Deutsche Welle (German edition)
Verfassungsgericht zwingt Deutschland zu mehr Klimaschutz
Deutschlands höchstes Gericht stärkt Umweltschützern den Rücken. In Berlin folgen Jubel und Vertröstungen, Schuldzuweisungen und Mutmachparolen - und alle geben sich irgendwie ermutigt.
Nacharbeiten! In den beginnenden Wahlkampf hinein hat das höchste deutsche Gericht dem Bundestag und der Bundesregierung deutliche Kritik am "Klimaschutzgesetz" (KSG) bescheinigt. Das Gesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Umweltaktivisten jubeln. Und Politiker positionieren sich wahlkampftauglich und fühlen sich quer über alle politischen Lager hinweg ermutigt.
"Das Urteil ist ein ganz starkes Signal", sagte der evangelische Theologe Peter Dabrock, bis vor wenigen Monaten Vorsitzender des Deutschen Ethikrats, der Deutschen Welle. Einst habe der Philosoph Immanuel Kant gesagt: "Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt." Dieser Grundsatz bekomme nun eine Generationenübergreifende Perspektive. "Das ist als Verfassungsgerichtsurteil so überraschend wie überfällig", betont Dabrock.
Das Gericht verpflichte den Gesetzgeber dazu, einen Ausgleich zwischen Freiheitsgebrauch der einen und klar erwartbaren Schadenslasten für die anderen zu finden. Damit setze Karlsruhe einer "Seniorendemokratie" klare Verantwortungsgrenzen. Dabrock weiter: "Dennoch oder gerade deshalb sollten ältere Menschen, jedenfalls die, denen am Wohl ihrer Kinder und Kindeskinder gelegen ist, über dieses Urteil jubeln."
Es geht um ein heißes Eisen gegenwärtiger Politikgestaltung. Im Nachgang des Pariser Klimaabkommens von 2015 bemüht sich die Politik um die nationale Umsetzung europäischer Zielvorgaben, kurz gesagt: um konkretes und verbindliches Handeln. Eine gesetzliche Regelung zum Klimaschutz hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl 2017 angekündigt. Zwei Jahre lang stritten sich Ministerinnen und Minister beider Lager. Erst Ende 2019 beschloss der Bundestag dann die Regelungen des Klimaschutzgesetzes.
Zentraler Kritikpunkt der Karlsruher Richter an dem Regelwerk: Unzureichende Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab dem Jahr 2031. Die Verfassungsrichter fordern deshalb den Gesetzgeber auf, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für die Treibhausgas-Emissionen nach 2030 näher zu regeln. Derzeit würden hohe Emissionsminderungslasten lediglich "unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030" verschoben.
Die "zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden" würden damit "in ihren Freiheitsrechten verletzt". Ausdrücklich - das ist bemerkenswert - erwähnen die Richter dabei B e s c h w e rd e f ü h re n d e aus Bangladesh und Nepal.
"WIR HABEN GEWONNEN!!!", jubelte die derzeit prominenteste deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer von "Fridays for Future" nach der Entscheidung. Und: "Es ist riesig." Klimaschutz sei eben kein "nice-to-have, Klimaschutz ist unser Grundrecht". Neubauer zählte selbst zu den Klägerinnen in Karlsruhe. Sie kündigte weitere Kämpfe für eine Begrenzung der Erd-Erwärmung auf 1,5 Grad an.
Neubauers Mitstreiterin Line Niedeggen sah den Kampf der Bewegung bestätigt: "Aufschieben und unzureichende Klimaziele gefährden nicht nur die Natur, sondern unser Recht auf Leben und das Recht auf Zukunft." Der Naturschutzbund Deutschland (nabu) forderte eine Kurskorrektur in der Klimapolitik noch in dieser Legislaturperiode.
Entsprechend freudig begrüßten die Grünen den Richterspruch. Die Parteichefin und Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, sprach von einer "historischen Entscheidung". Nun gelte es das Klimaschutzgesetz zügig zu überarbeiten. "Die nächsten Jahre sind entscheidend für konsequentes Handeln." Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Keller, bewertete das Urteil als "vernichtendes Zeugnis" für den Klimaschutz der Großen Koalition.
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow bezeichnete die Union als "Chefbremser beim Klimaschutz" und nannte sie "nicht regierungsfähig". Dagegen sei das Urteil aus Karlsruhe "mutmachend".
Die FDP plädierte für einen "Neustart beim Klimaschutz". Die Entscheidung sei ein "Plädoyer für Langfristigkeit und Generationengerechtigkeit", so der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Marco Buschmann.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte das Urteil und bewertete es als "Ausrufezeichen" für den Klimaschutz. Das Bundesverfassungsgericht sage, "da könnt ihr euch nicht wegducken, da müsst ihr klarer auch was vorgeben". Das sei aber mit der Union schwer möglich.
Das passt zum jahrelangen Streit von CDU/CSU und SPD gerade bei diesem Projekt, bei dem sich Klima- und Umweltpolitik, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik überschneiden. Wie sehr die Große Koalition um das Vorhaben über Jahre gestritten hatte, zeigte an diesem Donnerstag ein kurzer und eben sehr öffentlicher Schlagabtausch zweier Bundesminister bei Twitter. Bald nach der Verkündung des Karlsruher Richterspruchs würdigte Wirtschaftsminister Peter Altmaier ( CDU) die Entscheidung als "groß und bedeutend": "Es ist epochal für Klimaschutz und Rechte der jungen Menschen."
47 Minuten später reagierte Finanzminister Olaf Scholz (SPD), seit 2017 Vizekanzler von Angela Merkel und seit August 2020 Kanzlerkandidat seiner Partei, einen Tweet darüber und wandte sich mit "Lieber Kollege Peter Altmaier" an den Koalitionsfreund und Parteigegner: "Nach meiner Erinnerung haben Sie und CDU/CSU genau das verhindert, was nun vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurde." Scholz wirbt nun für eine rasche Korrektur.
Altmaier keilte später zurück, dass die Sozialdemokraten Vorschläge nicht begriffen hätten, die er bereits im September 2020 gemacht habe. Vor Kameras äußerte sich der Wirtschaftsminister später ausführlicher. Da war deutlich herauszuhören, dass Altmaier bis Ende 2013 anderthalb Jahre Umweltminister war. Es gehe um ein "großes, ja historisches Urteil", das "von herausragender Bedeutung für den Klimaschutz" sei.
Es ist Wahlkampf im Land. Bis zur Bundestagswahl sind es noch 150 Tage. Das Parlament kommt nach bisheriger Planung gerade mal noch zu vier Sitzungswochen zusammen. So vertrösteten Abgeordnete zumeist auf die nächste Legislaturperiode.
"Nachbesserungen" solle es nach der Bundestagswahl geben, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, MarieLuise Dött. Die Entscheidung aus Karlsruhe "ist zu akzeptieren". Da hört man geradezu das Zähneknirschen. Zugleich nennt die CDU-Politikerin die Begründung der Karlsruher Richter, sehr konkret auf den nationalen CO2-Ausstoß zu schauen, nicht nachvollziehbar. Die Politik brauche in dieser Frage "Entscheidungsspielraum".
Ganz anders übrigens CSUGeneralsekretär Markus Blume. Das Urteil sein "ein Ausrufezeichen" für Generationengerechtigkeit und Klimaschutz". Es brauche noch in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung, wie der Schutz des Klimas beschleunigt werden könne.
Jetzt, so könnte man Blume verstehen, ist die Union in der Bundesregierung als politischer Akteur noch gestaltend dabei. Das könnte sich bald ändern.