Menschenschmuggel mit Dienstpässen: Türkisches Schleuser-Netzwerk entdeckt

Dutzende türkische Staatsbürger sollen mit "grauen Pässen" nach Deutschland eingereist und dann abgetaucht sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und hofft auf Unterstützung aus der Türkei.

Eine Schleuser-Affäre macht in der Türkei bereits seit längerem Schlagzeilen und nimmt nun auch in Deutschland größere Ausmaße an. Die Beweise verdichten sich, dass dutzende türkische Staatsbürger mit Hilfe von sogenannten "grauen

Pässen" nach Deutschland eingereist sind. Es handelt sich um spezielle Dienstpässe, die normalerweise an Staatsbedienstete ausgegeben werden, um ihnen visafreies Reisen zu ermöglichen - sofern sie Termine oder Veranstaltungen wie Messen, Seminare oder Workshops im Ausland wahrnehmen müssen.

In Weiden, nahe der tschechischen Grenze, wurde die Bundespolizei vergangenes Jahr auf Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit den türkischen "grauen Pässen" aufmerksam. Sie beobachtete die mutmaßlichen Schleuser-Tätigkeiten Ende letzten Jahres - dann leitete die Staatsanwaltschaft ein

Ermittlungsverfahren ein.

Auf Nachfrage der DW bestätigte der leitende Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer aus Weiden in der Oberpfalz, dass seit Ende letz

ten Jahres ermittelt wird. Die derzeitige Untersuchung betrifft 30 Personen, die versucht hätten, zwischen Oktober und November 2020 mindestens 213 Personen mit grauen Pässen nach Deutschland zu schleusen. Die Staatsanwaltschaft berichtet weiter, dass die rechtliche Situation in diesem Fall ausgesprochen kompliziert sei, weil es sich nicht um eine eindeutig illegale Einreise von Personen ohne Visum handele, denn es lägen die amtlichen Dienstpässe aus der Türkei vor. "Daher stehen wir noch am Anfang der Ermittlungen", so der Staatsanwalt. Man hoffe, so Schäfer, dass eine Zusammenarbeit mit türkischen Behörden zukünftig mehr Informationen bringe, insbesondere wie diese Dienstpässe ausgestellt worden seien. Denn auch Personen, die keine Staatsbediensteten sind, können solche Dienstpässe beantragen. In diesem Fall muss die Reise im Rahmen der Zusammenarbeit mit einer Nichtregierungsorganisation im Ausland und auf deren Einladung hin erfolgen.

Auch die Staatsanwaltschaft Hannover ist wegen der "grauen Pässe" aktiv geworden - es wurde eine Untersuchung gegen eine Person namens Ersin K. eingeleitet. Ersin K. soll zwischen dem 30. Juli und dem 30. August 2020 gefälschte Einladungen zu einer angeblichen Umwelt-Tagung für 53 Personen an die Stadt Malatya geschickt haben. Laut der Staatsanwaltschaft Hannover seien 46 von ihnen mit dem Bus nach Deutschland gekommen und anschließend abgetaucht. Fünf von ihnen hätten später Asyl beantragt.

Das Thema wird inzwischen auch von der deutschen Bundespolitik aufgegriffen: Gökay Akbulut, Abgeordnete der Linkspartei im Deutschen Bundestag, stellte eine mündliche Frage an die Bundesregierung, um mehr Klarheit über die Einreise türkischer Staatsbürger mit "grauen Pässen" zu erhalten.

Die Regierung antwortete, dass die betroffenen Personen versucht hätten, ohne Visum nach Deutschland zu kommen und hier Asyl zu beantragen. Es besteht der Verdacht, dass es im Zuge der Ausstellung der "grauen Pässe" auch zu Bestechung und Korruption gekommen sei. Die Regierung gab ferner an, dass die Bundespolizei Ende letzten Jahres die Behörden an allen Grenzkontrollpunkten über das Problem in Kenntnis gesetzt habe. Seit Januar befinde sich die Bundespolizei im intensiven Austausch mit türkischen Behörden, heißt es weiter.

Auch in den türkischen Medien wurde zuletzt regelmäßig darüber berichtet, dass zahlreiche türkische Bürger mit Hilfe von Dienstpässen nach Deutschland ausgereist seien. Auch die türkische Opposition versucht mehr über den vermeintlichen Menschenschmuggel herauszufinden: Die größte Oppositionspartei CHP forderte im türkischen Parlament eine Untersuchung - diese wurde zweimal abgelehnt.

Daraufhin wurde das Thema auf Druck der Opposition von der parlamentarischen Kommission für auswärtige Angelegenheiten erörtert. Aus dem Sitzungsprotokoll der Kommission geht hervor, dass es für den stellvertretenden Außenminister Yavuz Selim Kiran, von der Regierungspartei AKP, keinen Grund zur Sorge gebe. Man habe der deutschen Regierung empfohlen, "Asylanträge von denjenigen, die den grauen Pass missbraucht haben, abzulehnen". Die Türkei werde diese Personen jeder Zeit zurücknehmen.

Kiran versicherte zudem, man stehe im engen Kontakt zum deutschen Außenministerium und zur deutschen Botschaft in der Türkei stehe. Utku Cakirözer, ein CHP-Mitglied der Kommission, sagte: "Auch wenn das Innenministerium die Untersuchung durchführt, müsste eigentlich das Parlament seine Aufsichtspflicht erfüllen. Wir fordern, dass dieses Thema auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt wird." Cakirözer ist der Meinung, dass es der beste Weg sei, eine Untersuchungskommission einzurichten. Dies sei jedoch abgelehnt worden.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu nahm ebenfalls Stellung zu dem Thema. In einer türkischen Fernsehsendung sagte er, dass vor eineinhalb Monaten eine Untersuchung zu den Vorwürfen des Missbrauchs bei der Ausstellung und Nutzung von Dienstpässen eingeleitet worden sei. "In den letzten sechs bis sieben Monaten wurde 4496 Personen die Beantragung eines Dienstpasses verweigert."

Auch gab der Minister bekannt, dass seit 2018 insgesamt 109.000 Personen mit einem "grauen Pass" ins Ausland gereist seien - 804 seien nach Ablauf des Dokuments nicht zurückgekehrt. Wie viele von ihnen in Deutschland geblieben sind, ist unklar. Laut dem deutschen Bundesinnenministerium ist auch dies Teil der laufenden Ermittlungen. Nach türkischen Medienberichten sollen die Reisenden für die Einschleusung nach Deutschland zwischen 5000 und 8000 Euro pro Person gezahlt haben.

det sind, ist Hongkong noch lange nicht am Ende seines

Kampfes."

fand.

Auch der ghanaische Unternehmensberater Michael Kottoh findet, dass die Einigung mit Blick auf die Wirtschaftsbeziehungen die richtigen Prioritäten setzt: "Ich gehe davon aus, dass das Abkommen für Unternehmen in Ghana und anderen afrikanischen Ländern neue Möglichkeiten und Investitionen im Bereich grüne Technologien und in der Digitalwirtschaft bringen wird." Aktuell sei aber noch unklar, wie afrikanische Firmen diese neuen Möglichkeiten für sich nutzen könnten - diesbezüglich sei eine schnelle Aufklärung wichtig. mögliche neue Investitionen aus Europa treibt afrikanische Unternehmer und Politiker vor allem eine Frage um: Was bedeutet das Post-Cotonou-Abkommen für das innerafrikanische Freihandelsabkommen AfCFTA, das derzeit auf dem Kontinent implementiert wird?

Denn während das AfCFTA einmal analog zum europäischen Binnenmarkt den freien Handel auf dem gesamten Kontinent inklusive Nordafrikas ermöglichen soll, regelt Cotonou 2.0 lediglich die Rahmenbedingungen für den Handel zwischen der EU und den Ländern südlich der Sahara. Dadurch entstehe ein potenzielles "Minenfeld voller Probleme", konstatiert der südafrikanische Ex-Diplomat John Maré - etwa durch mögliche Handelshemmnisse zwischen Staaten in Nord- und Subsahara-Afrika, die gleichzeitig Handel mit der EU treiben wollen.

Von einer "verpassten Chance" spricht deshalb auch Unternehmsberater Michael Kottoh: "Es wäre wunderbar gewesen, Synergien zwischen den beiden Abkommen zu schaffen. Davon hätten beide profitiert. Aber das AfCFTA wird im Post-Cotonou-Abkommen leider kaum erwähnt." Kottoh hofft, dass das neue Grundsatzabkommen entsprechend angepasst wird. Ansonsten könnte am Ende auch die EU das Nachsehen haben: "Die afrikanische Freihandelszone wird zur geopolitischen Kraft werden, zuerst auf dem Kontinent selbst und dann in der ganzen Welt. Wenn die EU das nicht rechtzeitig erkennt, kann es gut sein, dass die verschiedenen Abkommen mit der EU für Afrika am Ende nicht mehr so relevant sein werden."

Diese Gefahr sieht auch der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft. Es sei ein Fehler, dass die Vision eines Kontinentzu-Kontinent-Vertrags zwischen der EU und der Afrikanischen Union ( AU) nicht aufgegriffen worden sei, erklärte Hauptgeschäftsführer Christoph Kannengießer in einer Pressemitteilung. "Das eigentliche Ziel sollte darin bestehen, in Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der EU und der AU einzutreten." Er hoffe daher, dass das PostCotonou-Abkommen für Afrika lediglich eine Übergangslösung sein werde.

Ob die Verantwortlichen in Brüssel, allen voran die EUKommissarin für Internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen, die Kritik aus der Wirtschaft ernst nehmen, wird sich wohl spätestens auf dem kommenden EU-AU-Gipfel zeigen. Der ist nach einer pandemiebedingten Verschiebung vergangenes Jahr längst überfällig und könnte laut Experten richtungsweisend werden. Ein neuer Termin für den Gipfel steht allerdings noch nicht fest.

Mitarbeit: Daniel Pelz, Marina Strauss

Gökay Akbulut fordert von der Regierung mehr Klarheit