es handele sich um eine "Eingangsstatistik", in die alle polizeilich aufgenommen Straftaten eingingen - "ungeachtet des weiteren Verfahrensverlaufs".
Die Klassifizierung einer Straftat obliege den bearbeitenden Beamten unter Würdigung der tatbegleitenden Umstände. "Für Polizeiexterne lassen sich die einzelnen Zuordnungen nicht überprüfen", bedauert Deycke. Dass es auch eine Kategorie "Nicht zuzuordnen" gebe, deute an, wie schwierig sich die Zuordnung im Einzelnen zuweilen gestalte.
Ausschläge in den Fallzahlen von Straftaten, die dem linksradikalen Spektrum zugeordnet werden, gingen oftmals einher mit Protest gegen Großereignisse wie internationalen Gipfeltreffen. Der besonders gewalttätige G20-Gipfel in Hamburg 2017 war so ein Fall.
Es spreche vieles dafür, den Anstieg der Fallzahlen 2020 mit Konflikten rund um die Corona-Proteste zu erklären, meint Deycke. Allerdings sieht er darin einen Widerspruch zu Seehofers Befund, auf Demonstrationen sei eine Verschiebung von Eskalationen hin zu heimlich geplanten Aktionen von Kleingruppen zu verzeichnen.
"Leider bleiben die Sicherheitsbehörden hier Belege schuldig." Gewissheit, ob derartige Befunde zutreffen, brächte nur eine Detailanalyse der einzelnen Fälle, die sich hinter dem statistischen Material verbergen. "Leider hat polizeiexterne Forschung keinen Zugriff darauf."
Zivilorganisationen regi
Kritik an der Statistik kommt auch von mehreren Zivilorganisationen. Judith Porath vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ( VBRG) ist beunruhigt über die große Diskrepanz zwischen den eigenen Zahlen zu extremistischen Straftaten und denen der Strafverfolgungsbehörden.
Während das Bundeskriminalamt 2019 auf 0,9 Angriffe pro 100.000 gekommen sei, habe ihre Organisation 3,6 Angriffe registriert. BKA-Präsident Münch bezeichnet diesen Widerspruch auf DW-Nachfrage als "Dilemma", mit dem man am Ende aber leben müsse.