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SPD setzt fest auf Scholz als Kanzlerkandidat
Die Sozialdemokraten schicken Finanzminister Olaf Scholz ins Rennen um das Kanzleramt. Für den Kandidaten stimmten 513 Delegierte, es gab 20 Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen. Aus Berlin Sabine Kinkartz.
In seiner Rede bekräftigte Scholz mit den Worten: "Ich kann das!" seinen Anspruch auf die Regierungsführung. Regieren wolle er an der Spitze einer "breiten Allianz für neuen Fortschritt", kündigte Scholz an, ohne sich auf konkrete Koalitionsoptionen festzulegen.
Seit Wochen kommt von dem Mann, der die SPD in den Bundestagswahlkampf führen soll, kein Kommentar, wenn sich führende Sozialdemokraten bei außen- und sicherheitspolitischen Themen klar links positionieren. Wenn sie die Rüstungsausgaben und auch die Finanzbeiträge zur NATO reduzieren wollen, wenn sie sich gegen den Einsatz bewaffneter Drohnen bei der Bundeswehr aussprechen oder wenn sie fordern, dass die im Westen der Republik stationierten USAtomwaffen abgezogen werden sollen.
Stattdessen konzentriert sich der 62-Jährige, der seit 2018 Bundesfinanzminister und Vizekanzler in der Regierungskoalition mit CDU und CSU ist, auf das, was er für wichtig hält: die Corona-Pandemie bekämpfen und staatsmännisch auftreten.
"Ich will dringend ins Kanzleramt, und zwar als Kanzler", sagt er. "Die meisten Bürgerinnen und Bürger wissen, wer ich bin und dass ich das Land führen kann. Das wird die sozialdemokratische Chance unterstützen."
Seit Jahren im Umfragetief
Die sozialdemokratische Chance? Bei den Wählern kann die SPD schon lange nicht mehr punkten. Bei der Bundestagswahl 2017 fuhr sie mit 20,5 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis ein und seitdem ging es nur noch weiter bergab. Wenn jetzt gewählt würde, käme die SPD laut Infratest-dimap nur noch auf 14 Prozent. Das wäre mit Abstand Platz drei hinter den Grünen und der Union - nur knapp vor der AfD.
Doch Olaf Scholz ficht das nicht an. "Es gibt Mehrheiten diesseits der Union. Es ist möglich, Deutschland zu regieren, ohne dass CDU und CSU an der Regierung beteiligt sind", gibt er sich unbeirrt.
Im August 2020 wurde Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat nominiert. Offiziell gekürt worden hat ihn jetzt der Bundesparteitag, der wegen der Corona- Pandemie verschoben wurde.
Zwar hat Scholz in den vergangenen Jahren Karriere im Namen der Partei gemacht.
Wurde Innensenator und Erster Bürgermeister von Hamburg, Bundesarbeits- und Bundesfinanzminister. Bei Abstimmungen für Parteiämter fuhr er aber regelmäßig denkbar schlechte Ergebnisse ein. Olaf Scholz, das war der Freund der Wirtschaft, ein Mann, der Sätze sagte, wie: "Wer Führung bestellt, der bekommt sie auch." Er war stets zu wenig links, zu verhalten, zu kontrolliert und zu nüchtern, um von der SPD geliebt zu werden.
2019 wollte er Parteivorsitzender werden - und verlor in der Mitgliederbefragung gegen zwei politische Außenseiter: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Zwei Genossen, die mit explizit linken Forderungen antraten und versprachen, die SPD politisch neu auszurichten.
Die Vorsitzenden brauchen Scholz - und umgekehrt
Das taten sie auch und so war es eine faustdicke Überraschung, als Esken und Walter-Borjans Scholz im August 2020 als Kanzlerkandidaten vorstellten. "Wir haben eigentlich gleich nach der Wahl des SPDVorsitzenden angefangen, eng miteinander zu kooperieren und darüber ist ein ganz enges Vertrauen gewachsen", sagte Olaf Scholz später.
Tatsächlich hatte die Nominierung mehr mit der Erkenntnis zu tun, dass weder Esken noch Walter-Borjans das politische Gewicht haben, um selbst die Kanzlerkandidatur zu übernehmen. Er sei sich bald sicher gewesen, dass die beiden ihn vorschlagen würden, erinnert sich Scholz, "und die beiden hatten auch sehr rechtzeitig das Gefühl, dass sie mich vorschlagen werden". Ein bemerkenswerter Satz, der eine Menge über das Selbstbewusstsein des Kandidaten aussagt. Scholz weiß, dass die Partei ihn braucht. Er ist das politische Zugpferd, dem die Wähler Führungsqualitäten zutrauen.
Unzufriedene Genossen
In der SPD beobachten das viele mit Unmut. "Olaf allein" werde nicht reichen, heißt es insbesondere von Seiten der Parteilinken. Statt den Kandidaten in den Fokus zu stellen müsse das Wahlprogramm mit seinen vielfältigen politischen Forderungen mehr ins Rampenlicht gerückt und die Themen offensiv besetzt werden.
Es gärt in der SPD, auch wenn sie sich alle Mühe gibt, nach außen ein Bild der Einheit zu vermitteln. Seit Esken und Walter-Borjans an der Spitze der Sozialdemokraten stehen, hat es intern tatsächlich kaum Streitereien gegeben. Ungewöhnlich für eine Partei, die es jahrelang nicht schaffte, ihre politischen Flügel zu befrieden und in Einklang zu bringen.
Angela Merkel 2.0
Aktuell zeigt sich aber, dass der sichtbare Friede nur vordergründig existiert. Für den erstarkten linken Parteiflügel soll im Wahlkampf klar ersichtlich sein, dass die Sozialdemokraten in Zukunft vieles anders machen wollen, dass sie neue politische Ziele vor Augen haben. Doch Scholz, der mit seiner langen Regierungserfahrung manchmal wie der natürliche Erbe von Angela Merkel wirkt, der wie kein anderer für ein "Weiter so" steht, ist in dieser Beziehung nicht unbedingt überzeugend.
Der SPD-Kanzlerkandidat hat zwar gesagt, dass er ohne ein sogenanntes Schattenkabinett in den Wahlkampf ziehen will. In der SPD wird aber trotzdem erwogen, um Scholz herum ein Team führender Sozialdemokraten zu installieren, die jeweils Expertise in verschiedenen Bereichen haben. So könnten auch Themen offensiv transportiert werden, für die Scholz zumindest in der Vergangenheit nachweislich wenig Sympathien hatte.
Mit einem Team könnte Scholz aber auch emotional ergänzt werden. Denn dessen größtes Defizit ist nach wie vor seine Leidenschaftslosigkeit. Scholz hat kein Charisma, kann Menschen nicht begeistern.